Großenbrode und Fehmarn prozessieren gegen Ausbau der B 207

Klageauftakt in Schleswig

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Die viel befahrene B 207, hier bei Großenbrode, soll zwischen Heiligenhafen und Puttgarden vierspurig ausgebaut werden.

Fehmarn/Großenbrode –dpa/hö– Der Auftakt ist gemacht. Am Donnerstag wurde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig die erste von sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B207 verhandelt. Klägerin ist die Gemeinde Großenbrode. Heute geht es weiter mit Klägerin Nummer zwei: die Stadt Fehmarn.

An beiden Terminen nimmt Jürgen Zuch, Regionalmanager der Stadt Fehmarn und der Gemeinde Großenbrode, teil. Nach etwas mehr als zwei Stunden sei die Verhandlung zu Ende gewesen, so Zuch. Die Klage richtet sich gegen das dem Verkehrsministerium angegliederten Amt für Planfeststellung/Verkehr. Eine Entscheidung will das Gericht den Parteien zustellen. Ein Datum dafür nannte der Senat in der Verhandlung nicht.

Jens Reise: Wollen Planung aus einem Guss

Die Gemeinde Großenbrode rügt unter anderem eine Verletzung des ihr zustehenden kommunalen Selbstverwaltungsrechts und die Inanspruchnahme gemeindeeigener Flächen durch den geplanten Straßenausbau. Viele Punkte, die Großenbrode betreffen, seien einfach nicht berücksichtigt worden, sagte Großenbrodes Bürgermeister Jens Reise nach der Verhandlung. Dazu gehören beispielsweise die Verkehrsführung während der Bauzeit und der Hochwasserschutz. Zudem will die Gemeinde eine „Planung aus einem Guss“. Der Straßenausbau soll mit anderen in Zusammenhang stehenden Vorhaben wie der Fehmarnsundquerung und der Schienenhinterland- anbindung gemeinsam geplant werden. „Man kann das nicht ausblenden.“

Zwischen den einzelnen Vorhaben besteht zwar ein räumlicher, aber kein zeitlicher Zusammenhang, wie der Vorsitzende Richter des 4. OVG-Senats zuvor in der mündlichen Verhandlung erläutert hatte. Für den Straßenausbau gibt es einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2015 und einen Ergänzungsbeschluss aus dem Jahr 2018. Für die Schienenhinterlandanbindung seien 2018 erst die Planfeststellungsunterlagen eingereicht worden. Und für die Fehmarnsundquerung ist noch offen, für welche Alternative konkret geplant werden soll.

Die Feste Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung ist „für uns als Land Schleswig-Holstein ein ganz zentrales Infrastrukturprojekt“, sagte Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs nach der Verhandlung. „Ich hatte den Eindruck, dass wir sehr gut auf die entsprechenden Einwände heute eingehen konnten.“ Er glaube, es sei ein vielversprechender Auftakt für die noch anstehenden Verhandlungstage mit anderen Klägern gewesen.

Diese Auffassung vertritt aber auch Jürgen Zuch. „In Zusammenarbeit mit unserer Anwältin haben wir alles vorgebracht und unser Bestes gegeben“, verkündete der Regionalmanager. Die Stadt Fehmarn bringt heute ähnlich gelagerte Klagegründe vor, sie fühlt sich hinsichtlich der geplanten Ampelregelung im Zuge eines Neubaus der Amalienhofer Brücke aber besonders stark negativ betroffen (wir berichteten). Zuch, der heute von Bürgermeister Jörg Weber und Bauamtsleiter Benjamin May begleitet wird, ist zuversichtlich, dass in Kooperation mit der Anwältin Dr. Michéle John „gute Argumente“ herausgearbeitet worden sind, und der Planfeststellungsbeschluss „noch nachgebessert werden muss“.

Am 27. Februar wird die Klage einer Hofbesitzerin von Fehmarn behandelt. Im Laufe des Frühjahrs/Sommers 2020 sind nach Angaben des Gerichts weitere Termine für die Klagen zweier Umweltverbände, der Scandlines Deutschland GmbH und des Wasser- und Bodenverbandes Großenbrode geplant.

Rohlfs: Nachholbedarf im Planungsrecht

Laut Rohlfs zeige das Verfahren auch, welche Herausforderungen das deutsche Planungsrecht mit sich bringt: „Der Planfeststellungsbeschluss, über den wir heute verhandelt haben, stammt aus dem Jahr 2015.“ Es sei eigentlich ein ganz gutes Beispiel dafür, wie schwierig es in Deutschland sei, große Infrastrukturprojekte voranzubringen. So hätten die dänischen Partner für den Planfeststellungsbeschluss für die gesamte Querung seit 2015 Rechtssicherheit. Es zeige, dass „wir im Planungsrecht doch erheblichen Nachholbedarf haben“.

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