Zwei Bagger in Puttgarden
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In Puttgarden können die Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung beginnen. Das Oberverwaltungsgericht hob den Baustopp auf.

Arbeiten dürfen in Puttgarden beginnen

Feste Fehmarnbeltquerung: Oberverwaltungsgericht hebt Baustopp auf

  • Lars Braesch
    VonLars Braesch
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In zweiter Instanz hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig den Baustopp in Puttgarden auf. Damit dürfen die ersten Bauarbeiten im Zuge der Festen Fehmarnbeltquerung in Deutschland beginnen.

  • Beschluss ist unanfechtbar.
  • Scandlines bekam in der ersten Instanz Recht.
  • Baustelle soll demnächst komplett eingezäunt werden.

Fehmarn – Am Freitag hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig den Weg für erste Bauarbeiten im Zuge der Festen Fehmarnbeltquerung auf der Insel freigemacht. Per Beschluss hob der 4. Senat den durch das Verwaltungsgericht am 2. Juni verhängten Baustopp in Puttgarden in zweiter Instanz auf. Der Beschluss unter dem Aktenzeichen 4 MB 32/21 ist unanfechtbar. 

Die Reederei Scandlines hatte sich als Eigentümerin der betroffenen Grundstücke gegen die sogenannten Besitzeinweisungsbeschlüsse des Innenministeriums als Enteignungsbehörde gewandt und einen vorläufigen Rechtsschutz ersucht. In erster Instanz verhängte das Verwaltungsgericht einen Baustopp, da ein sofortiger Beginn der Bauarbeiten nicht geboten sei. Auf die Beschwerde des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S hat der 4. Senat die Besitzeinweisungen hingegen für rechtmäßig befunden. 

Wir nehmen den Beschluss selbstverständlich zur Kenntnis und untersuchen noch, was er für Scandlines und den Fährverkehr bedeutet.

Scandlines-Sprecherin Anette Ustrup Svendsen

„Wir nehmen den Beschluss selbstverständlich zur Kenntnis und untersuchen noch, was er für Scandlines und den Fährverkehr bedeutet“, teilte Scandlines-Sprecherin Anette Ustrup Svendsen am Donnerstag auf Nachfrage mit. 

Weiter stellte der 4. Senat fest: Die nach dem Planfeststellungsbeschluss noch ausstehende Vorlage, Prüfung und Billigung eines Rettungs- und Notfallkonzeptes für den Tunnel sei keine Bedingung, deren Erfüllung von der Enteignungsbehörde zu kontrollieren sei. Es sei vielmehr eine Auflage, deren Nichtbefolgen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses habe. 

Bei etwaigen Verstößen gegen Bauauflagen müsse vielmehr über die Planfeststellungsbehörde ein Baustopp erwirkt werden. Die im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Bestimmung, wonach mit dem Bau des Vorhabenabschnitts auf deutscher Seite erst begonnen werden darf, wenn sichergestellt ist, dass der Tunnel auf dänischer Seite realisiert wird, stelle sich hingegen als eine Bedingung dar, die aber erfüllt sei, da die dänischen Behörden schon Ende April 2019 die Realisierungsfähigkeit bestätigt hätten.

 Schließlich folgte der Senat dem Verwaltungsgericht auch nicht in der Annahme, dass die noch ausstehende Planergänzung in Bezug auf die küstennahen geschützten Riffe ein erhebliches Hindernis für den beabsichtigten Baubeginn darstelle. Es sei schon nicht erkennbar, inwieweit die Vorbereitungsarbeiten im Bereich der Ostmole überhaupt zu einer Beeinträchtigung der im Planfeststellungsbeschluss noch nicht berücksichtigten Riffe führen könnten. 

 Scandlines als Antragssteller konnte auch nicht mit den Bedenken gegenüber der Einhaltung von Verfahrensvorschriften bei einer vorläufigen Besitzeinweisung durchdringen, sodass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insgesamt keinen Erfolg haben konnte und der verwaltungsgerichtliche Beschluss auf die Beschwerde des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S hin geändert wurde. 

Das Oberverwaltungsgericht hat unanfechtbar festgestellt, dass die getroffenen Beschlüsse unseres Ministeriums vollziehbar sind.

Staatssekretärin Kristina Herbst

„Das Oberverwaltungsgericht hat unanfechtbar festgestellt, dass die getroffenen Beschlüsse unseres Ministeriums vollziehbar sind. Damit können die Bauarbeiten zu diesem wichtigen Verkehrsprojekt auch auf deutscher Seite beginnen“, erklärte Staatssekretärin Kristina Herbst gestern. 

Durch die Entscheidung des OVG in Schleswig haben wir wieder Zugang auf das gesamte Baustellenareal bei Puttgarden.

Denise Juchem, Sprecherin des Vorhabenträgers Femern A/S

„Durch die Entscheidung des OVG in Schleswig haben wir wieder Zugang auf das gesamte Baustellenareal bei Puttgarden. Die Grundstücke, über die das OVG nun entschieden hat, sind wichtige, aber nur kleine Areale auf der Tunnelbaustelle. Wir haben im Frühjahr damit begonnen, die Baustelle bei Puttgarden zu erschließen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Juni haben wir diese Arbeiten an anderen Stellen fortgesetzt. Verzögerungen im Zeitplan konnten durch Umplanungen aufgefangen werden“, so die Sprecherin des Vorhabenträgers Femern A/S, Denise Juchem, zum OVG-Beschluss. 

Laut Denise Juchem solle die Baustelle demnächst komplett eingezäunt werden und auf den landwirtschaftlichen Flächen solle der Oberboden abgetragen werden und während der Bauzeit zwischengelagert werden.

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