Sondersitzung des Landtages zur Corona-Krise / Bürgermeister fehlen Campingplätze

Günther bittet um Geduld

Sondersitzung des Landtags in Kiel
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Zur Sondersitzung des Landtages zur Corona-Krise kamen die Abgeordneten sowie die Kabinettsmitglieder mit Schutzmasken.

Kiel –dpa/nic/lb– Klare Botschaft von Ministerpräsident Daniel Günther in der Corona-Krise: Der Weg zurück ins vertraute Leben führt über kleine Etappen und wird Monate dauern. Dies machte der CDU-Politiker am Freitag  in einer Sondersitzung des Landtags deutlich. „Wir bewegen uns nach wie vor auf dünnem Eis und gehen nur vorsichtige Schritte – bis wir die Krise hinter uns haben“, sagte er. „Wenn wir zu vorschnell sind, brechen wir ein und fallen weit zurück.“

„Wir sprechen hier von Monaten“

Günther dankte in einer Regierungserklärung den Bürgern für die Befolgung der strengen Regeln. „Nur auf diese Weise haben wir es gemeinsam geschafft, die Ansteckungskurve zu verflachen“, sagte er. „Nur deshalb haben wir unser Gesundheitssystem nicht überfordert. Und nur darum können die Krankenhäuser allmählich den Normalbetrieb wieder aufnehmen.“ Günther betonte: „Wir reden beim Zeitraum für die schrittweisen Erleichterungen nicht von Tagen oder Wochen. Wir sprechen hier von Monaten.“

Der Regierungschef rief die Bürger auf, sich weiter an die Kontaktverbote zu halten, die Hygienevorgaben zu befolgen und auf Freizeitvergnügen zu verzichten. Dank der disziplinierten Solidarität seien schrittweise Lockerungen möglich.

Günther stellte, wie bereits in seiner Videokonferenz am Donnerstag (wir berichteten), noch einmal klar: Bestimmte Veranstaltungen mit „möglicherweise bis zu 1000 Gästen“ seien erst Ende August denkbar. Ein Paket der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zur Umsetzung der Bund/Länder-Vereinbarungen beinhaltet Lockerungen in Teilbereichen, die bei mehr Corona-Infektionen aber kassiert werden könnten.

Günther zeigte Verständnis für den Wunsch nach größeren Lockerungen in Handel, Tourismus, Gastronomie und die Wirtschaft insgesamt.

Es gehe um Existenzen, aber zuerst um Menschenleben. „Wir sehen, was das Virus in Krankenhäusern und Pflegeheimen anrichtet.“ Das Sozialministerium arbeite daran, schrittweise in Pflegeheimen soziale Kontakte wieder zu ermöglichen. Die Rückkehr zum Alltag werde dort aber erheblich länger dauern.

Mit Schutzmasken zur Sondersitzung

Die Corona-Regeln wirkten sich auch auf das Parlament aus: Von den 73 Abgeordneten kamen nur gut 40 in den Plenarsaal, mit Schutzmasken wie auch fast alle Kabinettsmitglieder. Parlamentspräsident

Klaus Schlie (CDU) eröffnete die Sitzung mit Maske, danach legten Abgeordnete und Minister ihre Masken ab. Sie saßen weiter voneinander entfernt als sonst.

Bekanntlich dürfen von Montag an Geschäfte bis 800 Quadratmeter – Kritik an dieser Begrenzung kam bei der Sitzung von der FDP – wieder öffnen, Fahrradläden, Buchhandlungen und Autohäuser unabhängig von der Größe.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sind weiter nicht erlaubt. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisierte am Freitag, dass Spielplätze geschlossen bleiben. Schulen und Kitas bräuchten, außer Verordnungen, auch praktische Handlungsempfehlungen.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben nannte die Lage bedrückend. „Der Corona-Frühling ist eben kein Sommermärchen.“ Die Menschen hätten Ängste. Die Solidarität vieler Menschen mache aber Hoffnung. Die drastischen Maßnahmen und schmerzhaften Einschnitte seien erfolgreich, betonte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte sei aber auch extrem schmerzhaft.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis stimmte dem Großteil der „Exit-Schritte“ der Regierung zu, auch bei den Öffnungen von Schulen zuerst für ältere Schüler. Notwendig sei ein Plan zur Unterrichtsgestaltung an den Schulen bis zum Sommer. Nobis warf der Regierung auch einen Schlingerkurs und „undurchdachten Aktionismus“ vor.

