Landes-SPD vor Bundesparteitag zerrissen / Hagedorn: Groko-Gegner durch Inhalte nicht mehr zu überzeugen

Hagedorn für Groko-Verhandlungen

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Die Abgeordnete Bettina Hagedorn ist pro Groko.

FEHMARN -hö- Kommt die große Koalition – oder kommt sie nicht? Die Basis der SPD ist gespalten. Auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am 21. Januar geben 600 Delegierte ihr Votum ab, ob Koalitionsverandlungen aufgenommen werden sollen. Eine klare Befürworterin ist die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Doch die Landes-SPD, die 24 Delegierte entsendet und zwei weitere Stimmen durch die Bundesvorstandsmitglieder Ralf Stegner und Serpil Midyatli besitzt, ist in ihrem Meinungsbild zerrissen.

Die kritischen Stimmen sind nicht zu überhören. Vorneweg die Jusos, die acht Delegierte stellen. Aber auch Midyatli ist bekennende Groko-Gegnerin.

Sondierungsbeschluss: Mehr Licht als Schatten

Ganz anders die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Hagedorn. Sie plädiert für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Unionsparteien. „Der Sondierungsbeschluss hat aus meiner Sicht mehr Licht als Schatten und ist für detailliertere Koalitionsverhandlungen eine solide Grundlage.“ Ein Ja zu Koalitionsverhandlungen sei aber nicht automatisch auch ein Ja zu einer weiteren großen Koalition, so Hagedorn, die darauf verweist, dass die Parteibasis – rund 443000 Mitglieder – nach Vorlage eines Koalitionsvertrages den finalen Beschluss über eine Groko fassten. Diejenigen Delegierten, die schon jetzt Koalitionsgespräche verhindern wollten, „nehmen den SPD-Mitgliedern die Chance, sich selbst zu äußern – das finde ich hochproblematisch“.

Zu den positiven Ergebnissen der Sondierungen zählt Hagedorn unter anderem die Entlastung der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung durch die paritätische Finanzierung oder die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine höhere Grundrente.

Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen hofft Hagedorn noch auf Bewegung bei der Union, wenn es darum geht, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels gebe es objektiv keinen Grund, gerade jungen Menschen einen befristeten Job nach dem anderen zuzumuten, findet die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete.

Vor dem Bundesparteitag in vier Tagen sieht Hagedorn ihre Partei mehr denn je gespalten. Viele Gegner einer neuen großen Koalition in der SPD seien mit Inhalten leider nicht mehr zu überzeugen, umso wichtiger sei es, dass diejenigen, „die noch für Argumente offen sind, sich einmischen und ihr Votum abgeben“, fordert sie.

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