EU-Zuschuss zunächst bis Ende der Förderperiode 2013

375 Millionen für die Beltbrücke

Für die Beltbrücke sollen 375 Millionen Euro aus Brüssel fließen.

Von Heiko Witt BRÜSSEL/FEHMARN • Die EU bezuschusst die Fehmarnbeltbrücke bis zum Ende der Förderperiode 2013 zunächst mit 374,3 Millionen Euro. Das gab der EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, in Brüssel bekannt. Deutschland geht bei der Förderung allerdings noch leer aus. Für die Elektrifizierung der Bahn-Trasse gebe es wohl keine Gelder, hieß es.

Bis zum Ende der Förderperiode 2013 fallen für den Bau der Beltquerung nach den Anträgen der Dänen 1,274 Milliarden Euro Kosten an. Auf diese Summe zahlt die EU einen Zuschuss von 27,6 Prozent. Das macht 351,6 Millionen Euro. Rund 23 Millionen Euro sollen nach Informationen des Büros der SPD-Parlamentarier für zwei weitere Studien drauf gehen. Es geht offenbar um Bahnprojekte in Dänemark.

Insgesamt gibt die EU für den Zeitraum von 2007 bis 2013 für 29 Projekte Zuschüsse von 5,1 Milliarden Euro. Die größte Einzelsumme erhält der Brenner-Basistunnel auf der Bahnverbindung Berlin-Milano-Palermo mit 960,1 Millionen Euro.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Reimer Böge (CDU) aus Schleswig-Holstein, war mit dem Fördervolumen von 374,3 Millionen Euro für die Beltbrücke zufrieden: „Ich freue mich, dass sich die Kommission explizit für das für Schleswig-Holstein prioritäre Projekt ausspricht.“

Keinesfalls sicher ist, was nach 2013 sein wird. Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein bejubelte schon eine Förderung in Höhe von insgesamt 1,32 Milliarden Euro. Man hatte 27,6 Prozent auf die Baukosten von 4,8 Milliarden Euro berechnet. Diese Presseinfo war schlichtweg falsch. Kurz darauf berichtigte sich das Ministerium. Und jetzt ließ Landes-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann verlauten: „Wir gehen davon aus, dass die EU auch über den jetzigen Programmzeitpunkt hinaus die Fehmarnbeltquerung in gleicher Höhe unterstützen wird.“ Man werde ja nicht mitten im Bau die Förderung abbrechen. So könnten dann doch deutlich über eine Milliarde Euro zusammenkommen.

Heftigste Kritik übten die Grünen. Minister Austermann fange schon wieder an, alles schön zu rechnen, so die Landesvorsitzende Marlies Fritzen. Das sei skandalös.

„Die Profiteure einer solchen Politik sind die Banken und die Bauindustrie. Leidtragend ist das Klima“, schimpfte der Abgeordnete Michael Cramer.

Die Beltbrücke werde gefördert, nicht jedoch die von Deutschland finanzierte Schienenanbindung, so die EU-Abgeordnete Angelika Beer: „Damit wird dem Projekt der letzte ökologische Anstrich genommen. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, aus dem Vertrag mit Dänemark auszusteigen.“

Dem widerspricht aber nun Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Bundesverkehrsminister Tiefensee habe deutlich gemacht, dass das zweite Gleis mit den wesentlich höheren Investitionen erst später, spätestens sieben Jahre nach Eröffnung der Brücke, fertig gestellt sein solle. Es sei allerdings zu erwarten, dass die Kosten für die Elektrifizierung der Trasse bei der Bahn und beim Bund hängen blieben.

Auch seien noch keine Planungskosten für den vierspurigen Ausbau der B 207 genehmigt worden, da der Planungsstand noch nicht weit genug ausgereift sei. Ein neuer Antrag könne 2009 gestellt werden.

In Kopenhagen, aber auch in der Lolland-Falster-Region, wurde die Nachricht von der Förderung der Beltbrücke in ersten Stellungnahmen sehr positiv aufgenommen.

Die 271 Seiten umfassende Förderliste sieht auch den Ausbau der Bahnstrecke von Paris über Stuttgart und Wien nach Bratislava vor. In dieses Projekt schießt die EU 440 Millionen Euro. Allein für den Abschnitt Wendlingen-Ulm sind 101,45 Millionen Euro aus der EU-Kasse vorgesehen, für das Teilstück von Stuttgart nach Wendlingen 114,47 Millionen Euro.

Kein Geld sieht Barrots Förderliste für den Transrapid zwischen dem Flughafen und dem Stadtzentrum von München vor. Deutschland soll dafür aber auch gar keinen Antrag gestellt haben.

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