Kreistag fordert Geschäftsführung zum Handeln auf / Keine Mehrheit für Rekommunalisierung

Massive Kritik an Sana

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Der Kreistag besteht darauf, dass es am Oldenburger Klinikstandort eine 24-stündige chirurgische Notfallversorgung gibt. 

EUTIN -ra- Der ostholsteinische Kreistag hat gestern Abend eine scharf formulierte Resolution auf den Weg gebracht, die dabei helfen soll, die Krankenhausstandorte im Nordkreis zu sichern. Einstimmigkeit herrschte in allen Fraktionen darüber, dass man der Sana-Geschäftsführung die Stirn bieten müsse. Unterschiedliche Ansichten gab es bei der Frage, ob in der Resolution bereits aufgeführt sein soll, dass die Option einer Rekommunalisierung der Krankenhäuser geprüft wird.

24 Stimmen von SPD, ufoh- und FWG-Fraktion sowie Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne) sprachen sich für eine mögliche Rückübernahme des Versorgungsauftrages in kommunale Verantwortung aus, 31 Kreistagsabgeordnete stimmten dagegen, dass eine Rekommunalisierung schon jetzt geprüft werden soll.

Zu viel sei in den vergangenen Monaten geschehen, das Fass mittlerweile mehr als übergelaufen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Burkhard Klinke, der die Krankenhäuser in Ostholstein nur allzu gerne wieder in öffentlicher Hand sehen würde. „Durch die Privatisierung sind die Krankenhäuser im Nordkreis zu Pflegefällen geworden“, fand Klinke deutliche Worte. Die gesamte Gesundheitsversorgung im Kreis sei bedroht, wenn nicht endlich einschneidende Maßnahmen vollzogen würden. In den vergangenen Wochen hatten sich Mitarbeiter der Sana-Kliniken an die Medien gewandt und die schlechten Arbeitsbedingungen angeprangert. Ärzte und Pfleger sprachen von Überlastung und konnten nicht länger gewährleisten, dass beim geforderten Pensum keine Fehler passieren. „In Oldenburg soll es nur noch eine eingeschränkte Regelversorgung geben, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte Klinke.

Hier pflichtete ihm der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz bei, allerdings hält er eine mögliche Rekommunalisierung nicht für das Allheilmittel. Bei einer Gesundheitskonferenz im kommenden Jahr sollte die Situation erst einmal mit allen Beteiligten – auch Sana-Geschäftsführung und Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg – analysiert werden, so Gaarz. So sah es auch Monika Obieray (Grüne). „Sana hungert die Regelversorgung am Krankenhaus-Standort Oldenburg aus. Dennoch halten wir den Zeitpunkt, um über Rekommunalisierungs-Pläne zu sprechen, für falsch. Auch Kreis und Land haben nicht unbedingt das Geld, um eine perfekte Versorgung zu gewährleisten. Hier müsste der Bund reagieren.“

In der verabschiedeten Resolution aller Fraktionen heißt es unter anderem, dass eine 24-stündige chirurgische Notfallversorgung an den Standorten Oldenburg und Eutin sichergestellt werden muss, ebenfalls eine nächtliche Operationsbereitschaft. Es soll zudem eine Gesundheitskonferenz im kommenden Jahr geben. Die gravierenden Defizite der Sana-Geschäftsführung bei der Wahrnehmung ihrer Führungsverantwortung müssten nachhaltig abgestellt werden. „Die Frage ist, ob diese Geschäftsführung überhaupt noch tragbar ist“, so Klinke abschließend.

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