Kreis will Fehmarnsundbrücke nicht
Die Fehmarnsundbrücke war Thema beim 42. Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung. Nach Eröffnung des Fehmarnbelttunnels wird die Sundbrücke auf das Niveau einer Kreisstraße herabgestuft. Dies will der Kreis mit einer Sonderbaulast verhindern.
- Abstufung könne nicht mit Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren verhindert werden.
- Fehmarnsundbrücke überfordert den Kreis.
- Fehmarnsundbrücke sei Markenzeichen für die gesamte Region.
Fehmarn – Fehmarns Wahrzeichen, die Fehmarnsundbrücke, war Thema beim 42. Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung. Bekanntlich entschieden sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI), das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn (DB) am 3. März 2020 einen Absenktunnel für Straße und Schiene über den Fehmarnsund zu bauen. Die Fehmarnsundbrücke soll parallel für Fußgänger, Radfahrer und den langsamen Verkehr erhalten bleiben. Beides soll gleichzeitig mit dem Fehmarnbelttunnel in Betrieb gehen.
„Damit einhergehend würde nach Bundesfernstraßenverkehrsgesetz eine Abstufung des Teilstücks für den langsamen Verkehr nach Landesstraßengesetz auf das Niveau einer Kreisstraße erfolgen“, teilte die Leiterin des Fachdienstes Regionale Planung des Kreises Ostholstein, Sibylle Kiemstedt, mit. Der Kreis wäre demnach Träger der Straßenbaulast und somit in der Pflicht der Er- und Unterhaltung der Straße. „Das ist natürlich nicht in unserem Interesse. Das überfordert den Kreis“, so die Leiterin. Die Fehmarnsundbrücke sei ein Sonderfall und könne nicht behandelt werden, wie eine x-beliebige Straße, die herabgestuft werde. „Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Brückenbauwerk mit einem hohen Identifikationswert für ganz Schleswig-Holstein“, erklärte die Leiterin. Der Erhalt und Unterhalt sei mit besonderen Kosten und besonderem Aufwand verbunden. Kiemstedt schlug vor, dass das Land gegebenenfalls gemeinsam mit dem Kreis im Schulterschluss mit den Kommunen in der Region noch einmal dieses Problem angehe. Es solle eine Sonderbaulast beim Bund für dieses besondere Bauwerk erreicht werden. Die Sonderbaulast müsse nach Möglichkeit der Bund übernehmen. Sollte dies nicht möglich sein, müsse das Land die Sonderbaulast übernehmen. „Wir sehen eine zeitliche Dringlichkeit, denn in den Planfeststellungsunterlagen kann eine Herabstufung hereingeschrieben werden“, erläuterte die Leiterin. Dazu dürfe es nicht zu kommen, denn wenn es drin stehe, sei es zu spät. Über eine Stellungnahme im Planfeststellungverfahren könne eine Herabstufung nicht verhindern werden. Das Land solle seine guten Kontakte nach Berlin nutzen. „Die Übernahme der Sonderbaulast durch den Bund muss im Interesse alle Kommunen sein“, warb Kiemstedt für ihren Vorschlag.
Der Vorschlag fand breite Zustimmung.
Bei der Wortwahl sollten wir nicht zu zimperlich sein, wenn wir auf Berlin zugehen
„Ich möchte es unterstützen, was Frau Kiemstedt gesagt hat. Ich möchte das unterstreichen. Wir dürfen uns da nicht vertrösten lassen, es passiert dann und dann. Wenn es geschrieben ist, ist es geschrieben. Dann haben die Kommunen mit dem Kreis den schwarzen Peter. Das darf nicht passieren. Bei der Wortwahl sollten wir nicht zu zimperlich sein, wenn wir auf Berlin zugehen“, äußerte sich Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber nach den Erläuterungen der Fachdienstleiterin.
Die Fehmarnsundbrücke ist für Deutschland ein wichtiges Bauwerk
„Wir unterstützen das. Die Fehmarnsundbrücke ist für Deutschland ein wichtiges Bauwerk. Wir haben bereits auch schon mit Bundestagsabgeordneten gesprochen. Das ist ein sehr guter Weg, den wir mitgehen wollen“, erklärte der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium, Tobias von der Heide. Der Bund müsse hier Verantwortung übernehmen. Auch bei Querungen über den Nord-Ostsee-Kanal würde der Bund Verantwortung übernehmen. Diese müsse er bei der Fehmarnsundbrücke allein wegen des Staatsvertrages Feste Fehmarnbeltquerung.
Jens Junkersdorf vom Arbeitskreis Bahntrasse Oldenburg (AKBO) pflichtete seinen Vorrednern bei. „Als Kreistagsabgeordneter kann ich Frau Kiemstedt und die Kommunen nur unterstützen“, so Junkersdorf. Die Fehmarnsundbrücke sei ein Markenzeichen für die gesamte Region. Der Kreisabgeordnete verglich es mit einem Geschenk, dass man schlecht zurückgeben könne oder man bekomme nie das, was man sich wünsche.
Unsere Bürgerinitiative hat schon von Anfang an gefordert, ein Kombibauwerk zu bauen
„Unsere Bürgerinitiative hat schon von Anfang an gefordert, ein Kombibauwerk zu bauen“, wandte sich Harmut Specht von der Bürgerinitiative Fehmarn-Beltverkehr an den Staatssekretär. Jetzt würden 40 Millionen in die Fehmarnsundbrücke investiert ohne „klare Regelung“.
Als Specht meinte, dass das Land mit Blick auf den Bürgerentscheid zur Bahnhofsfrage auf Fehmarn im Juli 2009, mache was es wolle und die Bürger richtig sauer seien, entzog Dialogsforumssprecher Dr. Christoph Jessen Specht das Wort. „Der Sprecher ist auch sauer“, so Dr. Jessen. Für den Tagesordnungspunkt waren fünf Minuten eingeplant. Knapp zehn Minuten wurde über die Fehmarnsundbrücke diskutiert.