Feste Beltquerung: Carstensen nach Kopenhagen-Besuch schon fast auf dem Weg nach Berlin

„Interstate company“ soll Brücke finanzieren und betreiben

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (l.) und Dänemarks Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen diskutierten gestern in Kopenhagen über Finanzierungsmodelle für die Feste Beltquerung.

Von Heiko WittKOPENHAGEN/FEHMARN • Schleswig-Holstein und Dänemark wollen den geplanten Bau der Fehmarnbelt-Querung gemeinsam voranbringen.

Nach Treffen mit Dänemarks Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen und Dänemarks Verkehrsminister Flemming Hansen in Kopenhagen kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern an, dass er zügig bei der Bundesregierung Gespräche über die Finanzierungsgrundlage führen werde. Denn die Finanzierung bleibt der große Knackpunkt.

„Die Fehmarnbelt-Querung ist eines der wichtigsten internationalen Verkehrsprojekte und außerordentlich wichtig auch für Schleswig-Holstein“, sagte Carstensen gestern. Er begrüße es deshalb sehr, dass sich auch die dänische Regierung für das Projekt in Berlin einsetzen werde. Carstensen hatte sich schon im Wahlkampf für den Bau der Beltquerung ausgesprochen, während die CDU in ihrem Wahlprogramm das Projekt als „nicht prioritär“ eingestuft hatte.

Die Finanzierung bleibt weiter das große Fragezeichen. Die Machbarkeit – es würde sich um eine der größten Baustellen Europas handeln – wurde in den unzähligen Untersuchungen zwischen 1992 und 1999 festgestellt. Der Bau der Schrägseilbrücke mit einer vierstreifigen Autobahn und zwei Eisenbahngleisen über den 20 Kilometer breiten Fehmarnbelt würde fünf Milliarden Euro (5000 Millionen Euro) kosten. Dänemark strebt ein Staatsgarantiemodell an, die Regierung Schröder sprach sich lange dafür aus, keine Steuergelder einzusetzen. Das Interessenbekundungsverfahren 2002 machte deutlich, dass die Wirtschaft auf Staatsgarantien drängt. In der „Joint declaration“ Deutschlands und Dänemarks vom 23. Juni 2004 wurde das Staatsgarantiemodell dann nach vorn gebracht. Beim erneuten Treffen der Verkehrsminister Stolpe und Hansen am 23. Juni 2005 wurde indes festgelegt, dass zwei Finanzierungsmodelle überprüft werden sollen.

Gespräche mit Tiefensee und Steinbrück

Die Landesregierung zieht eine Beteiligung des privaten Sektors über das Eigenkapital der geplanten „Interstate Company“ in Betracht, die als binationale Gesellschaft die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung des Projekts übernehmen soll. Das erklärte gestern die Kieler Staatskanzlei auf Nachfragen des Tageblattes. Man darf gespannt sein, wie die CDU/SPD-Regierung in Berlin das Projekt jetzt einstuft. Bereits am 9. und 10. Februar trifft Carstensen dazu in Berlin Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück.

Dänemark will Interreg-Projekte

Ein weiteres Thema im Gespräch mit dem Wirtschaftsminister war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die die Landesregierung ausbauen möchte. Bendtsen widersprach Befürchtungen, dass die Reform der kommunalen Strukturen in Dänemark die Entscheidung über Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erschwere. Das Gegenteil sei der Fall: Die Entscheidungen über die künftige Zusammenarbeit würden von Kopenhagen auf die Regionen verlagert.

Bekanntlich hatte Ostholstein mit Storstrøms Amt Fördermittel in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro eingeworben für eine Verbesserung der Zusammenarbeit in der Beltregion, es soll eine so genannte „Barrierenanalyse“ erstellt werden. Der Kreis Storstrøm wird aufgelöst, doch auch Sjaelands Amt wird sich wohl als Kofinanzierer an den Kosten beteiligen (wir berichteten). Auch Minister Bendtsen versicherte nämlich, dass in Zukunft die Interreg-Förderung der Europäischen Union wichtig sei für Dänemark. Ministerpräsident Carstensen sicherte zu, dass ein Teil der Mittel aus dem Schleswig-Holstein-Fonds für Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit reserviert werden soll.

Am Mittag wurde Ministerpräsident Carstensen von Königin Margrethe II. zu einer Privataudienz auf Schloß Amalienborg empfangen. Mit  Außenminister Per Stig Møller ging es anschließend um die Förderung der Minderheiten.

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