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Bundesverkehrsminister Peter ramsauer stellte das Handbuch "Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" vor.

Laut Ramsauer hat das Dialogforum Vorbildfunktion - Aktionsbündnis und Hagedorn haben Zweifel

Gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung?

FEHMARN - joh -  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) wollen Bürger zukünftig bei Großprojektplanung mehr einbinden – mit einem 80-seitigen Handbuch. Das Handbuch soll Vorhabenträgern, Genehmigungsbehörden, aber auch Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen geben, um eine verbesserte Beteiligung realisieren zu können.

Nach immer wieder aufkommenden Bürgerprotesten, zum Beispiel bei Stuttgart 21, sollen die Bürger künftig schon frühzeitig ihre Meinung zu großen Verkehrsprojekten äußern dürfen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete die Broschüre als „Werkzeugkasten“, mit dem Behörden und Bauträger für eine effektive Einbindung der Betroffenen sorgen könnten. Es sei ein „Weckruf der Bekenner“, so Ramsauer. Dass Bundesverkehrsminister Ramsauer ein Gesetz zur besseren Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen großer Infrastrukturprojekte plant, ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung zwar grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings ginge es dem Minister mit seinem Handbuch zur Bürgerbeteiligung dabei weniger um die berechtigten Interessen der Bürger als mehr um die Beschleunigung von heute langwierigen Verfahren. Denn meine der Bundesverkehrsminister es wirklich ernst mit seiner Gesetzesinitiative, müsse das gesamte Planungsrecht und die heute bestehenden behördlichen Verfahren völlig neu aufgestellt werden. Bürgerbeteiligung dürfe, so Aktionsbündnis-Vorsitzender Malte Siegert, kein mit Instrumenten aus einem „Werkzeugkasten“ irgendwo montiertes Feigenblatt sein, sondern müsse integraler Bestandteil des Gesamtprozesses mit rechtlich geregeltem Einfluss werden. Das bedeute, dass Vorhabenträger bereits vorab ihre Ideen vorstellen und der Bürger nicht am Ende mit marginalen Veränderungen bereits fertig durchgeplanter Vorhaben abgespeist werden dürfe. Dass das Dialogforum zur Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung als glorreiches Beispiel angeblicher Bürgerbeteiligung Eingang als „Best-Practise-Beispiel“ finden wird, unterstreiche nach Auffassung des Aktionsbündnisses das Grundproblem. Einerseits sei das Dialogforum, wie bewiesen, nicht wirklich unabhängig, sondern eine von und durch politische Interessen gesteuerte Veranstaltung. Andererseits hätten die Erkenntnisse oder Empfehlungen aus dem Dialogforum keinerlei rechtlichen Einfluss auf das Projekt. „Der Bürger muss eine faire Chance bekommen. Es bedarf messbarer Größen, aus denen substantielle Veränderung von Vorhaben oder deren Aussetzen automatisch hervorgehen. Dafür müssen die beteiligten Bürger sowohl personell und finanziell auf Augenhöhe sein als auch unabhängig von der Willkür und dem Gutdünken politisch Handelnder“, so Siegert. So ein grundlegend neuer Ansatz stehe aber nicht zur Debatte. Nach Meinung des Ministers hänge der Wohlstand von leistungsfähigen Verkehrsnetzen ab, so Siegert. „Richtig ist, dass Wohlstand eine leistungsfähige, gesunde Gesellschaft voraussetzt. Dieser Gedanke wird jedoch bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte im Regelfall völlig ausgeblendet“, so Siegert weiter. „Dieser konstruktive Ansatz, betroffene Bürger frühzeitig in planerische Prozesse einzubinden, ist richtig,“ so CDU-Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens. Dr. Peter Ramsauer sei gestern in seiner Rede im Plenum des Bundestages auf seine eigenen positiven Erfahrungen der Bürgerbeteiligung eingegangen, die er bei seinen Besuch in Ostholstein im Sommer vergangenen Jahres gemacht hat. Gädechens hatte den Minister 2011 zu einer Zugfahrt entlang der betroffenen Kommunen eingeladen. „Der Minister ist anscheinend immer noch tief beeindruckt von den Erlebnissen und den Schilderungen der Menschen vor Ort“, glaubt Gädechens. „Ich finde es gut, dass man solch einen intensiven Dialog auf Augenhöhe mit der Spitze eines Ministeriums organisieren kann. Aufgrund der vorhandenen Risiken kann Ostholstein von so einer konstruktiven Vorgehensweise nur profitieren,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Seine Erlebnisse schilderte der Bundesverkehrsminister gestern, während er versuchte, eine Frage von der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) zu beantworten. Als der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“ debattiert wurde, fragte sie ihn, ob das Dialogforum eine Vorbildfunktion für Bürgerbeteiligung hat, wie es Ramsauer behauptet.

