Alle Begründungen bis zum 24. Juni einreichen / Sammelklage ebenfalls auf dem Weg

Klagegründe sammeln sich

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Günther Schröder lieferte sich ein Scharmützel mit Peter Meyer. 

Fehmarn –  Von Manuel Büchner Wann müssen die Sitzungsunterlagen für Ausschüsse und Stadtvertretersitzungen zur Verfügung stehen? Die erste Frage, mit der sich der Hauptausschuss am Dienstagabend beschäftigte, war dann doch mehr als ein Scharmützel, da sie letztendlich Klarheit brachte.

Peter Meyer.

Aufgerollt hatte das Thema Stadtvertreter Peter Meyer (FDP), der sich über die späte Bereitstellung beschwerte und daraufhin den Antrag stellte, zwei Tagesordnungspunkte zu streichen. „Wir hatten das Thema im Hauptausschuss, und dort ist extra gesagt worden, so spät wie möglich, damit die Vorlagen immer aktuell sind“, merkte Bürgermeister Jörg Weber (SPD) an. Günther Schröder, Leiter der Allgemeinen Verwaltung, bat den Stadtvertreter, zukünftig derlei Dinge im Vorwege bei der Verwaltung anzumerken, damit man reagieren könne. „Sie stellen uns heute wieder vor vollendete Tatsachen“, bemängelte Schröder.

Meyer ließ jedoch nicht locker: „Laut Gemeindeordnung (GO) sind mindestens sieben Tagen Vorlauf vorgesehen.“ Das ließ wiederum Schröder nicht auf sich sitzen und zitierte im späteren Verlauf der Sitzung aus der Gemeindeordnung, die laut Kommentierung besage, dass Unterlagen nicht zwingend gemeinsam mit der Tagesordnung unter Wahrung der Frist zur Einladung übermittelt werden müssten.

Bevor Regionalmanager Jürgen Zuch seinen Sachstandsbericht zu den Entwicklungen Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) und Hinterlandanbindung zum Besten geben konnte, war die Einwohnerfragestunde erneut mit dem Thema Straßenausbaubeiträge besetzt.

Zwei Personen aus Gol- lendorf und ein Gahlendorfer meldeten sich zu Wort. Teils zynisch und angesäuert, ob der Unsicherheiten hinsichtlich der noch nicht bekannten finanziellen Belastungen für die Anwohner, hofften diese auf Antworten und appellierten erneut an den Ausschuss, die Beiträge abzuschaffen.

„Wir sitzen zusammen und machen uns einen Kopf. Die Ergebnisse werden diskutiert und zeitnah präsentiert“, sagte der Ausschussvorsitzende Lars Hviid (FWV) und warnte vor Schnellschüssen.

Benjamin May, Chef des Bauamtes, empfahl für Antworten zur groben finanziellen Größenordnung: „Suchen Sie im Bauamt den Kontakt zum zuständigen Sachbearbeiter Rene Czech.“

PFB könnte gesetzeswidrig sein

Zuch berichtete über den Stand der Klagebegründung gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) zum Belttunnel auf deutscher Seite, die bis zum 24. Juni einzureichen ist, und zählte auf: der Eingriff in die Planungshoheit der Stadt, die fehlende ganzheitliche Betrachtung beziehungsweise Zusammenlegung der Vorhaben FFBQ, Ausbau B 207, neue Fehmarnsundquerung und Schienenanbindung sowie die Zuständigkeitserweiterung der Stadt auf den Tunnel.

Die Aufführung der Gründe für die Sammelklage der Kommunen Großenbrode, Scharbeutz und Bad Schwartau erfolgt parallel. Auch hier werden unter anderem die fehlende ganzheitliche Betrachtung sowie der Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen aufgeführt. Zudem wird die Betriebsregelung für den Schienengüterverkehr aufgelistet, der anhand der PFB-Unterlagen auf dem jetzigen Schienennetz auch ohne Lärmschutz- einrichtung aufgenommen werden könnte. „Unsere Anwältin Dr. Michéle John sieht darin einen Planungskonflikt“, erklärte der Regionalmanager für Fehmarn und Großenbrode.

Für beide Klagen werden die ausführlichen Begründungen zurzeit erarbeitet, ergänzt durch weitere Punkte, unter anderem von den Bauämtern oder Fachbereichen Ordnung und Soziales in den Kommunen.

Mit Blick auf den Punkt der gesetzlich geregelten Zuständigkeitserweiterung könnte Fehmarn möglicherweise Verfassungsbeschwerde einlegen. „Sollte die Anfechtung erfolgreich sein, wäre der PFB gesetzeswidrig“, machte der Regionalmanager deutlich.

Anwältin John stelle vor allem die Verneinung eines notwendigen finanziellen Ausgleiches aufgrund der Mehrbelastung des kommunalen Haushaltes infrage, erklärte Zuch. Nach Auffassung des Landes hat die Erweiterung der Zuständigkeiten keine neue Aufgabenzuweisung zur Folge. Gleichzeitig habe laut Gesetz die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass keine zusätzlichen Kosten für Fehmarn entstünden, so der Regionalmanager. Problem: Die Zusage in der Gesetzesbegründung ist nicht verbindlich. Im PFB werde ebenfalls auf diese nichtverbindliche Zusage im Gesetz abgestellt, führte Zuch weiter aus.

Die Stadtvertretung wird sich am 21. Mai (Dienstag) mit einer möglichen Verfassungsbeschwerde beschäftigen.

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