Gesetz soll FFBQ-Brandschutz für Fehmarn zementieren / Stadt will Sonderregelung während der Bauzeit

Wer holt die Kohlen aus dem Feuer?

FEHMARN -mb- Die Kieler Landesregierung wird Anfang November einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Ortsgrenze auf die Ostsee erweitert. Damit soll Fehmarn zum Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel (FFBQ) verpflichtet werden (wir berichteten). Die erste Lesung des Entwurfes soll laut vorläufiger Tagesordnung am 7. November (Mittwoch) im Landtag erfolgen. Wenn das Gesetz verabschiedet wird – und davon ist momentan auszugehen –, wäre die Stadt Fehmarn mit dem Planfeststellungsbeschluss, der zum Jahreswechsel kommen soll, in der Verantwortung. Keine gute Idee, meint Jürgen Zuch, Regionalmanager bei der Stadt für die Feste Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung.

„Es gibt weder ein Konzept noch einen Plan für die Umsetzung, der uns zu dieser Aufgabe befähigen würde. Das bereitet uns natürlich Kopfzerbrechen“, betont Zuch.

Wie bereits im Frühjahr angekündigt, soll mit dem Gesetz „eine klare Behördenzuständigkeit für Bau und Betrieb des Belttunnels“ geschaffen werden, so damals die Worte von Thilo Rohlfs, Staatssekretär im Verkehrsministerium. Fehmarn wird dann eine Berufsfeuerwehr unter dem Dach der Freiwilligen Feuerwehr haben, um die schnelle Eingreiftruppe – geplant und finanziert vom Tunnelbauer Femern A/S – zu unterstützen. Da stelle sich unter anderem die Frage nach der Organisation, so Zuch. „Nach meinem Wissen ist das einzigartig im Land, zumal Berufsfeuerwehren in Schleswig-Holstein erst ab 80000 Einwohner vorgeschrieben sind.“

Jürgen Zuch: Frage der Umsetzung völlig offen

Am Dienstag saßen Zuch, Bürgermeister Jörg Weber (SPD), Ordnungsamtsleiter Jan Stender, Gemeindewehrführer Volker Delfskamp und dessen Stellvertreter Heino Lafrenz mit Brandschutzexperten aus dem Innenministerium zusammen. Im Gespräch habe man erneut die eindeutige Zusage erhalten, dass auf die Stadt Fehmarn keine Kosten zukommen werden, so Zuch, und „das hört sich erstmal gut an“. Bisher vollkommen offen bleibe jedoch die Frage der Umsetzung, so der Regionalmanager, der die fehlende Planung beklagt, allerdings nicht sonderlich überrascht ist. „ Es ist typisch für das gesamte Verfahren der FFBQ. Wir müssen hinterher sehen, wie wir klarkommen.“ Bürgermeister Weber bringt es auf FT-Nachfrage auf den Punkt: „Wir haben nichts – weder den Standort für eine Hauptwache, noch sind die Kapazitäten in der Verwaltung geklärt.“

Beide sind sich einig: „Wir brauchen schnellstmöglich einen Fahrplan.“ Zunächst müsse ein Konzept für den Feuerwehrbedarfsplan erarbeitet, anschließend eine Vereinbarung über die Umsetzung geschlossen werden, so Zuch und zählt konkret zusätzliche Verwaltungsleistungen, Investitionen für Geräte und Ausrüstung oder auch die Ausschreibung für hauptamtliche Feuerwehrkameraden auf. „Da hängt so viel dran, dass man nicht einfach sagen kann, das wird schon irgendwie gehen“, so Zuch.

Land erkennt keinen zusätzlichen Aufwand

In der Erläuterung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung“, so der vollständige Titel, wird der Verwaltungsaufwand kleingeredet, vielmehr von „grundsätzlich keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand“ gesprochen.

Der Bürgermeister kritisiert das Vorgehen der Landesregierung scharf. „Es wird schnell geschossen, jedoch scheinen sich die Verantwortlichen vorher nicht überlegt zu haben, vor welchen organisatorischen Herausforderungen die Stadt Fehmarn und der Kreis Ostholstein damit stehen. Wir sollen dann die Kohlen aus dem Feuer holen.“

Jürgen Zuch pocht daher auf eine gesonderte Regelung während der Bautätigkeit: „Wir wären dann noch nicht zuständig, könnten uns auf die Aufgaben entsprechend vorbereiten.“

Laut Aussagen im Dialogforum werde der Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung noch vor Weihnachten erfolgen, so Weber, und „damit wird der Staffelstab an uns übergeben“.Weber denkt an folgendes Worst-Case-Szenario: „Beantragt der Bauherr Femern A/S Sofortvollzug oder kommt das Planbeschleunigungsgesetz für den Tunnel zum Tragen, könnte es mit den ersten Baumaßnahmen sehr schnell gehen.“ Weber findet für einen derartigen Eventualfall deutliche Worte: „Ich werde mich gegen jegliche Verantwortung wehren.“

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