Unter anderem fordert die SPD in ihrem Antrag einen qualitativen Dialog auf Augenhöhe. Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) richtete sich während der Debatte in diesem Punkt gezielt an den Bundesverkehrsminister. Er habe das Dialogforum lobend als Beispiel für Bürgerbeteiligung hervorgehoben, doch gerade in Schleswig-Holstein gäbe es da ein „dickes Fragezeichen“, da nur über das „Wie“ und nicht über das „Ob“ gesprochen wird.

„Das ist aber nach Heiner Geißler eine Voraussetzung, um die Ernsthaftigkeit eines Dialogs zu dokumentieren“, so Hagedorn zu Ramsauer, und Malte Siegert und Hendrick Kerlen hätten das Dialogforum verlassen, „weil alle anderen Teilnehmer, insbesondere die Befürworter dieses Projektes mit Unterlagen ausgestattet wurden, die nur den Gegnern nicht zur Verfügung gestellt worden sind“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. „Würden Sie immer noch daran festhalten, dass dieses Dialogforum unter den Aspekten, die ich gerade geschildert habe, eine Vorbildfunktion für die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung hat?“, richtete Hagedorn ihre Frage konkret an den Bundesverkehrsminister.

Ramsauer beantwortete die Frage mit einem klaren Ja in Bezug auf die Vorbildfunktion, holte dann aber in seiner Antwort sehr weit aus, ohne konkret auf die Frage einzugehen.

Bettina Hagedorn: „Auch wenn der inkompetente Antwortversuch von Ramsauer im Plenum mit lauter Heiterkeit bedacht wurde – es ist schon traurig, dass der Bundesverkehrsminister die Info-Box von Femern A/S allen Ernstes als löbliche Bürgerbeteiligungsform betitelte. Es lohnt sich in jedem Fall für alle Ostholsteiner, diesen Redebeitrag und die Debatte insgesamt im Internet unter www.bundestag.de, Mediathek, 29.4.2012 TOP 4 anzuschauen – das könnte ein Erfolg auf Youtube werden.“

Aber das blieb nicht die einzige Intervention zum Mega-Projekt Fehmarnbeltquerung in dieser Debatte. Als der FDP-Geschäftsführer Patrick Döring am Rednerpult ausdrücklich verteidigte, dass über das „Ob“ in Ostholstein nicht mehr zu diskutieren sei, erhielt auch er mit Hinweis auf den Artikel 22 des Staatsvertrages eine Zwischenfrage von Bettina Hagedorn, denn Heiner Geißler hatte in den Medien – wie auch die SPD in ihrem Antrag – über die Voraussetzungen einer „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe“ kürzlich das Gegenteil vertreten.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die angeblich liberale und bürgerfreundliche FDP in voller Kenntnis des Artikels 22 im Staatsvertrag, den auch Dänemark unterschrieben hat, eine ernsthafte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe ablehnt – Bürgerbeteiligung heißt eben nicht nur Information, sondern heißt Mitentscheidung einschließlich der Grundsatzentscheidung – alles andere ist eine Farce“, so Hagedorn. Die bisher geübte Praxis der Pseudobeteiligung werde die Akzeptanz für große Bauprojekte bei der Bevölkerung nicht verstärken und darum die Planungsabläufe auch nicht durch Verzicht auf langwierige Klageverfahren beschleunigen, so die Bundestagsabgeordnete weiter. „Deshalb fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit diesem Antrag unter anderem zu mehr Transparenz mit deutlich verbesserten Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern auf. Dazu gehört auch – sozusagen als Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Genehmigungsbehörde – ein ,Bürgeranwalt', der bei jedem Bauvorhaben auf die korrekte Einhaltung der Beteiligungsrechte achtet, und es ist erforderlich, dass Betroffene professionelle Unterstützung durch Sachverständige für einen gleichberechtigten Dialog mit Behörden und Vorhabensträgern erhalten können“, so Bettina Hagedorn abschließend in einer Pressemitteilung.

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