Landtagssitzung in Kiel
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Ministerpräsident Daniel Günter verkündete am Dienstag in Kiel verschärfte Kontaktbeschränkungen, die ab 31. Oktober greifen.

Landesregierung verschärft Corona-Regeln: Zehn Personen die absolute Obergrenze

Günther zieht die Notbremse

Schleswig-Holstein –dpa/hö/lb– Mit drastischen Kontaktbeschränkungen will Schleswig-Holstein eine weitere Zuspitzung der Corona-Pandemie verhindern und zieht die Notbremse. Von diesem Wochenende an dürfen sich im ganzen Land nur noch maximal zehn Personen miteinander aufhalten. „Das ist die absolute Obergrenze“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel, einen Tag vor der Videokonferenz der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • Kein Alkohol darf in der Sperrstunde verkauft werden
  • Maskenpflicht in Gebieten mit hohen Corona-Zahlen ausgeweitet werden
  • Schleswig-Holstein habe zwölf Tage Vorsprung

Drei Wochen Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr

Dies gelte unabhängig von der Inzidenz, also von der Zahl der Neuinfektionen in einem Gebiet bezogen auf 100000 Einwohner innerhalb einer Woche. Die Regel betrifft auch den Amateursport, der Profisport ist ausgenommen. Gaststätten müssen ab Sonnabend ebenfalls für drei Wochen von 23 bis 6 Uhr geschlossen bleiben. Auch andernorts darf in dieser Zeit kein Alkohol verkauft werden.

Ein generelles Schließen der Gaststätten lehnte Günther ab: „Wir möchten, dass die Gastronomie geöffnet bleibt.“ Dafür werde er sich auch in der Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen. Generell bleibe es das Ziel, das wirtschaftliche und soziale Leben so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Die Schließung von Schulen und Kitas solle auf jeden Fall vermieden werden.

Die Kontaktbeschränkungen sollen Günther zufolge unabhängig von den Ergebnissen gelten, die am Mittwoch bei der Video-Schalte der Ministerpräsidenten mit Merkel beschlossen werden. Der CDU-Politiker kündigte an, dass die Maskenpflicht im Schulunterricht ab Klasse 5 um drei Wochen verlängert wird. Sie war nach den Herbstferien am 19. Oktober in Schleswig-Holstein zunächst für 14 Tage eingeführt worden.

Zudem soll die Maskenpflicht in Gebieten mit hohen Corona-Zahlen auf die Grundschulen ausgeweitet werden, also die Klassen 1 bis 4. Dies betrifft jene Regionen, in denen der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Veranstaltungen dürfen in Schleswig-Holstein drei Wochen lang mit maximal 100 Personen stattfinden und dies auch nur dann, wenn strikte Hygienevorgaben eingehalten werden.

„Für mich ist wichtig, dass wir Maß und Mitte halten“, sagte Günther zu seinen Erwartungen an die Konferenz mit Merkel. Es sollte keine Panik geschürt werden. Ein Überbietungswettbewerb nach dem Motto „Wer macht den härtesten Vorschlag?“ verwirre die Menschen. „Wir brauchen klare Maßnahmen“, sagte Günther. „Aber wir müssen auch immer Verhältnismäßigkeit bewahren.“

Er habe Verständnis für den Wunsch nach einem einheitlichen Regelwerk, betonte der Regierungschef. Er könne aber nicht erklären, warum in Regionen mit 10er-Inzidenz die gleichen Regeln gelten sollen wie in anderen mit 250er-Inzidenz. „Deswegen ist mein Petitum schon immer an der Stelle, dass wir gewisse Unterschiede auch einfach akzeptieren sollten, weil das die Lebensrealitäten auch abbildet.“ In dieser Situation könne es nicht sein, dass man sich komplett einem bestimmten Regelwerk unterwerfen solle, weil andere Länder vielleicht nicht ganz so konsequent gehandelt haben.

