Aus ökonomischen und ökologischen Gründen lehnt die Kreis-SPD die Feste Fehmarnbeltquerung ab. Eine entsprechende Empfehlung für den Landesparteitag wurde beschlossen.

Empfehlung an den Landesparteitag

Kreis-SPD fordert Ausgleich

GRÖMITZ (do) • „Der Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung mit der dazugehörigen Schienen- und Straßen-Hinterlandanbindung wird von der SPD Schleswig-Holstein aus ökonomischen und ökologischen Gründen abgelehnt.“

• Kreisparteitag

Dies hat der Kreisparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende als Empfehlung für den am 6. Februar stattfindenden Landesparteitag beschlossen. Die Mitglieder der Kreis-SPD sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Sollte der Bau nicht mehr zu verhindern sein, fordere die SPD ein leistungsfähiges regionales Verkehrskonzept auf Schiene und Straße unter Berücksichtigung gewachsener Siedlungen, geht aus dem Antrag hervor. Der öffentliche Schienennahverkehr solle ohne zusätzliche Trasse erhalten bleiben, und alle Betroffenen zwischen Fehmarn und Lübeck sollten in die Planungen einbezogen werden. Weiterhin bestehen die Sozialdemokraten auf vertraglich gesicherte Ausgleichsmaßnahmen für die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste im Zuge des Baus der Querung.

Der Tourismus auf Fehmarn solle während der Bauzeit nur minimal gefährdet werden, verlangen die Sozialdemokraten. Weiterhin möchten sie eine differenzierte Preisgestaltung für die Brückenmaut unter Berücksichtung von Pendlern und speziellen Regionaltarifen zur Stärkung der Integration in der grenzübergreifenden Fehmarnbeltregion erwirken.

• Nachtfahrverbot

• für Güterzüge

• gefordert

Die Ortsvereine Beschendorf und Timmendorfer Strand haben zu dem Antrag noch Ergänzungen vorgebracht. Ein Nachtfahrverbot für Güterzüge und ein Verbot für den Gefahrguttransport durch Wohn- und Urlaubsgebiete fordert der Ortsverein Timmendorfer Strand. „Gefahrguttransporte durch Urlaubsgebiete schaden dem Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auch für Arbeitsplätze in unserer Region“, meinen die Sozialdemokraten.

• Aus Gründen

• der Sicherheit

Dies könnten sie schon aus Gründen der Sicherheit nicht dulden. Auch die Beschendorfer befürchten eine Einschränkung der Lebensqualität durch Lärm. Deshalb fordern sie ein Maßnahmengesetz, in dem Schallschutzmaßnahmen an der Schienenhinterlandanbindung verbindlich zugesagt werden, auch wenn sich an der Trassenführung keine oder nur wenige Änderungen ergeben. Beiden Ergänzungen zu ihrem Antrag stimmten die Sozialdemokraten mit nur wenigen Gegenstimmen zu.

ft-online/lokales vom 18. Januar 2010

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