Vorsitzender Richter mahnt zum Auftakt in Leipzig / Reederei Nordö-Link klageberechtigt?

Konzentration aufs Wesentliche

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Schweinswale in Leipzig: Der Protest gegen den Tunnel bleibt sichtbar. Die Beltretter stehen vor der Kongresshalle, wohin das Bundesverwaltungsgericht die Verhandlungen coronabedingt verlegt hatte.

Leipzig/Fehmarn –dpa/mb– Der Auftakt ist geschafft. Seit Dienstag verhandelt der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig fünf Klagen gegen den deutschen Planfeststellungsbeschluss für die Feste Fehmarnbeltquerung. Ein Auftakt nach Maß, meinten gestern Bodo Gehrke für das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung und Bernd Friedrichs, Betriebsratsvorsitzender der Reederei Scandlines. Malte Siegert (NABU) habe die Verkehrsprognosen für den Tunnel, die immer wieder herunterkorrigiert worden seien, so Gehrke, deutlich dargelegt. „Die Antwort der Anwälte von Femern A/S ist eher blass gewesen“, so Gehrke weiter.

  • Gericht gut eingearbeitet
  • Zahlreiche Sachverständige sollen zu Umweltauswirkungen und Verkehrsprognosen gehört werden
  • Verhandlung wegen Pandemie in der Kongresshalle

Eine erste Einschätzung wollte Denise Juchem, Sprecherin von Femern A/S, am Dienstag aufgrund des „komplexen Verfahrens“ nicht geben. „Wir wollen auch nicht spekulieren“, denn das sei in gewisser Weise „übergriffig gegenüber dem Gericht“. Nichtsdestotrotz lobte Juchem die gute Organisation der Verhandlung, zudem sei „das Gericht sehr gut im Thema“.

Hat den Vorsitz: Richter Wolfgang Bier.

Auch Friedrichs lobte derweil das gut eingearbeitete Gericht. Es gehe um die Konzentration aufs Wesentliche, immer mit dem Ziel eines Gesamtbildes, so Gehrke, der von einem „hohem Niveau“ sprach. Entsprechend stellte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier gleich zu Beginn klar: „Wir haben hier eine Fülle von Fragen zu besprechen.“ Zu den Umweltauswirkungen und den Verkehrsprognosen sollen zahlreiche Sachverständige gehört werden. Er werde versuchen, die verschiedenen Punkte möglichst kurz anzusprechen. „Ich appelliere an alle, das ebenso zu tun. Sonst werden wir hier ewig nicht fertig.“

Maximal sieben Verhandlungstage bis zum 2. Oktober sind angesetzt. Entschieden wird in erster und zugleich letzter Instanz über die Klagen von NABU, Aktionsbündnis, Scandlines und zwei weiteren Reedereien, wobei die Klage der Reederei Nordö-Link höchstwahrscheinlich nicht zugelassen wird. Das schwedische Unternehmen betreibt eine Fährverbindung zwischen Travemünde und Malmö. Die Frage ist, inwieweit Rechte der Reederei durch das Projekt verletzt werden. Sicher gebe es „mittelbare Auswirkungen“, aber es müsse eine Grenze geben, wer klagebefugt ist. „Wir haben Bedenken, dass die Grenze hier eingehalten ist“, sagte Bier. Mit den Klagen der Stadt Fehmarn und eines Landwirts befasst sich der 9. Senat erst ab dem 6. Oktober. Bis zu drei Verhandlungstage sind angesetzt.

Bisher einmalig: Wegen der Pandemie verhandelt der Senat nicht im historischen Gerichtsgebäude, sondern in der Kongresshalle in Leipzig. Nur so konnten die 160 Beteiligten und die Zuschauer gemäß den Hygienevorgaben untergebracht werden.

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