Ausbaubeiträge: Eigentümer aus Presen-Süd wollen Gleichbehandlung – Nur Kläger müssen weniger zahlen

Sie fühlen sich über den Tisch gezogen

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Franz Mlody, Helena Makowski, Brigitte Moritz und Solveig Schäfer (v.l.n.r.), Eigentümer in Presen-Süd, können nicht nachvollziehen, dass sie unter anderem für den Ausbau des Bürgersteiges zahlen sollen, obwohl es diesen gar nicht gibt.

FEHMARN -hö- 2009 ist die Ortschaft Presen zusammen mit weiteren Ortsteilen an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen worden. Mit der Zahlung von Ausbaubeiträgen saßen viele Bürger mit im Boot bei der Refinanzierung dieser Maßnahme. Doch bei der Berechnung hat die Stadt Fehmarn offenbar unsauber gearbeitet.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig war auch schon mit der Sache befasst, die mit einem Vergleich endete und drei Klägern teilweise recht gab, sodass sie nur noch einen Teilbetrag zu entrichten hatten. Die Eigentümer, die nicht geklagt haben, sind weniger gut weggekommen, sie dürfen zahlen – den vollen Betrag. Aus Sicht der Betroffenen eine große Ungerechtigkeit.

Es geht um Presen-Süd: eine kleine Sackgasse, die in einen Feldweg übergeht, kein Durchgangsverkehr. Für die Erneuerung des Schmutzwasserkanals habe man die „hohen Anliegerkosten bezahlt“, im September 2013 sei dann die Überraschung gekommen, indem die Stadt Fehmarn einen Straßenbaukostenzuschuss einforderte, so Helena Makowski und Brigitte Moritz, die mit ihrer Lebensgefährtin Solveig Schäfer zu drei weiteren Eigentümern gehört, die sich über den Tisch gezogen fühlen.

Allgemein sei doch bekannt, dass Gewerke, die nicht unmittelbar zur Baumaßnahme gehören, ohne Belastung der Anlieger wieder hergestellt werden müssen, so Brigitte Moritz. „Deshalb mussten einige merkwürdige Begründungen herhalten, um diese Forderung durchzusetzen“, sind die Beschwerdeführer überzeugt.

So habe es einen „desolaten Zustand der Straßendecke“ nicht gegeben und eine Erneuerung der Straßenentwässerung habe auch nicht stattgefunden. Letzterem widerspricht Sascha Deisinger von den Stadtwerken Fehmarn, den wir gestern kurz vor Dienstschluss erreichten. Seinen Unterlagen nach sollte der Regenwasserkanal erneuert worden sein, so der Technische Leiter der Stadtwerke, der zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme noch nicht auf der Insel tätig war.

„Schildbürgerstreich à la Fehmarn“

Doch hundertprozentig sicher sein können sich die Anwohner, dass „baufällige Bürgersteige“ nicht erneuert worden sind. In dem Teil der Straße gibt es gar keinen Bürgersteig – keinen alten und auch keinen neuen. Für Helena Makowski „ein Schildbürgerstreich à la Fehmarn“. Und unterm Strich sehen die Anlieger durch die Maßnahme auch keine Aufwertung ihres Grundstücks.

„Drei der neun Eigentümer aus Presen-Süd haben gegen diese willkürliche Vorgehensweise und zum Teil grob falsche Begründungen beim Verwaltungsgericht in Schleswig geklagt und recht bekommen, und damit drei Viertel ihrer Kosten im September 2015 zurückerhalten“, berichtet Helena Makowski dem FT. Es stimmt, es habe in dem Verfahren einen Vergleich gegeben, so Dr. Harald Alberts, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Schleswig gegenüber dem FT.

Doch von dieser am 19. August 2015 im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfolgten Einigung der Parteien haben die Nichtkläger nichts. Man habe zwar fristgerecht Widerspruch gegen die Festsetzung und Heranziehung des Straßenbaubeitrages eingelegt, so Brigitte Moritz, doch dieser sei von der Stadt zurückgewiesen worden.

Nach der mündlichen Verhandlung haben sich unter anderem die Eigentümer Solveig Schäfer sowie Herbert und Maria Schmidt im September schriftlich an die Stadt gewandt, das Gleichheitsgebot nach Artikerl 3 Grundgesetz anzuwenden und um Neuberechnung gebeten. „Bis heute haben wir auf dieses Schreiben keine Antwort erhalten“, ist die Empörung bei den Verfassern groß.

„Wir sind alles Zugereiste und ältere Bürger, wir haben keine Lobby. Und wer will sich denn mit über 70 noch einen Rechtsanwalt nehmen und sein Recht vor Gericht einfordern“, fragt sich Solveig Schäfer betroffen.

Am Montag haben sich die Betroffenen mit ihrem Anliegen auch direkt an Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber gewandt. Da die ganze Angelegenheit schon Rechtskraft erlangt habe, könne man da wohl wenig machen, äußerte dieser auf Nachfrage des FT.

Allerdings müsse er sich auch erst aktenkundig machen. Eine erste Nachfrage im zuständigen Fachbereich habe jedoch ergeben, dass zwei Schreiben noch beantwortet werden müssten, so Weber. Das solle in den nächsten Tagen geschehen – vier Monate schlummern diese Schreiben ja auch schon im Fachbereich Finanzen vor sich hin.

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