Klausur der SPD-Kreistagsfraktion / Schwerpunkte: Familie, Bildung, Offene Ganztagsschule

Klinke: „Geld muss auch bei der Bevölkerung ankommen“

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Die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Sprecher Burkhard Klinke ging in Bosau in Klausur, um über den Haushaltsplanentwurf für 2018 zu beraten.

OSTHOLSTEIN -hö- Nicht nur die CDU-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung auf die in diesem Monat anstehenden Haushaltsberatungen vorbereitet (wir berichteten), die SPD-Fraktion ist in Bosau auch in Klausur gegangen, um über das Zahlenwerk zu beraten. Ein voraussichtlicher Jahresüberschuss von 14,7 Millionen Euro sei „sehr erfreulich“, sagte SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke. Seine Botschaft lautet: „Das Geld muss auch bei der Bevölkerung ankommen.“

Deshalb werde die SPD-Fraktion ihren politischen Schwerpunkt in die Bereiche Familien, Kindergärten und Offene Ganztagsschulen ausrichten und den Antrag des Gleichstellungsbeirats auf Einführung der Sozialstaffel für die Betreuung an Offenen Ganztagsschulen unterstützen, so Klinke. „Weiter wird der SPD-Antrag zur Kostenübernahme der Verhütungsmittel im Fachausschuss thematisiert.“ Ferner sollen 20000 Euro zur Förderung kultureller Veranstaltungen eingestellt und im Fachausschuss 50000 Euro zusätzlich für Radfahrwege eingeplant werden.

Durch den positiven Kreisüberschuss werde die Kreisumlage gesenkt, die Sportförderung angehoben und die durch die CDU im Jahr 2003 ausgesetzte Förderung der Jugendarbeit wieder aufgenommen, so Burkhard Klinke. Eine endgültige Entscheidung über den Haushalt und den Stellenplan behalte sich seine Fraktion aber noch vor, sie wolle erst die Beratung in den Fachausschüssen abwarten.

Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen kündigte Klinke an, die von der SPD-Fraktion gestartete Antragsoffensive in den kommenden Ausschusssitzungen fortsetzen zu wollen und „Jamaika – die schwarze Ampel im Kreistag – konstruktiv, kritisch und wenn nötig, hart in der Sache zu begleiten“. Man werde weiter Anträge und Anfragen stellen. Und nicht, wie von der CDU gefordert, mit der schwarzen Ampel die Mehrheitsfähigkeit der SPD-Anträge im Vorwege abklopfen, erinnert Burkhard Klinke an die letzte Kreistagssitzung, als CDU-Fraktionschef Timo Gaarz und er verbal aneinandergeraten waren. „Das ist Politik nach Gutsherrenart“, schimpft Klinke in Richtung Christdemokraten.

Diese, so Klinke, zeichneten sich im Kreistag dadurch aus, keine eigenen Anträge einzubringen, stattdessen Ergänzungsanträge zu den von der SPD vorgebrachten Anträge einzureichen. So sei der von den Sozialdemokraten in der letzten Sitzungsrunde eingebrachte Antrag zur Schülerbeförderung durch die schwarze Ampel aufgeweicht worden. Diesen „Herzblutantrag der SPD – keine Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung – habe man aber nur „kurzfristig geparkt“ und werde diesen wieder aktivieren, um die Familien finanziell zu entlasten, kündigt der SPD-Fraktionschef an.

Den Mehrbedarf an Stellen habe die Fraktion in den letzten Jahren zugestimmt, im Stellenplan für Soziales, Bildung und Gesundheit habe man die eigene Position wiedergefunden. Der Mehrbedarf von insgesamt 22 Stellen in verschiedenen Bereichen komme bei der SPD aber auf den Prüfstand, denn man wolle nicht, dass sich „in der Kreisverwaltung ein Wasserkopf bildet“, formuliert Klinke die Position der SPD.

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