Hauptausschuss diskutiert Wege zur Einhaltung der Corona-Regeln / Bleiben nur Appelle?

„Kein Falsch und kein Richtig“

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Der Hauptausschuss tagte am Dienstagabend unter Vorsitz von Lars Hviid (4.v.r.) im Senator-Thomsen-Haus.

Fehmarn – Von Andreas Höppner Die Insel Fehmarn war dem Urlauberansturm über Pfingsten nicht überall gewachsen, Hotspots wie der Grüne Brink waren wie schon am Himmelfahrtswochenende hoffnungslos überlaufen. Durch die Ordnungsbehörde ausgesprochene Beschränkungen blieben wirkungslos. Der Hauptausschuss zog am Dienstag ein Resümee und beriet über das weitere Vorgehen, das den Corona-Anforderungen gerecht wird.

  • Alles an Verbotsschildern rausgehauen
  • Positive Bilanz für die Altstadt
  • Sperrung der Innenstadt diskutiert
„Es gibt kein Falsch und kein Richtig“, machte Ausschussvorsitzender Lars Hviid (FWV) zu Beginn der Sitzung deutlich, dass der Stadt Fehmarn – und auch allen anderen Kommunen – einfach die Erfahrungen fehlten, den Urlauberstrom in Corona-Zeiten erfolgreich zu lenken. „Das Himmelfahrtswochenende war eine Katastrophe, Pfingsten lief es besser, auch wenn nicht alles funktionierte wie vorgestellt“, bilanzierte Bürgermeister Jörg Weber (SPD) nach den beiden verlängerten Wochenenden, an denen in Schleswig-Holstein der Tagestourismus erstmals nach dem Lockdown wieder möglich war.

„Wir haben in Orth alles rausgehauen, was wir an Schildern auf dem Bauhof hatten“, so Weber zu den ausgesprochenen Parkverboten auf den Zufahrtsstraßen. Das Ordnungsamt sei an den Wochenenden mit zwölf Kräften unterwegs gewesen und habe so viel Tickets verteilt wie nie. Doch viele Schilder seien einfach abmontiert oder weggeworfen worden, berichtete der Verwaltungschef. Und schon fehlte den Kräften des Ordnungsamtes die Grundlage, um Strafen auszusprechen. Die Reaktion darauf: Die Verwaltung liebäugelt damit, die Verbotsschilder einzubetonieren. Vielleicht müsste man auch ein Exempel statuieren und rigoros den Abschleppdienst einsetzen, so Weber.

Thomsen: Das ist ein rechtsfreier Raum

Hans-Peter Thomsen (WUW) fand gewohnt markige Worte: „Grüner Brink war das Chaos, das ist ein rechtsfreier Raum.“ Wohnmobile hätten die Höhenbegrenzung (zwei Meter) einfach kaputtgefahren, berichtete Thomsen. An die Gewichtsbegrenzung würde sich auch niemand halten, denn mittlerweile seien die Fahrzeuge drei bis vier Tonnen schwer, nicht mehr nur zwei Tonnen.

„Man muss davon ausgehen, dass man das nicht so in den Griff bekommt, wie man gerne möchte“, merkte Werner Ehlers (CDU) an. Erfolg hätte seiner Meinung nach nur eine „richtig massive Sperrung, aber wollen wir das?“, stellte er fragend in den Raum.

„Im Moment haben wir Corona“, sollte man nach Auffassung von Heinz Jürgen Fendt (SPD) durchaus zu restriktiven Maßnahmen greifen, wenn es erforderlich ist. Allerdings sieht er hier vor allem das Land und den Kreis gefordert. Die Kommunen an der Ostseeküste würden von ihnen alleingelassen. So forderte er finanzielle Unterstützung des Landes, wenn die Kommunen sich gezwungen sehen, zur Unterstützung private Sicherheitskräfte heranzuziehen.

„Wir müssen uns ins Zeug legen“ und notfalls auch vor der Insel kontrollieren, legte Marco Eberle (Grüne) nach. „Mit Knöllchen ist uns nicht geholfen“, so Eberle, der temporäre Sperrungen ins Spiel brachte. „Das geht an der Ostseeküste nicht“, entgegnete der Bürgermeister und verwies auf ein von ihm geführtes Gespräch mit der Landespolizei.

Für etwas Entlastung könnte nach Meinung von Lars Hviid die Bereitstellung zusätzlicher Stellflächen an den Hotspots sorgen, Landbesitzer hätten bereits Zustimmung signalisiert.

Die Bilanz für die Burger Altstadt fällt aus Sicht der Verwaltung aber positiv aus. Hier habe es bei den Kontrollen keine großen Probleme gegeben, teilte Fachbereichsleiter Günther Schröder mit. Lediglich ein gastronomischer Betrieb habee auf die Einhaltung der Abstände hingewiesen werden müssen. Nicht den erwünschten Erfolg erbracht hatte hingegen die im Vorwege schon kontrovers diskutierte Sperrung des Radweges Am Markt und in der Breiten Straße. Eine Entzerrung für Fußgänger auf den Gehwegen gab es kaum.

So wurde die Sperrung des Straßenverkehrs in die Diskussion eingebracht. Für Marianne Unger (SPD) „die einzige Chance, die Innenstadt zu entzerren“. Unger schlug eine Sperrung von 10 bis 18 Uhr vor, denn dann hätte der Lieferverkehr die Möglichkeit, vorher noch anzuliefern. Der Bürgermeister gab jedoch zu bedenken, dass solch eine Maßnahme umfassende Änderungen bei der Verkehrsführung und der Regelung des ruhenden Verkehrs in Burg zur Folge hätten. Werner Ehlers‘ Fazit: „Wir haben die Verkehrsführung nicht, die das zulässt.“

Für Lars Hviid blieb die einzige Lösung, sollte es die Corona-Pandemie erfordern und „alle anderen Maßnahmen zu aufwändig sind“, über die Einführung einer Maskenpflicht nachzudenken. „Jena hat es auch gemacht“, so Hviid. Doch im Ausschuss machte sich Skepsis breit, dies überhaupt durchführen und kontrollieren zu können.

Wohlwollende Unterstützung erhielt jedoch der Vorschlag von Raphael Ackermann (CDU), auf dem Boden von Gehwegen Hinweise anzubringen, die zur Einhaltung der Corona-Regeln ermuntern und erinnern. Andreas Hansen (FWV) empfahl, ebenfalls die städtischen Infostelen mit solchen Hinweisen zu versehen.

In Bereich der Altstadt dürfte es in Sachen Einhaltung der Corona-Regeln demnach in erster Linie mit Appellen an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen weitergehen. „Pfingsten hatten wir gutes Wetter, doch in der nächsten Woche haben wir mit Fronleichnam wieder ein verlängertes Wochenende – und wie wird es dann bei schlechtem Wetter aussehen?“, äußerte Heinz Jürgen Fendt Bedenken.

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