Gibt es bald noch weitere Fähren als die von Scandlines auf der Vogelfluglinie? Einer formellen Beschwerde von zwei norwegischen Reedereien gab das Bundeskartellamt statt.

Fährverbindung Puttgarden-Rødby muss für Mitbewerber geöffnet werden

Kartellamt will Wettbewerb

FEHMARN (nic) • Die Fährverbindung Puttgarden-Rødby muss für den Wettbewerb geöffnet werden. Das teilte das Bundeskartellamt gestern Nachmittag mit.

Noch mittags, auf dem Neujahrsempfang der Reederei Scandlines, lagen Terminalmanager Heiko Kähler in Sachen Konkurrenz auf der Vogelfluglinie keine neuen Erkenntnisse vor. „Wir haben hierzu bislang weder einen Bescheid und eine Begründung erhalten, noch wurde uns mitgeteilt, in welcher Größenordnung wir damit genötigt werden sollen, beispielsweise eines der vier Schiffe aus dem Verkehr zu nehmen, damit ein Wettbewerber Zugang in unseren Fahrplan bekommt“, hatte Heiko Kähler gesagt.

„Wir scheuen nicht den direkten Wettbewerb hier auf der Route. Wir sind lediglich der Meinung, dass ein Mitbewerber eigene Ideen und Investitionen umsetzen sollte und sich nicht in das gemachte Nest setzen darf. Dagegen werden wir uns wehren und auf eine Mitteilung der Kartellbehörde zu reagieren wissen“, stellte Heiko Kähler auf dem Neujahrsempfang in Aussicht.

Für ihn und alle anderen Scandlines-Mitarbeiter auf dem Neujahrsempfang dürfte die Verfügung des Bundeskartellamtes –  auch wenn das Verfahren bereits seit mehreren Jahren anhängig ist – letztendlich doch überraschend gekommen sein.

Das Bundeskartellamt hat der Scandlines Deutschland GmbH, Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden und bisher einzige Anbieterin von Fährdienstleistungen auf dieser Strecke mit Beschluss vom 27. Januar 2010 also aufgegeben, anderen Fährunternehmen die Möglichkeit zu gewähren, einen weiteren Fährbetrieb auf der Strecke Puttgarden-Rødby einzurichten. Gegen ein angemessenes Entgelt sollen Wettbewerber Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen erhalten, heißt es.

„Die norwegischen Reedereien Bastø Fosen und Eidsiva hatten bei der Scandlines Deutschland GmbH einen entsprechenden Antrag gestellt, den diese jedoch ablehnte. Daraufhin reichten die norwegischen Reedereien eine formelle Beschwerde beim Bundeskartellamt ein“, heißt es in aktueller Mitteilung des Bundeskartellamtes.

Scandlines sei bislang der alleinige Anbieter auf der Strecke Puttgarden-Rødby und damit marktbeherrschend. „Die Entscheidung des Bundeskartellamtes stellt klar, dass die Weigerung, Dritten die Aufnahme eines weiteren Fährdienstes zu ermöglichen, einen Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB) darstellt. Ein marktbeherrschendes Unternehmen muss einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu der eigenen Infrastruktureinrichtung gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, auf dem nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden“, so das Bundeskartellamt.

Und weiter: „Mit der Verfügung wurde Scandlines aufgegeben, innerhalb einer bestimmten Frist Verhandlungen mit den norwegischen Reedereien aufzunehmen und Modalitäten auszuhandeln, damit diese einen weiteren Fährdienst im Fährhafen von Puttgarden einrichten können, um gegenüber Scandlines auf der Strecke Puttgarden-Rødby in Wettbewerb treten zu können.“

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Scandlines kann gegen die Verfügung Beschwerde einlegen.

„Diese Verfügung und Begründung der Verfügung werden wir hausintern und mit Absprache der Anwälte prüfen und uns überlegen, ob wir Rechtsmittel einlegen“, so Michael Speckenbach gestern Nachmittag auf FT-Nachfrage, der im Rahmen des gestrigen Neujahrsempfangs der Reederei Scandlines offiziell als neuer Konzernsprecher vorgestellt worden war. Die Auseinandersetzung gehe inhaltlich nicht so sehr um die Frage, ob Mitbewerber  – ja oder nein. „Wir scheuen den Wettbewerb nicht“, so Speckenbach. „Wettbewerb – herzlich gerne. Aber so, dass wir unseren Verkehr weiterhin so gestalten können, wie bisher.“ Es könne nicht sein, dass die Reederei Scandlines durch eine Mitnutzung in ihrer Verkehrsmaschine mit schnellen Taktungen gestört werde und sich die Marktchancen für Scandlines womöglich noch reduzierten. Scandlines argumentiere aufgrund eines vorgelegten Gutachtens des Unternehmens „Det norske veritas“, dass eine Mitnutzung nicht ohne Störungen für den bisherigen Monopolisten Scandlines ablaufen werde. In der entsprechenden Fachabteilung werde nun überlegt, ob Scandlines Rechtsmittel einlegen werde.

Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt bedauerte die Entscheidung des Bundeskartellamtes. „Mit Scandlines haben wir tariflich abgesicherte Arbeitsplätze auf der Insel“, so Schmiedt, der damit keinen vernünftigen Wettbewerb in Puttgarden mehr sieht, sondern von „Dumping-Anbietern“ sprach, die sich ihre Arbeitsplätze zum größten Teil mitbringen würden, befürchtet der Bürgermeister.

ft-online/lokales vom 28. Januar 2010

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.