Aktionsbündnis klagt gegen Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht

Klage in Leipzig eingereicht

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Hendrick Kerlen, Aktionsbündnis. 

Fehmarn –lb– Das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung hat gestern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des geplanten Belttunnels Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht und fordert damit die Aufhebung des Beschlusses. Den Eingang der Klage bestätigte am Freitag die Leiterin der Pressestelle, Birgit Schünemann, auf FT-Nachfrage.

Durch das Planbeschleunigungsgesetz (PBG) sind die Bundesrichter in erster Instanz zuständig, und nicht die Verwaltungsrichter in Schleswig. Zur Klageerhebung äußerte sich das Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung. Als Hauptgrund für seine Klage macht das Aktionsbündnis geltend, dass das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) seiner Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der eingereichten Antragsplanung nicht nachgekommen sei. Dies beträfe nahezu alle Bereiche der Planung und nicht nur die Umweltverträglichkeitsprüfungen allein. Als besonders problematisch kritisiert das Aktionsbündnis, dass das Amt als Genehmigungsbehörde auch eklatante Fehler in den vorgeschlagenen Bauverfahren nicht erkannt, sondern letztere sogar planfestgestellt habe.

Hierfür führte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Hendrick Kerlen, seines Zeichens Diplom-Bauingenieur, folgendes Beispiel an: „Laut Antragsplanung dauert das Ausheben des Tunnelgrabens eineinhalb Jahre. Diese Angabe beruht auf einer bautechnisch unrealistischen, weil völlig überhöhten Annahme zur Produktivität der eingesetzten Bagger. Es macht einen ganz erheblichen Unterschied bei den Umweltauswirkungen, ob die Baggerarbeiten am Tunnelgraben nur 18 Monate oder sogar 32 Monate dauern. Das verlängert zudem auch noch ganz erheblich die Zeit, während der die Schifffahrt im Fehmarnbelt durch die dortigen Bauaktivitäten gefährdet wird.“

Zur Gefährdung der Schifffahrt behaupte die An- tragsplanung, dass die vorge- sehenen Sicherheitsvorkehrungen die Havarierisiken sogar senken würden. Das Amt sei in seinem Beschluss dieser Auffassung gefolgt. Bei sorgfältiger Prüfung hät- te es jedoch erkennen müssen, dass die entsprechenden Analysen des Vorhabenträgers im Wesentlichen nur auf unbegründeten Annahmen und Behauptungen basieren.

Soweit nur zwei Beispiele, bei denen das Amt für Planfeststellung Verkehr in seinen Entscheidungen seine Prüfpflicht verletzt habe. Das Aktionsbündnis wird in seiner bis zum 5. Juli fälligen Klagebegründung weitere Beispiele aufgreifen, kündigte Hendrick Kerlen an.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel demonstriere erneut, dass die großen und komplexen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur die Genehmigungsverfahren bis zur eigentlichen Baugenehmigung weitgehend ungeprüft durchliefen. Trotz allen Aufwandes verkämen die Verfahren immer mehr zu Alibiveranstaltungen. Dass gleichwohl infolgedessen bei der Baudurchführung weitgehende Umplanungen notwendig würden und massive Kostenüberschreitungen aufträten, sei traurige Erfahrung. An diesem Übel solle die gegenwärtige Diskussion über eine Reform des Planungsrechts ansetzen. Und in diesem Zusammenhang solle auch endlich eine Lösung dafür gefunden werden, wie die Autonomie der Planfeststellungsbehörden gegen politische Einflussnahme auf ihre Prüftätigkeit und Entscheidungen wirksam gesichert werden könne. „Schließlich muss auch die rechtlich vorgesehene Entscheidungsoffenheit, die es praktisch nicht mehr gibt, wieder hergestellt werden. Es muss beispielsweise wieder möglich werden, ein Vorhaben oder mindestens Teile desselben aufzugeben“, so Kerlen abschließend.

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