FBQ: Bad Schwartau, Scharbeutz und Großenbrode einigen sich mit dem Land und Femern A/S

Klage in Leipzig endet mit Vergleich

+
Bad Schwartau, Scharbeutz und Großenbrode haben sich auf einen Vergleich geeinigt.

Fehmarn –lb– Am Mittwoch (20. Mai) haben sich die Stadt Bad Schwartau, die Gemeinde Scharbeutz und die Gemeinde Großenbrode als Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerG) mit dem beklagten Land Schleswig-Holstein und der Betreibergesellschaft des geplanten Fehmarnbelttunnels, Femern A/S, geeinigt.

Dies teilte Rechtsanwältin Dr. Michéle John von der Hamburger Kanzlei Günther gestern Abend in einer Pressemitteilung mit. Der zuständige 9. Senat hatte allen Verfahrensbeteiligten einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet. „Durch den Vergleich ist sichergestellt, dass der geplante Fehmarnbelttunnel zwischen Deutschland und Dänemark für den Güterverkehr nicht geöffnet wird, bevor der vollständige Ausbau der Schienenhinterlandanbindung von Puttgarden bis Lübeck mit dem erforderlichen Erschütterungs- und Lärmschutz fertiggestellt ist oder eine vorherige Prüfung von Schutzauflagen durch die zuständige Behörde erfolgte“, führte Rechtsanwältin John als Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen weiter aus. Hierfür wird der Planfeststellungsbeschluss um einen sogenannten Entscheidungsvorbehalt ergänzt (§ 74 Abs. 3 VwGO). Zu den möglichen Schutzauflagen gehören Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen oder – sofern ausreichend – die Begrenzung der Zahl von Güterzügen.

Hintergrund der Klagen war die Befürchtung, dass eine frühzeitige Inanspruchnahme des Schienenweges für den Güterverkehr ohne zusätzlichen Erschütterungs- und Lärmschutz die Kommunen und Menschen an der Bestandsstrecke massiv beeinträchtigen würde. Der Güterverkehr von Puttgarden bis Lübeck soll durch den Fehmarnbelttunnel nach der bisherigen Planung auf bis zu 73 Züge pro Tag steigen.

Die Stadt und die Gemeinden erhoben, unterstützt von weiteren im Hinterland betroffenen Städten und Gemeinden in Ostholstein, am 12. April 2018 gemeinsam Klage vor dem BVerwG auf Aufnahme einer verbindlichen Regelung in den Planfeststellungsbeschluss, um die Abwicklung von Güterzügen durch den Tunnel vor Ausbau der Schienenhinterlandanbindung zu verhindern. Dem Klagebegehren sei durch den Vergleich vollständig entsprochen worden.

Femern A/S ist durch den Vorbehalt aufgegeben, vor einer Aufnahme von Güter- verkehr auf der Bestandsstrecke der zuständigen Behörde des Landes Schleswig-Holstein notwendige Angaben zur Berechnung der Lärmbelastung mitzuteilen und eine Mitwirkung der DB Netz als Betreiberin des Schienennetzes herbeizuführen. Vor der Freigabe für den Güterverkehr muss ein zusätzliches Verfahren über erforderliche Schutzauflagen zugunsten der anliegenden Gemeinden getroffen werden (sogenanntes Planergänzungsverfahren). Gegen die Entscheidung in dem Planergänzungsverfahren könnten die Gemeinden erneut klagen, sollte der Schutz als nicht ausreichend erachtet werden.

Durch die schriftliche Annahme des gerichtlichen Vergleichs wurde der Rechtsstreit beendet, bevor es zu einer mündlichen Verhandlung im Herbst 2020 in Leipzig gekommen wäre.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.