Dialogforum FFBQ bereit für Bundestagsbefassung / Abgestimmte Planungen gefordert

Marschrichtung Berlin

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Jürgen Zuch (l.) und Jörg Weber wünschen sich eine abgestimmte Planung zwischen Schienen- und Straßenausbau sowie der neuen Fehmarnsundquerung.

Oldenburg – mb – „2019 wird das Jahr der Bundestagsbefassung“, gab der Sprecher des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ), Dr. Christoph Jessen, auf der 31. Sitzung Donnerstagabend in Oldenburg die Marschrichtung für das Jahr vor. Für die Befassung mit den Forderungen der Kommunen in Ostholstein im Bundestag sei man mit dem „geschnürten Paket gut vorbereitet“, betonte Jessen. Kosten momentan: rund 500 Millionen Euro beim Bund und knapp 45 Millionen Euro beim Land.

Nicht alle in Berlin würden hinter dem Bundestagsbeschluss, übergesetzliche Forderungen zu prüfen, stehen – so habe das Bundesverkehrsministerium signalisiert, den Lärmschutz auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage zu bearbeiten, warnte Jessen. Entsprechend müsse man politische Kräfte mobilisieren – vor allem die Landesregierung. Dem pflichtete auch Ostholsteins Landrat Reinhard Sager bei. „Wir haben es geschafft, die unsere besondere Betroffenheit hervorzuheben.“ Karin Druba aus dem Wirtschaftsministerium von Bernd Buchholz signalisierte Unterstützung: „Bei noch offenen Punkten wie Lärmschutz werden wir gemeinsam kämpfen.“

So nimmt auch das Lärmschutzpaket im sogenannten Akzeptanzpapier den größten Raum ein. Als übergreifende Forderung aller Kommunen beinhaltet es die Gesamtlärmbetrachtung (Straße und Schiene). Des Weiteren sollen alle Schutzfälle aktiv gelöst werden, und hinsichtlich des Trassenverlaufes müssen die finanziellen Resteigenanteile der Kommunen fallen. „Das ist nicht unser Projekt“, so Jessen, mit Blick auf die Belastung der Kommunen bei der geplanten Hinterlandanbindung für die FFBQ.

Absolut klar war für das Dialogforum die Notwendigkeit, Lösungen für die noch offenen Fälle in Sierksdorf, Bad Schwartau und Heringsdorf und andere Vorschläge nachtragen zu können.

Die Probe aufs Exempel präsentierte gleich Oldenburgs Bürgermeister Martin Voigt, der ein am Tag zuvor vorgestelltes Lärmschutzgutachten der Deutschen Bahn monierte, das zu erschließende Bauflächen der Stadt nicht mit einbezogen hatte.

Im Verlauf der Sitzung wurde auch ein Antrag des FFBQ-Regionalmanagers für Fehmarn und Großenbrode, Jürgen Zuch, zum Thema Sundquerung diskutiert und beschlossen. So möge das Forum die Vorhabenträger für den Ausbau der Schienenanbindung und der B 207, Deutsche Bahn und Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV), dazu auffordern, ihre Vorhaben eng mit den Planungen für die neue Fehmarnsundquerung abzustimmen. „Damit verhindern wir aufwendige Überplanungen, Um- und Neubauten sowie erneute Eingriffe in die Natur und wiederholte Störungen von Einwohnern und Urlaubsgästen“, zählte der Regionalmanager auf. Es könne nur im Interesse der gesamten Region sein, eine Planung „aus einem Guss“ zu erreichen, so Zuch.

Ap­ro­pos B 207: Jens Sommerburg, LBV-Leiter in Lübeck, hatte zum Verfahren gegen den Ausbau der Bundesstraße zwar nichts Neues zu berichten. Nur das es mittlerweile acht und nicht mehr neun Klagen seien, die beim Oberverwaltungsgericht Schleswig anhängig sind. Aber zur Amalienhofer Brücke: Man liege „in den letzten Zügen der Vereinbarung“, so Sommerburg. Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber (SPD) hakte nach, was dies denn genau bedeuten würde. Der LBV-Chef hielt sich bedeckt, sprach von einer zeitnahen Einigung.

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