Forum fordert Gesetzesinitiative zur Bündelung von Lärm / Sundbrücke wird elektrifiziert

Lärm ist Lärm

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Die Pläne der Deutschen Bahn sehen eine Elektrifizierung der Fehmarnsundbrücke vor. Bislang geht es für Züge dieselbetrieben über den Sund.

Fehmarn – hö – Sicher ist sicher. Bernd Homfeldt, Projektleiter der Deutschen Bahn (DB), verdeutlichte in der als Videokonferenz durchgeführten Sitzung des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung (wir berichteten), dass trotz eines Neubaus der Sundquerung – geplant ist ein Absenktunnel – die Fehmarnsundbrücke elektrifi- ziert werden soll.

Die endgültige Realisierung ist jedoch abhängig vom Baufortschritt der weiteren Projekte im Zuge der Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung. Auf eine Elektrifizierung des Kleiderbügels würde nur verzichtet werden, wenn die Schienenhinterlandanbindung und der Fehmarnsundtunnel vor dem Fehmarnbelttunnel fertiggestellt sein würden. Ist die Hinterlandanbindung früher fertiggestellt als der Tunnel durch den Sund, könnte über eine elektrifizierte Fehmarnsundbrücke schon der Schienenpersonennahverkehr abgewickelt werden.

Zuch: Planfeststellung aussetzen

Gegenüber dem FT verwies Regionalmanager Jürgen Zuch darauf, dass er noch während der Sitzung des Dialogforums dem beim Kieler Wirtschaftsministerium angegliederten Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) als „Herrin des Verfahrens“ eine E-Mail hat zukommen lassen, dass das Dialogforum um Aussetzung des von der DB gestarteten Planfeststellungsverfahrens Schiene für den Abschnitt 6 (Fehmarn) fordert. DB-Projektleiter Bernd Homfeldt hatte abgelehnt (wir berichteten). Die Deutsche Bahn könne das gar nicht ablehnen, weil sie Beteiligte des Verfahrens sei, „Ansprechpartner ist das APV“, so die Auffassung Zuchs.

Eine Aussetzung sei erforderlich, damit eine Gesamtlärmbetrachtung von Straße und Schiene berücksichtigt werden könne, so Zuch zur Forderung des Dialogforums. „Es ist elementar wichtig“, stellte auch Landrat Reinhard Sager fest und ergänzte: „Wir müssen eine Gesetzesinitiative starten.“

Eine Aussetzung sei erforderlich, damit eine Gesamtlärmbetrachtung von Straße und Schiene berücksichtigt werden könne, so Zuch zur Forderung des Dialogforums. „Es ist elementar wichtig“, stellte auch Landrat Reinhard Sager fest und ergänzte: „Wir müssen eine Gesetzesinitiative starten.“

Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD), die ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens (CDU) an der Videokonferenz teilnahmen, plädierte für eine Bundesratsinitiative. Sie erinnerte an den Koalitionsvertrag, der vorsieht, den Gesamtlärm als Basis für Lärmschutzmaßnahmen anzunehmen. Ingo Gädechens äußerte Bedenken, dass in dieser Legislaturperiode noch Bewegung in die Sache kommt, denn beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sei diesbezüglich „kein großes Engagement“ zu erkennen. „Ich würde eher von blockieren sprechen“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete Mathias Stein (SPD), der von seinem Urlaubsort Hiddensee zugeschaltet war. „Wir benötigen eine gesetzliche Regelung zur Bündelung von Lärm“, machte Bettina Hagedorn aus ihrem Urlaubsdomizil Sylt deutlich.

Jessen: Wir spielen in der Bundesliga 

„Wir haben gewaltige Aufgaben gelöst, aber noch gewaltige Aufgaben vor uns“, hatte Dr. Christoph Jessen, Sprecher des Dialogforums, im Lichte des Bundestagsbeschlusses zur Bewilligung des übergesetzlichen Lärmschutzes zu Beginn der Sitzung gesagt und ein positives Fazit gezogen. „Wir spielen in der Bundesliga, nicht mehr in der Kreisliga oder Landesliga“, machte er deutlich, dass 232 Millionen Euro zusätzlich ein großartiger Erfolg seien.

Auch Thomas Keller, Sprecher des Projektbeirats, zeigte sich in der Nachbetrachtung des Bundestagsbeschlusses überaus erleichtert. Man müsse sich erinnern, wo man am Anfang gestanden habe. „Vor zehn Jahren war zu befürchten, dass die Trasse auf der alten Strecke verläuft.“ Dann sei das Raumordnungsverfahren gekommen und die Zusage von 55 Kilometern Neubaustrecke plus Umfahrungen, erinnerte Keller. Jetzt zusätzliche 232 Millionen Euro – „wir haben gute Arbeit geleistet“. Er erinnerte zudem an die „vollständige Entlastung der Kommunen bei Eisenbahnkreuzungen“. Sein Fazit: „Die jahrelange Arbeit hat viele Früchte getragen.“ Nichtsdestotrotz forderte er dazu auf, nicht lockerzulassen bei zukünftigen Verhandlungen mit den Beteiligten.

Daumen hoch auch bei Ingo Gädechens, der in seinem Resümee zum Bundestagsbeschluss das Glas nicht halb leer, sondern „mehr als halb voll“ sieht. Das sieht seine Bundestagskollegin Bettina Hagedorn ganz anders, denn „der Bundestag ist mit seinem Beschluss unter seinen Möglichkeiten geblieben“. Die Region auf Dauer zu befrieden, sei nicht erreicht worden, die Klage der Stadt Bad Schwartau stehe weiter im Raum, so Hagedorn. Mehr als deutliche Kritik kam auch aus Reihen der Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung.

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