Stadtvertreter lehnen Stellungnahme zur Landeswindenergieplanung mehrheitlich ab

„Im Grunde eine reine Farce“

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Aktivisten der Initiative Windstill begrüßten die Stadtvertreter am Eingang zum Senator-Thomsen-Haus.

Fehmarn –wa/mb– Alles im Zeichen der Windkraft. Bevor die außerordentliche Stadtvertretersitzung am Dienstagabend im Senator-Thomsen-Haus begann, hatten sich rund 20 Aktivisten der Initiative Windstill mit Plakaten vor dem Haus versammelt und standen Spalier, um die Sitzungsteilnehmer für das Thema Windkraft zu sensibilisieren. War doch der Tagesordnungspunkt 14, bei dem es um den Entwurf der Stellungnahme für Fehmarn im Beteiligungsverfahren (dritter Entwurf) für die Neuausrichtung der Wind- energie-Flächenplanung des Landes ging, der Grund für die Einberufung der Sitzung.

Nur 18 Stadtvertreter im Senator-Thomsen-Haus

Nicht nur die Stadtvertretung war außerordentlich, sondern auch die Anzahl der anwesenden Stadtvertreter. Mit Brigitte Brill, Heinz Jürgen Fendt, Andreas Herkommer (alle SPD), Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne) und Marret Muhl (CDU) fehlten gleich fünf Kommunalpolitiker. Zudem verließen für die Diskussion und die Abstimmung wegen Befangenheit Dirk Frohberg, Telse Voderberg (beide FWV), Werner Ehlers, Hinnerk Haltermann (beide CDU) und Heino Kühl (WUW) die Sitzung. Am Ende blieben 13 Stadtvertreter, die mehrheitlich gegen die Abgabe einer Stellungnahme stimmten.

Erneut leitete Bauamtsleiter Benjamin May die Diskussion ein, die spätestens aus dem letzten Bauausschuss bekannt ist. Im Vergleich zum vorherigen Entwurf seien jetzt deutlich weniger Standorte für Windenergieanlagen auf Fehmarn vorgesehen, so May. „Grund dafür ist nicht – leider nicht – die Berücksichtigung der Stellungnahme mit Fokus auf den Schutz von Wohn- und Siedlungsflächen durch vergrößerte Abstände, wie wir als Stadt angemahnt haben, sondern Aspekte Dritter – der Bundeswehr oder des Vogelschutzgebietes im Westen der Insel“, so May, der auch den Aspekt der Gewerbesteuer wieder aufgriff.

Jährliche Einnahmen aus dem Bereich Windkraft liegen bei 2,3 bis 2,5 Millionen Euro und machen etwa ein Viertel der gesamten Gewerbesteuereinnahmen aus. Die Verringerung der Windkraftanlagen werde deutlich spürbar werden, so May.

Gunnar Gerth-Hansen (SPD) kritisierte, dass nicht ganz Fehmarn als Vorrangfläche Tourismus gekennzeichnet ist. Dazu ließ May wissen, dass die Karte der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplanes sei. Auch wenn es die Forderung der Stadt sei, die ganze Insel als Schwerpunktraum Tourismus zu behandeln, sei dies aber nicht der aktuelle Planungsstand. Ein entsprechender Antrag von Gerth-Hansen wurde mit vier Jastimmen und neun Neinstimmen abgelehnt.

Zu wenig oder zu viel Windkraft auf Fehmarn?

Die FWV zeigte sich vom Entwurf wenig überzeugt. Andreas Hansen: „Wir haben Klimaschutzziele vereinbart und den Klimanotstand ausgerufen. Wenn wir keine Windkraft mehr haben, wie soll das zusammenpassen. Für mich ist diese Stellungnahme überzogen.“

Marianne Unger (SPD) monierte erneut die Annahme, es gebe zu wenig Windkraft auf Fehmarn. „Das finde ich anmaßend. Es gibt auch Menschen, die darunter leiden.“ Man nehme Rücksicht auf Vögel, die Menschen würden praktisch gebunden an ihre Häuser, die sie nie wieder verkaufen könnten, weil sie zu dicht an den Anlagen stünden.

Völliges Unverständnis bezüglich der Aussage der Sozialdemokratin vonseiten Gunnar Mehnerts (WUW): „Ich bin entsetzt, was weggestrichen wurde. Wir werden gegen den Entwurf stimmen.“

Gerth-Hansen sprang seiner Parteikollegin bei: „Der Bürger wird immer mehr belastet. Die Mühlen werden immer größer.“ Es werde schwieriger, dafür Akzeptanz zu generieren. CDU-Stadtvertreter Christian Muus entgegnete: „Wir wollen Klimaneutralität. Wir wollen Windkraft. Aber keiner will sie vor Ort haben. Wir können das nicht mittragen und werden gegen den Entwurf stimmen.“

Als „zahnlosen Papiertiger“, bezeichnete Marco Eberle (Grüne) das Ansinnen. „Dieses Instrumentarium ist im Grunde eine reine Farce.“ Man sitze hier und diskutiere sich die Köpfe heiß. „Es wird Windkraft geben und wir haben wenig Einfluss darauf.“ Am Ende stimmten SPD (vier) und Marco Eberle für die Stellungnahme, CDU, FWV, FDP und WUW (acht insgesamt) dagegen.

Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber (SPD) sagte gestern gegenüber dem FT, dass die Folgen für Fehmarn kaum abzuschätzen seien. „Persönlich finde ich es schwierig, bei einem so wichtigen Thema keine Stellungnahme abzugeben“, allerdings stelle sich auch die Frage, inwieweit Fehmarns Forderungen überhaupt Berücksichtigung gefunden hätten.

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