Aktionsbündnis und Stadt reichen Stellungnahmen fristgerecht ein

Kerlens Vorwurf: „Murks und Trickserei“

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Hendrick Kerlen, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung, wirft Femern A/S „Trickserei“ vor.

FEHMARN -hö- Heute endet die vom Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) gesetzte Frist zur Abgabe der Stellungnahme zur zweiten Planänderung für den Bau des Fehmarnbelttunnels. Das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung hat nach Mitteilung ihres Sprechers Hendrick Kerlen die enge Frist eingehalten und die Eingabe am 19. Januar eingereicht.

Das Aktionsbündnis weist nicht nur auf weiterhin existierende Planungsmängel hin, es spricht sogar von „Murks und Trickserei“. Wegen der behördenseits angesetzten engen Anhörungsfrist habe das Aktionsbündnis die von Femern A/S eingereichten Planänderungen lediglich „kursorisch“ prüfen können, die Durchsicht habe jedoch gezeigt, dass es dem Vorhabenträger weiter an der Bereitschaft fehle, „den bisherigen Murks in seiner Planung gründlich zu überarbeiten“, moniert Hendrick Kerlen. „An fachlicher Inkompetenz dürften die Planungsmängel doch wohl kaum liegen. Eher wohl an fehlendem Planungsmanagement“, formuliert Kerlen mit spitzer Zunge.

Zudem wirft das Aktionsbündnis der Anhörungsbehörde vor, die „am 21. Dezember von Femern A/S eingereichten Planänderungsunterlagen nicht überprüft“ zu haben, bevor diese am 5. Januar an die Verbände und die Stadt Fehmarn ausgegeben wurden. Femern A/S habe gegenüber den Planänderungen von 2016 einige Unterlagen nochmals geändert und entsprechend farblich markiert. Es gebe jedoch auch nicht markierte Änderungen. Und bei denen seien aus den in früheren Unterlagen erforderlich gehaltene Behördengenehmigungen „klammheimlich gestrichen worden“. Das hätte die Behörde feststellen müssen, zumal sie zu einer Vorprüfung verpflichtet sei, bemängelt Kerlen. Die Behauptung der Behörde, bei den erneuten Planänderungen handele es sich nur um redaktionelle Nacharbeiten, sei unhaltbar. „Das wird schon aus der obigen Trickserei des Vorhabenträgers ersichtlich.“ Die Unterlagen erhalten mehrere fachliche Ergänzungen zu den Belangen des Natur- und Umweltschutzes, „herausgekommen ist dabei jedoch nur eine Verschlimmbesserung und Murks“, so Kerlens Einschätzung. Und der Nachweis, dass die umfangreichen Baggerarbeiten im Fehmarnbelt für die Umwelt harmlos seien, fehle weiterhin.

Kerlen: Öffentlichkeit hätte angehört werden müssen

Das Fazit Kerlens fällt deutlich aus: „Wir bleiben bei unserer Rüge, dass die betroffene Öffentlichkeit in diesem zweiten Planänderungsverfahren nicht angehört wurde. Die Planänderungen enthalten durchaus Änderungen von umweltrechtlicher Relevanz, zu denen die Öffentlichkeit gehört werden muss. Die Ausrede der Anhörungsbehörde, bei den Planänderungen handele es sich nur um redaktionelle Kosmetik, ist lediglich eine lahme Ausrede für ihre Fehlentscheidung, kein vollständiges Planänderungsverfahren durchzuführen. Ein solches ist nachzuholen.“ Die Stadt Fehmarn lag gestern mit ihrer Stellungnahme noch in den letzten Zügen. Regionalmanager Jürgen Zuch und Bauamtschef Marcel Quattek haben diese in Kooperation mit der Anwältin Dr. Michéle John erarbeitet. „Dr. John formuliert diese nun endgültig, sodass sie fristgerecht eingereicht wird“, sagte Jürgen Zuch gegenüber dem FT.

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