Bau- und Umweltausschuss verabschiedet Einzelhandelskonzept

Grenzhandel westlich der Industriestraße

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Der Grenzhändler Calle darf sich nach dem Einzelhandelskonzept nicht östlich der Industriestraße erweitern.

FEHMARN -hö- Der Bau- und Umweltausschuss hat der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes nach längerer Diskussion mehrheitlich seinen Segen erteilt. Nun ist am 30. März die Stadtvertretung mit der finalen Beschlussfassung am Zug, um der Landesplanung das für rund 20000 Euro von der CIMA erarbeitete Konzept unterbreiten zu können.

Nachdem eine Beschlussfassung in der letzten Sitzungsrunde wegen offener Fragen nicht zustande gekommen war und Ende des letzten Monats ein weiteres Abstimmungsgespräch zwischen Gutachter, Verwaltung und Politik stattgefunden hatte, war die Sache immer noch nicht rund. Wobei vor allem das Thema Grenzhandel die Ausschussmitglieder beschäftigte. Die Frage: Wo darf und kann sich der Grenzhandel am Standort Burg-West entwickeln? Die aktuell zur Verfügung stehenden Flächen mit rund 12000 Quadratmetern sind ausgereizt. Viele Grenzhändler haben Erweiterungsbedarf angemeldet. Ziel des Konzeptes ist es, mehr Fläche für den boomenden Grenzhandel von der Landesplanung genehmigt zu bekommen.

Dem Antrag der CDU-Fraktion, dem Grenzhandel Erweiterungsflächen nur westlich der Industriestraße zur Verfügung zu stellen, wurde bei neun Jastimmen und einer Enthaltung voll zugestimmt. Hier hatte Calle geplant, sich östlich der Industriestraße zu erweitern. 

Erweiterungen in Burg-West sollen in Zukunft nur noch in einem räumlich festgelegten Rahmen westlich der Industriestraße bis westlich der Gertrudenthaler Straße sowie auf den bestehenden Flächen südlich des Landkirchener Weges möglich sein.

Strittig zu sein scheint noch eine Teilfläche direkt am Ortseingang, nördlich des Landkirchener Weges gelegen. Hier möchte sich Scandlines mit einem Grenzhandel ansiedeln. Das CIMA-Gutachten spricht sich gegen eine Ansiedlung eines neuen Grenzhändlers in Burg-West aus. Doch ist Scandlines als Bordershop-Betreiber in Puttgarden ein neuer Grenzhändler? Gunnar Mehnert (WUW) zum Beispiel sieht es nicht so. Für ihn gehört Scandlines zu den Etablierten. Weitere Kommunalpolitiker und auch Bürgermeister Jörg Weber (SPD) haben diesen Standpunkt in der Vergangenheit ebenfalls schon vertreten.

„1-a-Standort“ nicht für Grenzhandel

Doch direkt am Ortseingang, auf der gegenüberliegenden Seite von Fleggaard, soll in Sachen Grenzhandel eigentlich nichts passieren. An „1-a-Standorten“ wolle man keinen Grenzhandel, verdeutlichte Marcel Quattek, Fachbereichsleiter Bauen und Häfen, den Standpunkt der Stadtverwaltung.

Grundintention des Einzelhandelskonzeptes ist es, die Wirtschaftskraft der Innenstadt zu erhalten und somit den Verkauf von zentrenrelevanten Waren außerhalb des Zentrums nicht zu fördern. Das Papier gibt Leitlinien vor, an denen zukünftige Entscheidungen in Sachen Ansiedlungspolitik und Einzelhandelsentwicklung ausgerichtet sein sollen. Bestehende Betriebe genießen generell Bestandsschutz, bestehende Bauleitplanungen sollen so angepasst werden, dass sie den formalen Zielen des Einzelhandelskonzeptes entsprechen.

Entgegen der Beschlussvorlage der Verwaltung, in der davon gesprochen wurde, „insbesondere die Bauleitpläne am Sonderstandort Burg-West“ zu prüfen und zu überarbeiten, unterbreitete Marianne Unger (SPD) den Vorschlag, „die Bauleitpläne im gesamten Stadtgebiet nach Bedarf entsprechend den Leitlinien anzupassen“. Mit sechs Jastimmen und vier Enthaltungen wurde diesem Antrag stattgegeben.

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