Minister Albrecht mit Experten im Bürgerdialog
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Vor drei Wochen digital im Gespräch mit Bürgern: Jan Backmann (v.l.), Paulina Spiess, Jan Philipp Albrecht und Uwe Meyer.

Deponien in Gremersdorf und Lübeck

Landesamt erlässt Zuweisungsbescheide für Deponierung freigegebener Kernkraftwerk-Abfälle aus Brunsbüttel

  • Manuel Büchner
    vonManuel Büchner
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Zuletzt hatte Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht die Zuweisungsbescheide für die Deponierung von freigegebenen Abfällen vom Brunsbüttel für Lübeck und Johannistal angekündigt. Heute wurden sie erlassen.

  • Zuweisung an Deponien Johannistal und Gremersdorf: Erst insgesamt 18500 Tonnen, jetzt bis Ende 2022 nur noch 2310 Tonnen.
  • Zuweisungsbescheid, weil die Deponien sich weigerten.
  • „Entsorgung herkömmlicher Bauabfälle aus Kernkraftwerken muss im Zuge des Rückbaus gewährleistet sein.“

Kiel – Das Land hat die angekündigten Zuweisungsbescheide für die Deponierung von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks (KKW) Brunsbüttel für die Deponien in Johannistal (Gremersdorf) und Lübeck-Niemark erlassen. Beide Bescheide wurden heute (10. Mai) durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) als zuständiger Behörde an die Deponien übermittelt. Im Rahmen der bis Ende 2022 gültigen Zuweisung werden der Deponie Niemark bis zu 1410 Tonnen und der Deponie Johannistal bis zu 900 Tonnen Rückbau-Abfälle aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel zugewiesen.

Abfälle, die nach dem Strahlenschutzrecht freigegeben sind

Dabei gehe es um solche Abfälle, die nach Strahlenschutzrecht freigegeben, allerdings nicht im Wege des Recyclings verwertbar und für die die genannten Deponien zugelassen seien, heißt es vom Energiewendeministerium aus Kiel. Die Freigabe aus dem Atomrecht erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren unter Begleitung unabhängiger Sachverständiger und nach Prüfung durch die Atomaufsichtsbehörde auf der Grundlage bundesrechtlicher Vorgaben.

Für die Deponierung bis Ende 2022 stand bis zuletzt eine deutlich größere Masse im Raum: 18500 Tonnen. Nach Rücksprache mit Vattenfall falle ein großer Teil nun erst zu einem späteren Zeitpunkt an, verkündete Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht im Bürgerdialog vor drei Wochen.

Freiwillige Vereinbarung konnte nicht erreicht werden

Notwendig sind die Zuweisungen, weil es dem Kraftwerksbetreiber und der für ihn zuständigen Abfallwirtschaftsgesellschaft nicht gelungen ist, eine annahmebereite Deponie zu finden. „Beiden Deponien haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung der Zuweisungen begründet. Diese Stellungnahmen wurden bewertet. Sie haben aber nicht zu einer grundsätzlichen Änderung der Sicht bei den Landesbehörden geführt“, erklärt der Ministeriumssprecher.

„Es ist bedauerlich, dass es bislang nicht überall gelungen ist, eine freiwillige Lösung für die Deponierung nicht-radioaktiver Abfälle aus den Kernkraftwerken im Land zu finden“, sagte Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt: „Die Entsorgung herkömmlicher Bauabfälle aus Kernkraftwerken muss im Zuge des Rückbaus gewährleistet sein. Als Land haben wir konstruktiv daran mitgewirkt, Lösungen zwischen den Kraftwerksbetreibern und der Entsorgungswirtschaft zu finden.“

Freiwilligkeit setzt voraus, dass es Freiwillige gibt.

 Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt

Wenn es zwischen beiden Seiten zu keinen freiwilligen Vereinbarungen komme, müsse man das rechtliche Instrument von Zuweisungen nutzen, um die ordnungsgemäße Entsorgung der Stoffe gewährleisten zu können. „Freiwilligkeit setzt voraus, dass es Freiwillige gibt. Das ist hier leider nicht der Fall und deshalb hat der Gesetzgeber dem Land das Instrument der Zuweisung an die Hand gegeben. Eine sichere Entsorgung ist die Voraussetzung für einen sicheren, zügigen und rechtmäßigen Rückbau der Anlagen. Die Zuweisung ist dafür ein wichtiger Schritt“, betonte Goldschmidt.

Künftig kommt auch der Rückbau KKW Brokdorf ins Spiel

Für die kommenden Phasen des Abbaus, pro KKW seien es etwa 15 Jahre, so Meyer, könne man davon ausgehen, dass alle sieben Deponien in Schleswig-Holstein betroffen seien. Zur Deponierung nach der ersten Phase, also über 2022 hinaus, werde es neue Entscheidungen geben, erklärte Albrecht. Künftig wird auch der Rückbau des KKW Brokdorf ins Spiel kommen.

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