Schienenanbindung: CDU gibt sich gelassen, Grüne aggressiv

Wie ein Flughafen ohne Landebahn

FEHMARN (wi)  • Die Christdemokraten bleiben nach außen gelassen, vor allem die Grünen fassen aber nach. Ist plötzlich kein Geld mehr für eine Beltquerungs-Schienenanbindung da ? Und was hat es mit den berühmten 60 Millionen Euro auf sich ?

Ein bisschen mulmig scheint der CDU Schleswig-Holstein schon zu sein. Was die Bahn da am Donnerstag in Eutin verkünden will hinsichtlich der Trassenführung, das ist offenbar noch gar nicht mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt.

Und da ist diese geheime Streichliste der Bahn, auf der auch die Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung steht. „Für mich gibt es nicht den geringsten Anlass, am vereinbarten und per Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark zementierten Fahrplan zum Bau der Beltquerung zu zweifeln“, ließ Jost de Jager (CDU) wissen.

Um aber sicher zu gehen, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens den Bundesverkehrsminister persönlich auf die Anbindung der Festen Beltquerung ansprechen. Gelegenheit gibt es dazu bei der Klausurtagung der schleswig-holsteinischen Christdemokraten in Schleswig am Wochenende, an der auch der neue Minister Peter Ramsauer (CSU) teilnimmt.

De Jager geht fest davon aus, dass die Finanzierung des Gleisausbaus von 2014 an im Bundeshaushalt bereitgestellt wird.

Eine Brücke ohne Hinterlandanbindung ist so viel wert wie ein Flughafen ohne Landebahn, meint der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz von den Grünen. Als „unseriöses Prestigevorhaben“ prangert er das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung schon lange an.

Die Bundesregierung müsse von der im Staatsvertrag stehenden Ausstiegsklausel Gebrauch machen. „Die Landesregierung fordere ich auf, sich endlich seriösen, finanzierbaren und ökologisch sinnvollen Verkehrsprojekten für Schleswig-Holstein zuzuwenden“, so der Grüne.

Die Grünen halten es für möglich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land Schleswig-Holstein 60 Millionen Euro Beteiligung an der Hinterlandanbindung erlassen hat, um dafür das Ja zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu bekommen. Jedoch handele es sich um eine einmalige Entlastung, hingegen müsse Kiel mit jährlichen Belastungen von 100 Millionen rechnen, hieß es in den Geschäftsstellen der Grünen in Berlin und Kiel. Angedeutet hatte den „Deal“ Wolfgang Kubicki beim IHK-Neujahrsempfang. Jedoch wollte auch die FDP-Landtagsfraktion gestern keine Kommentare zu diesem Thema abgeben.

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Robert Habeck, bestätigt, dass Kubicki beim Neujahrsempfang öffentlich gesagt habe, die Hinterlandanbindung werde wohl billiger, als alle heute dächten. Deshalb halte er für möglich, dass es doch eine Einzelabsprache zwischen Berlin und Kiel gegeben habe. Er forderte Kubicki auf, seine Karten auf den Tisch zu legen. Die Grünen wollen mit einer kleinen Anfrage im Bundestag herausbekommen, ob tatsächlich eine interne Absprache zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen getroffen worden ist.

ft-online/lokales vom 20. Januar 2010

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