Kritik an „Lärmschutz light“ des Verkehrsministeriums / Für übergesetzlichen Lärmschutz

Hagedorn setzt auf Bundestag

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Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, fordert übergesetzlichen Lärmschutz in ganz Ostholstein.

Fehmarn –hö- Zwischen dem mittlerweile seit zehn Jahren von der CSU geführten Bundesverkehrsministerium und der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, sind konträre Auffassungen an der Tagesordnung. Die aktuelle Diskussion um übergesetzlichen Lärmschutz für die Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels lässt dies wieder einmal überdeutlich werden.

Das Verkehrsministerium wolle nur „Lärmschutz light“, bedauert Hagedorn, die den jüngsten Bericht des Ministeriums, der an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gegangen ist, scharf kritisiert. Denn das Fazit des Verkehrsministeriums lautet: „Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und gesetzlicher Aspekte können die zusätzlichen Forderungen der Region nicht zur Umsetzung empfohlen werden. Die Empfehlung lautet daher, die zuvor beschriebene Vorzugsvariante der DB Netz AG für die weiteren Planungen zugrunde zu legen.“

Hagedorn: Bundestag entscheidet

So geht das nicht, meint Hagedorn, denn „einzig und alleine die Abgeordneten im Deutschen Bundestag entscheiden in diesem Herbst, ob die Forderungen aus Ostholstein finanziert und umgesetzt werden“. Grundlage dafür seien zwei einstimmige Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2016, als nicht nur 1,5 Milliarden Euro für übergesetzlichen Lärmschutz im Rheintal bewilligt wurden, sondern parallel mit dem TEN-Trassen-Antrag Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus an europäischen Schienengütertrassen ermöglicht werden soll, wenn Bürgerbeteiligung in Form von Dialogforen oder Projektbeiräten in der betroffenen Region erfolgte und im Konsens Lösungsvorschläge für Lärmschutz erarbeitet worden seien. „Die Hinterlandanbindung in Ostholstein ist Teil dieser europäischen Trassen, und das Dialogforum arbeitet hier fast sieben Jahre engagiert für verbesserten Lärmschutz in unserer ökologisch und touristisch hoch sensiblen Region. Darum kann der Deutsche Bundestag übergesetzlichen Lärmschutz für die Trasse in Ostholstein beschließen und ich bleibe zuversichtlich, dass er das tun wird“, versprüht die Abgeordnete Optimismus.

Hagedorn geht davon aus, dass der zuständige Verkehrsausschuss nach der Sommerpause in seiner regulären Sitzung am 25. September mit dem Thema befasst sein wird. Sie hofft, dass die Verkehrspolitiker dann eine öffentliche Anhörung für Oktober beschließen, „denn es geht in diesem Bericht ja nicht nur um die Hinterlandanbindung der Beltquerung in Ostholstein, sondern es geht in Wahrheit um Standards für übergesetzlichen Lärmschutz in ganz Deutschland“.

Den Beteiligten im Dialogforum Feste Fehmarnbelt- querung macht Hagedorn Mut, die Forderungen der Region weiterhin „selbstbewusst und geschlossen“ in Berlin bei Parlamentariern aller Fraktionen vorzubringen. „Ohne das Engagement des Dialogforums würde es keinen zusätzlichen Lärmschutz geben können“, ist Hagedorn überzeugt. Sie jedenfalls werde die Forderungen aus Bad Schwartau und eine Sundquerungsvariante mit bestem Lärmschutz weiterhin mit aller Kraft in Berlin unterstützen.

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