BMVI-Bericht warnt vor übergesetzlichem Schutz für die Schienenanbindung

„In der Hand des Bundes“

Fehmarn/Berlin –mb– Langsam geht es voran bezüglich der Bundestagsbefassung zum Ausbau der Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung. Mittlerweile hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) seinen Bericht veröffentlicht, mit dem es den Bundesverkehrsausschuss über die Schienenanbindung auf deutscher Seite informiert. Bevor sich der Bundestag mit dem Fall beschäftigt, wird auch der Haushaltsausschuss eine Empfehlung fürs Parlament abgeben.

  • Beratung noch vor der Sommerpause
  • BMVI will Mindestanforderungen aus Kostengründen
  • Verlängerung der Bauzeit bei übergesetzlichen Lärmschutz um sieben Jahre 

Der Leiter der Geschäftsstelle des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung, Horst Weppler, geht fest davon aus, dass der Verkehrsausschuss noch vor der Sommerpause in die Beratung gehen werde, um dann eine Empfehlung abzustimmen. „Entweder am 17. Juni oder am 1. August“, ist Wepplers Prognose. „Das hängst davon ab, wann ein Antrag mit Beschlussvorlage zum übergesetzlichen Lärmschutz eingereicht wird.“

So ist der Antrag zum übergesetzlichen Lärmschutz zwar in den Unterlagen enthalten, wird aber vom BMVI nicht empfohlen. Das Ministerium empfiehlt, den Beschluss an die Mindestanforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes auszurichten. „Das war auch nicht anders zu erwarten“, so Weppler. Bereits im Juni 2019 hatte das Ministerium die vollständige Umsetzung der Forderung aus Kostengründen abgelehnt. Zuvor, im März des letzten Jahres, kam auch dasEisenbahn-Bundesamt (EBA) zu dieser Einschätzung.

Gründe für die Ablehnung der übergesetzlichen Forderungen sind Geld und Zeit. So würde eine vollständige oder auch weitgehende Umsetzung der zusätzlichen Forderungen der Region dazu führen, „dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis unter eins fällt“, warnt das BMVI. Eine Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme sei dann nicht mehr gegeben, heißt es im Bericht an den Ausschuss. In der Folge wäre dem Vorhaben damit die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung entzogen.

Die Kommentierung des EBA wird mindestens genauso deutlich. „Die Forderungen [aus der Region] beziehen sich im Wesentlichen auf Maßnahmen entlang der Strecke zu einer weitergehenden Lärmminderung, die das gesetzlich normierte Maß deutlich übersteigt.“ Sollten diese Forderungen umgesetzt werden, würde dies nicht nur die Verringerung des Nutzen-Kosten-Faktors bedeuten, sondern auch eine Verlängerung der Bauzeit um sieben Jahre.

Damit die Region eine Chance auf ein hohes Lärmschutzniveau über das gesetzliche Maß hinaus erhält, hat der Sprecher des Dialogforums, Dr. Christoph Jessen, bereits Ende letzter Woche alle Mitglieder des Bundesverkehrsausschusses sowie alle schleswig-holsteinischen Volksvertreter in Berlin einzeln angeschrieben, um auf die Lage der Region nochmals aufmerksam zu machen. Regionalmanager Jürgen Zuch setzt auf die Volksvertreter in Berlin: „Jetzt liegt es in der Hand des Bundes.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.