Thema Umwelt bei Beltquerung

Ministerium konsultiert die Bürger

Von Heiko WittFEHMARN • Als „lachhaft“ hat der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung“, Jürgen Boos, das Konsultationsverfahren zu den Umweltaspekten einer Beltquerung bezeichnet.

Es handele sich um eine „reine Schaumschlägerei“ der Landesregierung, denn die Positionen der Naturschutzverbände seien in Kiel hinlänglich bekannt. Dennoch hoffe er, dass möglichst viele Fehmaraner in diesem Verfahren ihre Meinung sagen würden, um in Berlin ein Zeichen zu setzen.

Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte gestern zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium und dem dänischen Ministerium für Verkehr und Energie das Konsultationsverfahren gestartet. „Das Verfahren ist ein wichtiger Schritt für die weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Großprojekt“, sagte Austermann. Der Minister: „Das Projekt muss finanzierbar und umweltverträglich realisierbar sein. Beides halte ich für möglich.“ 

Boos, auch Sprecher der fehmarnschen Grünen, geht gegenan: „Ich bin der Meinung, die Politik fängt wieder ganz von vorne an. Sie will offenbar versuchen, neue Bewertungen zu bekannten Themen zu ihren Gunsten zu erhalten. Doch es wird erneut die eindeutigen Stellungnahmen des Naturschutzbundes Fehmarn und des BUND geben, die das Projekt ablehnen.“

Verkehrsminister Austermann will den Beteiligten einen Bericht an die Hand geben, der alle derzeit bekannten Umweltauswirkungen des Querungsbauwerks und der „Ertüchtigung der Hinterlandanbindungen“ in Schleswig-Holstein, Norddeutschland und Dänemark enthalte: „Die zum jetzigen Entscheidungsstadium des Großprojekts vorgebrachten Kommentare und Vorschläge sollen als wichtige Hinweise in die anstehende Planung des Vorhabens mit einfließen.“

Bericht zu finden unter fehmarnlink.com

Der umfangreiche Bericht steht in deutscher, dänischer und englischer Sprache zur Verfügung und ist in Deutschland über das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu beziehen. Er ist der Website – www.fehmarnlink.com – eingestellt.  Darin heißt es: „Jeder ist eingeladen, an diesem Umweltkonsultationsverfahren teilzunehmen.“  

Kommentare und Vorschläge bis zum 12. März

Schriftliche Kommentare, Fragen und Vorschläge seien bis zum 12. März 2006 an die Verkehrsministerien in Deutschland oder Dänemark zu richten. Nach Abschluss der Umweltkonsultation würden die wesentlichen Beiträge zusammengefasst und in einem Ergebnisbericht veröffentlicht. Die Bürger können schreiben an:

Bundesministerium für Verkehr

Bau und Stadtentwicklung

Referat A 22

Invalidenstraße 44

D-10115 Berlin

Fax: (030) 20 08 19 20

E-Mail: FBQ-Umwelt@bmvbs.bund.de  

Die derzeitige Konsultation ersetze nicht die Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Öffentlichkeitsbeteiligung, die den nationalen Genehmigungsverfahren entsprechend erforderlich seien. Diese folgten zu späteren Planungsphasen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Verpflichtungen und Anforderungen auf den gesetzlichen Grundlagen der beiden beteiligten Länder, so das Wirtschaftsministerium.

Post von der Insel für Steinbrück und Tiefensee

Das Aktionsbündnis kommt zurzeit aus der Arbeit nicht heraus. Am 8. Februar findet die Neukonstituierung des Fehmarnbeltforums statt.  Boos hofft, bis dahin Einblick nehmen zu können in die Studie zu den Auswirkungen einer Querung auf die Region.

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