EU-Kommission bestätigt Finanzierungsmodell des Tunnels durch Dänemark

FFBQ: Staatshilfen sind rechtens

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Rund 19 Kilometer soll der Absenktunnel zwischen Fehmarn (l.) und Lolland überwinden. Jetzt hat die EU-Kommission das Finanzierungsmodell des Bauwerks durch den dänischen Staat genehmigt.

Fehmarn –mb– Also doch rechtens: Die Europäische Kommission ist jetzt nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass das öffentliche Finanzierungsmodell für die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen Puttgarden und Rødby mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Beihilfen sind somit ab sofort genehmigt.

  • EU-Kommission beendet Prüfungsverfahren
  • Staatliche Beihilfen werden auf 9,3 Milliarden Euro in 16 Jahren begrenzt
  • "Positive Auswirkungen wiegen eindeutig schwerer als potenzielle Wettbewerbsverfälschungen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Die FFBQ wird zur grenzübergreifenden Integration der beiden Regionen, die sie verbindet, beitragen. Sie ist für die Vollendung der zentralen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien von entscheidender Bedeutung und nützt der europäischen Wirtschaft.“ So sei man im Rahmen der Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Förderung Dänemarks für dieses Vorhaben im Sinne des gemeinsamen europäischen Interesses mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehe. „Die positiven Auswirkungen wiegen eindeutig schwerer als potenzielle Wettbewerbsverfälschungen.“

Reedereien legten Rechtsmittel ein

Im Juli 2015 genehmigte die Kommission das öffentliche Finanzierungsmodell für die FFBQ zwischen Dänemark und Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften. Daraufhin legten die Reedereien Scandlines und Stena Line Rechtsmittel gegen den Kommissionsbeschluss von 2015 ein. Das Gericht der Europäischen Union erklärte den Beschluss im Dezember 2018 aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig.

Die Finanzierungsmaßnahmen für die Hinterlandanbindung in Dänemark wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt für beihilfefrei befunden und waren daher nicht Gegenstand dieses Prüfverfahrens. Auch die deutsche Hinterlandanbindung war nicht Gegenstand des Verfahrens, da Deutschland für die Finanzierung und den Ausbau zuständig ist.

Gericht monierte Verfahrensfehler

So bestätigte das Gericht zwar die genehmigte Finanzierung für die staatliche Projektgesellschaft Femern Landanlæg A/S (Bau und Betrieb der dänischen Hinterlandanbindungen), stellte aber fest, dass die Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften ein förmliches Prüfverfahren hätte einleiten müssen, um die Maßnahmen zu bewerten, die Dänemark Femern A/S vor Erlass des Beschlusses gewährt hatte.

Im Juni 2019 leitete die Kommission ein eingehendes Prüfverfahren zu den Maßnahmen Dänemarks zugunsten von Femern A/S zur Förderung des geplanten Tunnels ein, um dem Urteil des Gerichts nachzukommen. Dänemark wird alleiniger Eigentümer des Tunnels sein und trägt auch das volle Finanzierungsrisiko.

Im Verfahren bestätigte sich, dass die Kapitalzuführungen, staatlichen Darlehensgarantien und staatlichen Darlehen, die Dänemark Femern A/S gewährt hatte, sehr wohl staatliche Beihilfen darstellen, aber Einzelbeihilfen – genauer gesagt Investitionsbeihilfen, also keine Beihilferegelung vorliegt.

Dänemark änderte Finanzierungsstruktur

Zudem legten die dänischen Behörden der Kommission mit Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens aktuelle Finanzdaten vor. Ferner hätten die Behörden nach Gesprächen mit der Kommission bestimmte Änderungen an der Finanzierungsstruktur des Projekts vorgenommen, schreibt die Pressestelle der EU-Kommission. So wurde unter anderem die staatliche Finanzierung auf das Minimum beschränkt, das erforderlich ist, damit die Investition durchgeführt wird. Konkret wurden die staatlichen Garantien und Darlehen auf einen Betrag von maximal 9,3 Milliarden Euro und einen Zeitraum von 16 Jahren nach Aufnahme des Betriebes begrenzt.

Auf der Grundlage der von Dänemark vorgelegten aktualisierten Daten und der geänderten Finanzierungsstruktur sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die staatlichen Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften angemessen seien, so Vestager.

Die Kommission prüfte auch andere Maßnahmen – beispielsweise auf steuerlicher Ebene – mit dem Ergebnis, dass es sich dabei nicht um Beihilfen im Sinne der EU-Beihilfevorschriften handelt.

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