+
Rettungsschirm: Fehmarn bekommt eine Kompensation für seine Gewerbesteuerausfälle in 2020.

Land und Bund kompensieren coronabedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

5,5 Millionen Euro für Fehmarn

Fehmarn –mb– Leidet die Wirtschaft, leiden auch die kommunalen Haushalte. Corona schmälert die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die Ausfälle infolge der Krise werden nun wie angekündigt von Bund und Ländern zu gleichen Teilen anteilig ausgeglichen.

  • Land stellt 330 Millionen Euro zur Verfügung
  • Nordkreis erhält 15 Millionen Euro Ausgleich
  • Fehmarn größter Einzelempfänger

Ziel ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stützen, damit deren Aufgabenerfüllung nicht in erheblicher Form eingeschränkt wird, heißt es in der Begründung des Gesetzes, das der Landtag zuletzt beschlossen hatte. 330 Millionen Euro stehen für die erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen als pauschaler Ausgleich zur Verfügung.

Kommunen wichtiger Wirtschaftsfaktor

Davon entfallen 15 Millionen Euro auf den Norden Ostholsteins und damit auf den Wahlkreis des direkt gewählten Landtagsabgeordneten Peer Knöfler (CDU). „Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können“, so der Landtagsabgeordnete. Ihm sei es wichtig, dass die Kommunen vor allem ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. „Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind“, betont der Großenbroder.

Größter Einzelempfänger der Ausgleichszahlungen ist Fehmarn mit 5,5 Millionen Euro. Knapp 37 Prozent der Summe für Ostholstein- Nord und fast 1,7 Prozent des Ausgleichs, der für das gesamte Land zur Verfügung steht. Ebenfalls im Millionen-Bereich sind Heiligenhafen (1,1 Millionen Euro) und Oldenburg (1,3 Millionen Euro).

Für die Stadt Fehmarn ist der Beschluss aus Kiel ein „Glücksfall“, sagt Stadtkämmerer Mario Markmann. Noch Mitte September hatte der Finanzausschuss einstimmig einen Nachtragshaushalt über 2,83 Millionen Euro beschlossen. Jetzt sieht es dank der Kompensation für den Inselhaushalt wieder besser aus: „Wir werden 2020 mit einem positiven Ergebnis abschließen“, ist sich der Leiter des Fachbereiches Finanzen sicher. 

Dass Fehmarn in der Höhe bedacht werde, liege an den generell hohen Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu anderen Kommunen, erklärt Markmann. Entsprechend sei auch der Einbruch höher als anderenorts. Als das Thema Ausgleich der Mindereinnahmen in den Kommunen zum Thema wurde, hatte der Fachmann eher mit 1,0 bis 1,5 Millionen Euro gerechnet.

70 Prozent des Defizits wird ausgeglichen

Berechnungsgrundlage für die 5,5 Millionen Euro bilden die durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen der Kommune in den letzten drei Jahre – auf Fehmarn immer über elf Millionen Euro, was den diesjährigen Einnahmen gegenübergestellt wurde. Hochgerechnet werde auf das gesamte Jahr, und das auf Grundlage der zwei aufkommensschwächsten Quartale der ersten drei, verdeutlicht der Kämmerer. Darunter auch der Februar, der sogar negativ ausfiel – heißt: Mehr Gewerbesteuereinnahmen wurden zurückgezahlt als ins Stadtsäckel eingezahlt wurden. Letztendlich weist Fehmarn ein Defizit von 7,9 Millionen Euro aus. „Davon werden 70 Prozent ausgeglichen“, so Markmann. Also die besagten 5,5 Millionen Euro.

Per Knöfler ist sich zudem sicher, dass viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben werden als ohne Krise. Dies hätte zwei Ursachen: Bund und Land zahlen die Kompensation auf Basis der Mai-Schätzungen. Im September seien die landesweiten Steuerausfälle von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden. „Auf eine Reduzierung der zugesagten Summe wurde aber verzichtet“, so Knöfler. Zudem müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinnahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35 Prozent an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Umlagen steigen 2021 um 1,4 Millionen Euro

Was in diesem Jahr äußerst positiv sei, so Fehmarn Stadtkämmerer Mario Markmann, habe aber für das kommende Jahr negative Auswirkungen. Da der Ausgleich wie eine echte Gewerbesteuereinnahme zu 50 Prozent auf 2021 und 2022 aufgeteilt wird, wirkt sich dies zum Nachteil der Stadt aus hinsichtlich der Kreisumlage (600000 Euro) und der Finanzausgleichsumlage (800000 Euro). Allein 2021 muss Fehmarn somit 1,4 Millionen Euro mehr abgeben als in diesem Jahr.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.