Stadtvertretung Fehmarn in der Mensa der Inselschule
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Mit großer Mehrheit votierte die Stadtvertretung für den Antrag von Marco Eberle (Grüne), die Ablehnung der Festen Fehmarnbeltquerung aufzugeben.

Antrag von Marco Eberle (Grüne)

Über 15 Jahre alter Beschluss gekippt: Fehmarns Stadtvertreter geben Belttunnel-Antihaltung auf

  • Manuel Büchner
    vonManuel Büchner
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Fast 16 Jahre alt ist Fehmarns Stadtvertreterbeschluss zur Ablehnung der Festen Fehmarnbeltquerung. Seit Donnerstag ist er Geschichte. Dass die Querung kommt, wird akzeptiert.

  • Antrag von Marco Eberle (Grüne) erhält deutliche Mehrheit.
  • Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne) stellt sich gegen den Vorstoß.
  • Neuer Antrag nimmt den Bau als gegeben hin.

Fehmarn – „Das war für mich kein einfacher Schritt“, sagte Marco Eberle (Grüne) eingangs seines Antrags zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung, sich gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auszusprechen. Der Beschluss vom 29. September 2005 lehnt den Bau der festen Querung ab und fordert stattdessen die Optimierung des Fährverkehrs.

Eberle: Der Bau habe für ihn längst begonnen

Eberle sprach von einem schwierigen Entscheidungsprozess, der sich bereits ein Jahrzehnt in ihm abspiele. Derweil könne man nicht mehr von einem geplanten Vorhaben sprechen, sondern der Bau habe für ihn längst begonnen. „Auch wenn es noch so sehr schmerzt“, seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sei klar: „Die feste Querung kommt“, verdeutlichte der Grüne sein Ansinnen.

Eberle: Beltquerung ist ein „gesamtgesellschaftlicher Meteoriteneinschlag“

Er bezeichnete die FFBQ in der jüngsten Stadtvertretersitzung als „gesamtgesellschaftlichen Meteoriteneinschlag“. Zumindest während der langjährigen Bauphase werde es unsere Gesellschaft in allen Lebenslagen massiv beeinträchtigen, so Eberle, für den es an der Zeit sei, Vorteile für Fehmarn zu verhandeln und gleichzeitig Nachteile zu minimieren. Seinen Antrag sehe er entsprechend als Beginn einer „neuen Kommunikationsstrategie“ mit den Vorhabenträgern.

Grüne Parteikollegin beantragt Verschiebung des Antrags

Bevor Eberle seinen Antrag überhaupt vorstellen konnte, beantragte Parteikollegin Christiane Stodt-Kirchholtes, den Antrag zu verschieben, da dieser sich inhaltlich auf die Strategischen Ziele Fehmarns beziehe, konkret das Handlungsfeld 8 (FFBQ), das noch gar nicht von der Stadtvertretung verabschiedet sei. „Es ist widersinnig, heute über diesen Antrag zu befinden.“

Ich sehe überhaupt keinen Vorteil, die Ablehnung der Beltquerung aufzugeben.

Grüne-Stadtvertreterin Christiane Stodt-Kirchholtes

Später in der Aussprache wurde Stodt-Kirchholtes allerdings deutlicher: „Ich sehe überhaupt keinen Vorteil, die Ablehnung der Beltquerung aufzugeben.“ Auch mit diesem Beschluss werde der Vorhabenträger der Stadt nicht weiter entgegenkommen, so die grüne Stadtvertreterin. „Wir geben damit unser letztes Pfund auf.“

Änderungsantrag der SPD abgelehnt

In der Diskussion meldete sich zunächst der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Jürgen Fendt zu Wort. Gegen den Antrag sei nichts einzuwenden. Fendt stellte allerdings einen Änderungsantrag, einerseits nicht nur die Wahrung des Fährstandortes im Beschluss zu fordern, sondern auch Scandlines als Betreiber zu erwähnen und andererseits die Kenntnisnahme des BVerwG-Urteils in die Formulierung aufzunehmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Ehlers zeigte sich erfreut, vom Vorstoß des Stadtvertreterkollegen und merkte an: „Diesen Antrag haben wir 2017 bereits gestellt. Damals ist er uns um die Ohren gehauen worden.“ Ehlers, wie auch FWV-Fraktionschef Andreas Hansen, bekundeten Zustimmung für Eberles Originalantrag.

Der SPD-Änderungsantrag wurde abgelehnt. 13 von 19 Stadtvertreter stimmten mit Nein. Für Eberles Antrag stimmten anschließend zwölf Stadtvertreter, drei waren dagegen, vier enthielten sich.

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