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„Das ist beschämend“: Kreistag verabschiedet Ukraine-Resolution – nur AfD schert aus

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Von: Manuel Büchner

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Landrat Reinhard Sager im Kreistag © Kreis Ostholstein

Ostholsteins Kreistag hat eine Resolution zum Krieg in der Ukraine verabschiedet, die den russischen Angriffskrieg verurteilt und sich zur Unterstützung Flüchtender bekennt. Die AfD enthielt sich.

Eutin – Die Ukraine stand im Mittelpunkt der gestrigen Kreistagssitzung. Die Mitglieder, die wegen der Pandemie erneut in hybrider Form tagten, verurteilten das Verhalten der russischen Regierung aufs Schärfste. Aber nur fast durch die Bank weg. Die AfD-Fraktion scherte aus, enthielt sich bei der Abstimmung einer Resolution mit einer Begründung, die nicht nur den Landrat des Kreises erzürnte, sondern auch für Kopfschütteln im Eutiner Kreishaus sorgte.

Ostholstein hilft

Am 24. Februar habe Russland die Ukraine überfallen und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet, sagte Kreispräsident Harald Werner (CDU). „Wir waren alle fassungslos, konnten es nicht glauben. Krieg mitten in Europa – mitten unter uns.“ 20 Tage später sehe man weiterhin Flucht, Tote, menschliche Tragödien, Geburten in Luftschutzbunkern oder Menschen, die in U-Bahn-Stationen ausharren müssten, zählte Werner auf und artikulierte eine düstere Momentaufnahme: „Es wird von Tag zu Tag schlimmer – ein Ende ist nicht in Sicht.“ Aber man sehe ein Zusammenrücken der Menschen, eine Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität. „Ostholstein hilft“, so Werner, sprach die zahlreichen Sammelaktionen an, Mahnwachen und Gottesdienste. Erste Flüchtlinge seien bereits da. „Sie brauchen unsere Hilfe.“

Ukraine-Flüchtlinge kommen nach Ostholstein

Landrat Reinhard Sager (CDU) nannte Zahlen: 30 Ukrainer am Freitag, weitere 120 Personen am Montag – zunächst untergekommen in Grömitz in der Gildehalle. „Wir müssen jetzt schnell und wirksam helfen. Es geht um nichts anderes als Humanität“, betonte der Landrat ausdrücklich. Er gehe kurzfristig von steigenden Zahlen aus. Werner und Sager – wenn auch erst in einem zweiten Schritt – mahnten, dass die Kommunen für ihre Aufwendungen von Land und Bund finanziell kompensiert werden müssten.

Wir müssen zeigen, dass wir ein Herz haben.

Dr. Joachim Rinke (FDP)

Aus den Fraktionen ähnliche Worte. Niclas Dürbrook: Putin habe keine Angst vor der NATO, sondern vor der Strahlkraft einer Demokratie. „Wir müssen zeigen, dass wir ein Herz haben“, sagte Dr. Joachim Rinke (FDP). Monika Obieray (Grüne) erinnerte daran, dass größtenteils Frauen und Kinder flüchten würde, für die der Kreis passende Beratungs- und Hilfsangebote habe.

AfD enthält sich bei der Abstimmg

Als Sabine Düllmann (AfD) ans Rednerpult trat, verließen die 21 Abgeordneten aus Protest den Saal. „Krieg bringt einzig Leid und Elend – wir fühlen mit den Menschen in der Ukraine“, erklärte Düllmann, fügte allerdings hinzu, dass der Kreistag keine Befugnisse habe, die russische Politik zu bewerten, da es keine eindeutige Informationslage gebe. 

Landrat Reinhard Sager mit kritischem Zwischenruf

In der Abstimmung zur Resolution, die unter anderem das russische Handeln verurteilt und sich zur Aufnahme sowie konkreten Unterstützung Flüchtender bekennt, enthielt sich die AfD. „Das ist beschämend“, machte Landrat Sager mit einem Zwischenruf deutlich, was er von der Enthaltung der Fraktion hält. Der Aggressor sei glasklar zu erkennen. „Schämen Sie sich, Frau Düllmann.“

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