Politik funktioniere in dieser Krise, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms und lobte besonders Landeshilfen für Wirtschaft und Kultur. Unsinn sei die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte. Dringend brauche die Gastronomie eine Chance auf Wiederöffnung. Auch müssten mit Dänemark Gespräche über eine Öffnung der Grenze geführt werden.

„Wir müssen die Beschlussfassung abwarten. Es muss ein Schritt nach dem anderen gemacht werden“, erklärte Dirk Hundertmark, Pressesprecher des Innenministerium, am Freitag auf FT-Nachfrage. In Federführung des Sozialministeriums solle die Landesverordnung entsprechend geändert werden. Wer dann was wie umsetze, müsse nach der Beschlussfassung geklärt werden.

Auch Bürgermeister Jörg Weber hat am Donnerstag die Videokonferenz mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) verfolgt mit all den Informationen, wie die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern in Schleswig-Holstein umgesetzt werden (das FT berichtete).

Den Bereich Tourismus mit den schrittweisen Öffnungen hat Weber interessiert zur Kenntnis genommen. Bekanntlich soll in einem ersten Schritt die Nutzung von Zweitwohnungen möglich werden. Dann sollen die Nutzungen von Ferienwohnungen und Hotelübernachtungen erlaubt werden.

Und im dritten Schritt sollen wieder Tagestouristen nach Schleswig-Holstein kommen können.

Neben einem zeitlichen Fahrplan, den es noch nicht gibt, vermisste Weber in der touristischen Aufzählung vor allen Dingen eines. „Es fehlen mir die Campingplätze“, so Fehmarns Bürgermeister am Freitag auf FT-Nachfrage.

Die Campingplätze auf der Insel stellten ein riesiges Wirtschaftswachstum dar. „Fehmarn ist bekannt für seine guten und häufig ausgezeichneten Campingplätze.“ Da müsse auf jeden Fall nachgebessert werden, ent- sandte Weber schon einmal nach Kiel.

Am heutigen Sonnabend soll es eine Kabinettssitzung geben. Wenn aus diesen Ergebnissen nicht hervorgehe, dass auch die Campingplätze von der schrittweisen Öffnung und Lockerung profitierten, werde er das Anfang nächster Woche in Kiel einfordern, so Bürgermeister Jörg Weber.

Laut Landrat Reinhard Sager, der zuvor ein Telefonat mit dem Kieler Ministerium geführt habe, werde es auf jeden Fall bis zum 3. Mai keine Änderungen im Hinblick auf Paragraf 4 geben, stellt Weber noch einmal klar. Paragraf 4 sieht bekanntlich vor, dass der Zutritt zu Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee nur mit wenigen geläufigen Ausnahmen allen untersagt ist, die nicht ihre Hauptwohnung dort haben. „Da gibt es also erst einmal keine Änderung“, so Jörg Weber.

Erneut will die Landespolizei ihre Präsenz am Wochenende verstärken. „Die Streifentätigkeit wird sich an den Übergängen zu den Inseln an Nord- und Ostsee konzentrieren sowie Naherholungsgebiete und touristisch interessante Ziele in Schleswig-Holstein mit einbeziehen.“ Wie am vergangenen Wochenende werde das polizeiliche Vorgehen keine Kontrolltätigkeit an den Grenzen zu anderen Bundesländern beinhalten. Die Maßnahmen der Landesverordnung zur Ausbreitung des Coronavirus würden in der Form umgesetzt, als dass die Polizei „anlassbezogen, bürgerorientiert und mit Augenmaß“ agiere, wie es in der Mitteilung heißt.

Unzulässige Gruppenausflüge und Distanzunterschreitungen, die durch hohes Personenaufkommen bedingt seien, werden unterbunden, dabei komme es nicht auf das Fortbewegungsmittel an, teilte das Landespolizeiamt am Freitag mit. Dieses Vorgehen habe sich an den vergangenen Wochenenden bewährt und sei von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert worden. Ziel der polizeilichen Arbeit sei die Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen der Landesverordnung.

Die Polizeidirektion Lübeck hält die Kontrollstelle zur Insel Fehmarn weiter aufrecht.

Das Schleswig-Holstein Musik Festival (SHMF) ist wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

Stattdessen werde es einen „Sommer der Möglichkeiten“ mit ausgewählten Konzerten in besonderen Formaten geben, teilte das Festival am Freitag mit. Welche der ursprünglich für diesen Sommer eingeladenen Künstler auf welchen Kanälen präsentiert würden, wolle man in den nächsten Wochen bekannt geben, sagte Festivalintendant Christian Kuhnt.

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