Kreistag gegen Elternbeteiligung bei Schülerbeförderung

Kiel soll noch mal neu nachdenken

Die Fehmaranerin und CDU-Abgeordnete Karen Prange unterhielt den Kreistag „op Platt“.

Von Heiko WittEUTIN • Der ostholsteinische Kreistag ist eigentlich einer Meinung: die 30-prozentige Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten ist nicht gewollt.

Mit 31 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen ging gestern Abend ein FDP-Antrag durch, der den Landtag auffordert, das Gesetz zu novellieren und den umstrittenen Paragraphen 114 (Schülerbeförderungskosten) zu streichen. Die CDU-Mehrheitsfraktion, die selbst keinen Antrag gestellt hatte, schlug sich auf die Seite der FDP, während sie Anträge der SPD und von den Grünen abschmetterte.

45 Minuten lang gab es Bürgerprotest von der Tribüne. Die Neustädter Bürger löcherten den Kreistag mit provokanten Fragen zur „Mega-Erweiterung“ des Müllheizkraftwerkes. Und viele Eltern protestierten gegen die Schülerbeförderungskosten.

„Fehmarn-live“ hieß es dann in der „Plattdüütsch Stunn“, mit der beschlossen wurde, dass es einmal jährlich eine plattdeutsche Aussprache im Kreistag geben soll (ausführlicher Bericht folgt). Die Fehmaranerin und CDU-Abgeordnete Karen Prange zeigte sich als Entertainerin, als sie „op Platt“ von den Anfängen des Tourismus vor 50 Jahren berichtete. Das war noch spritziger als neulich beim 50-jährigen Jubiläum des Verkehrsvereins Puttgarden. Sie verwandelte den Kreistag in ein Kabarett, sorgte für jede Menge Lacher und lang anhaltenden Applaus.

Nachdem dann die Tätigkeitsberichtete der Beauftragten für Gleichstellung, Menschen mit Behinderung und Senioren gehalten waren (darüber morgen mehr), lief die Sitzung schon zwei Stunden und 45 Minuten – und der Kreistag stieg endlich in die eigentliche Tagesordnung ein. Auf Antrag der Grünen wurde der Punkt Schülerbeförderungskosten vorgezogen, weil viele Eltern auf diese Beratung warteten. Es geht um rund 1,7 Millionen Euro, die die Eltern jährlich aufbringen sollen. Für viele würden die Kosten von 60 auf 200 Euro steigen. Manche müssten gar noch mehr zahlen.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Gegen das Schulgesetz wurde das Grundgesetz bemüht. Eine Arbeitsgruppe von Schul-elternbeiratsvorsitzenden erinnerte an Artikel 3, wonach niemand wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt werden darf. SPD-Fraktionssprecher Burkhard Klinke berief sich auf Artikel 6, wonach die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht.

Die SPD erhielt für ihren Antrag auf Abschaffung der Schülerbeförderungskosten ganze neun Stimmen. Die Fraktion war gespalten. Während beispielsweise die Abgeordnete Bärbel Seehusen sagte, „dieses Gesetz ist eine große Ungerechtigkeit, wir sind aufgerufen, da gegen an zu gehen“, enthielten sich vier SPD-Abgeordnete der Stimme, weil sie offenbar nicht gegen ein Gesetz verstoßen wollten. Der CDU-Abgeordnete Joachim Wegener hatte den SPD-Antrag einen „Aufruf zum zivilen Ungehorsam“ genannt, denn das Land habe die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten gesetzlich vorgeschrieben.

Landrat verhöhnt SPD-Fraktion

Etwas verhöhnt wurde die SPD von Landrat Reinhard Sager (CDU). Die SPD Ostholstein könne ja am Wochenende auf ihrem Landesparteitag die Abschaffung der Elternbeteiligung durchsetzen: „Ich bin ganz sicher, sie erhalten dafür genau so eine Mehrheit wie für ihren Antrag auf Abschaffung der Zinsen.“

Die Grünen erhielten für ihren Antrag, der vorsah, dass der Kreis die Kosten für die Schülerbeförderungskosten übernehmen solle, bis das Schulgesetz geändert sei, die Unterstützung der meisten SPD-Abgeordneten und der Freien Wähler. Insgesamt waren es 19 Stimmen. Der Landrat („der Aufforderung zum Rechtsbruch werde ich energisch widersprechen“) müsse dann den nötigen Druck entwickeln, um im Land eine Änderung herbeizuführen und nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Es müsse möglich sein, dieses als freiwillige Ausgabe auszuweisen, freundete sich Hartmut Specht (fraktionslos) mit der Idee der Grünen an.

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