„Wir haben strenge Regeln in Schleswig-Holstein“, unterstrich Günther. „Ich habe absolutes Verständnis dafür, wenn wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen, dass bei deutlich höheren Zahlen natürlich auch schärfere Maßnahmen greifen müssen.“ Er sei aber dafür, auch mit bestimmten Unterschieden zu leben. Mit Blick auf Weihnachtsmärkte äußerte er sich skeptisch. Im Übrigen handle die Regierung jetzt konsequent, damit sich die Menschen auf ein Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familien freuen können. Günther bat um Verständnis für die weiteren Einschnitte.

Schleswig-Holstein habe rechnerisch noch etwa zwölf Tage Vorsprung vor der durchschnittlichen Corona-Entwicklung in ganz Deutschland, sagte Günther. Man wolle verhindern, in zwölf Tagen so dazustehen wie andere Bundesländer. Zu den Kontaktbeschränkungen auch für den Sport erläuterte er, es könnten noch maximal zehn Personen in getrennten Kohorten trainieren. Der Spielbetrieb im Amateurfußball müsse pausieren.

Spielbetrieb ab sofort ausgesetzt

Der Schleswig-Holsteinische Fußballverband (SHFV) reagierte sofort. Der Spielbetrieb wird in allen Spiel- und Altersklassen mit sofortiger Wirkung zunächst bis zum 22. November eingestellt. Ob der Spielbetrieb danach fortgesetzt werden könne, stehe derzeit noch nicht fest, heißt es vonseiten des SHFV. Eine Entscheidung darüber könnte nach der SHFV-Präsidiumstagung am 5. November fallen. „Die erneute Unterbrechung des geplanten Spielbetriebs ist ein schwerer Schlag für uns und unsere Vereine. Es steht aber außer Frage, dass wir die Entscheidung mittragen und uns an die behördlichen Vorgaben halten werden“, so SHFV-Präsident Uwe Döring

„Ich bin überrascht, dass er heute schon vorprescht“, reagiert Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber auf die Ankündigung Günthers einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz. Gleichwohl hält er die Maßnahmen für gerechtfertigt. Auch vom Zeitpunkt her, denn es müsse alles dafür getan werden, einen Lockdown wie im März und April zu verhindern.

Fehmarns Bürgermeister blickt mit sorgenvoller Miene den kommenden Wochen entgegen.

Beratung mit Fachbereichsleitern

Heute wird Fehmarns Verwaltungschef wieder mit seinen Fachbereichsleitern zusammensitzen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Kontakt aufnehmen wolle er auch mit dem Vorsitzenden des Hauptausschusses, Lars Hviid, um auch mit ihm die Lage zu analysieren. Am 3. November (Dienstag) soll der Hauptausschuss tagen, die für den 5. November (Donnerstag) vorgesehene Sitzung des Finanzausschusses ist gestrichen worden.

Fehmarns Sportverantwortliche sind enttäuscht, bringen aber auch Verständnis auf für die Entscheidung der Landesregierung. „Es ist schade, denn man hat gemerkt, wie wichtig der Sport nach dem ersten Lockdown war. Dies haben wir an der Trainingsbeteiligung gemerkt“, erklärte SG Insel-Sportvorstand Florian Stolte auf FT-Nachfrage. Die Entscheidung sei bestimmt nicht leicht gefallen. „Der Spielbetrieb hätte aus meiner Sicht ohne Zuschauer aufrechterhalten werden können. Dafür haben wir extra Hygienekonzepte erstellt. Wir reden hier von 35 Zuschauern im Höchstfall, jedoch bin ich kein Fachmann, kein Virologe und kein Gesundheitsexperte“, so der Sportvorstand weiter.

„Das müssen wir so hinnehmen. Wir haben da eh keinen Einfluss drauf. Vermutlich wird bis zum Ende des Jahres kein Fußball mehr gespielt. Das ist sehr schade“, kommentierte West-Obmann Heinz Wohlert die Entscheidung der Landesregierung.

„Es ist eine unbefriedigende Situation, jedoch hat jeder damit gerechnet. Gemeinsam müssen wir das Beste daraus machen“, sagte SVF-Vorsitzender Ralph Schwennen. Der SV Fehmarn als größter Verein auf der Insel wolle in den nächsten Tagen entscheiden, wie es in den einzelnen Sparten weitergeht.

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