Haushalt und Wirtschaftspläne mit klarer Mehrheit abgesegnet / Rückzieher bei Turm-Kritik

Friedlich

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Die letzte Sitzung des Jahres war gekennzeichnet durch viele einstimmige und ansonsten mit deutlicher Mehrheit gefasste Beschlüsse.

Fehmarn – Von Andreas Höppner Die Sitzung der Stadtvertretung verlief bis auf einige wenige Scharmützel vorweihnachtlich friedlich. Ob‘s an dem von der Verwaltung adventlich dekorierten Sitzungstisch oder den von der WUW verteilten Pralinen gelegen hat, bleibt dahingestellt.

Oft wurde einstimmig votiert, der städtische Haushalt ging mit lediglich drei Neinstimmen durch, und auch Gunnar Mehnert (WUW), der im Finanzausschuss noch gegen den Turmbau am Südstrand opponierte (wir berichteten), gab sich ziemlich handzahm, nachdem Tourismusdirektor Oliver Behncke die Fakten dargelegt hatte.

Mehnert, als Finanzausschussvorsitzender stets den Gesamthaushalt im Blick und oft Mahner hinsichtlich Gesamtverschuldung und stark gestiegener Investitionen im Bereich des Tourismus-Service Fehmarn (TSF), war schon mit einem Rückzieher in die Diskussion über den Wirtschaftsplan des TSF gestartet. Hatte er im Ausschuss noch vermutet, der Turm würde rund eine Million Euro kosten und einen möglichen Verzicht auf einen Bau in Erwägung gezogen, berichtete Behncke in der Stadtvertretung, dass laut aktueller Schätzung – aber noch ohne Ausschreibung – nur 530900 Euro veranschlagt seien. Bei 70-prozentiger Förderung bliebe ein Eigenanteil des TSF von 159300 Euro. Rund 60000 Euro davon müssten auch ohne Bau für bereits erfolgte Planung sowie Architektenhonorar gezahlt werden, so Behncke. Es könnten also höchstens 100000 Euro eingespart werden.

Auf der anderen Seite hätte das Wirtschaftsministerium daran erinnert, berichtete der Tourismuschef, dass der Turm im Zuwendungsbescheid als „wesentliches Gestaltungselement“ des Promenadenausbaus genannt worden sei. Die weitere Info aus dem Ministerium: Sollte die Stadt Fehmarn den Turm nicht errichten, müsste „alternativ ein anderer Anziehungspunkt mit hoher Erlebnisqualität“ präsentiert werden. Und das kostet auch.

Der stellvertretende Bürgervorsteher Werner Ehlers (CDU), der die Sitzung in souveräner Manier für die erkrankte Bürgervorsteherin Brigitte Brill (SPD) leitete, und Bürgermeister Jörg Weber (SPD) erinnerten daran, dass sich zuvor sämtliche Fraktionen für den Turm und den vorgeschalteten Realisierungswettbewerb ausgesprochen hatten.

Die Abstimmung über den Wirtschaftsplan des TSF, der ein geplantes Minus von 384300 Euro aufweist, fiel dann auch eindeutig aus. Bei zwei Neinstimmen und drei Enthaltungen wurde er mit großer Mehrheit (16 Ja) angenommen.

20, der mit einem geplanten Minus von 565000 Euro abschließt, für Investitionen eine Kreditaufnahme von zwölf Millionen Euro vorsieht, 93,12 Stellen ausweist und die Hebesätze der Realsteuern unverändert bei 350 beziehungsweise 360 Prozent (Gewerbesteuer) belässt, fand ebenfalls breite Zustimmung (14 Ja, vier Enthaltungen, drei Nein). Dem Antrag von Christian Muus (CDU), die geplanten 1,5 Millionen Euro für einen Anbau an das Verwaltungsgebäude mit einem Sperrvermerk zu versehen, wurde mehrheitlich zugestimmt, ein von ihm beantragter weiterer Sperrvermerk für den Erwerb eines Grundstücks in Kopendorf für einen neuen Standort der Feuerwehr Westfehmarn (100000 Euro) fand indes keine Mehrheit.

Zu den größten Investitionen 2020 zählen Straßenbaumaßnahmen (7,5 Millionen Euro), die Sanierungsmaßnahme „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Burgtiefe (1,9 Millionen Euro), der Bau der Umgehungsstraße (4,6 Millionen Euro, städtischer Anteil 1,9 Millionen Euro) und die Sanierung Kommunalhafen Burgstaaken (2,1 Millionen Euro). Nicht zu vergessen ist die digitale Ausstattung der Inselschule und der Grundschulen Burg und Landkirchen im Rahmen des Digitalpakts Schule. Hier sind 500000 Euro vorgesehen, wobei von einer rund 85-prozentigen Förderung ausgegangen wird.

„Eine Menge Holz“, sah SPD-Fraktionschef Heinz Jürgen Fendt die Gesamthöhe der Investitionen kritisch. Er erinnerte an die fehlende Gegenfinanzierung der wegfallenden Straßenausbaubeiträge und die Mitteilung aus dem Bauamt, dass aus Kiel keine großartige Kompensation zu erwarten sei. Prompt folgte der Seitenhieb auf Stadtvertreter Peter Meyer (FDP), der laut Fendt sprudelnde Fördermittel aus der Landeshauptstadt angekündigt hätte. Das ließ dieser nicht auf sich sitzen. Das hätte er so nicht gesagt, lediglich von Möglichkeiten im Rahmen des neuen kommunalen Finanzausgleichs gesprochen.

Ein kleines Wortgefecht noch zwischen dem Bauausschussvorsitzenden Andreas Herkommer (SPD) und seinem Stellvertreter Hinnerk Haltermann (CDU) – und dann war eine für fehmarnsche Verhältnisse äußerst ruhige Weihnachtssitzung nach rund zweieinhalb Stunden beendet.

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