Lärmschutz-Bericht der Bahn am Donnerstag in Berlin vorgestellt

Ministerium macht Druck

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Die Mitglieder des Projektbeirates, Landrat Sager, Vertreter der Bahn sowie des Landesverkehrsministeriums kamen gestern in Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann zusammen und präsentierten den Lärmschutz-Bericht der Bahn.

FEHMARN/BERLIN –nic/hö- Sie reisten zu Gesprächen nach Berlin, um den aktuellen Sachstand des Lärmschutz-Papiers vorzustellen. 20 Personen des Projektbeirats des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung waren mit dem noch nicht gänzlich fertiggestellten Forderungskatalog zum übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der geplanten Beltquerung in die Hauptstadt gereist – und mit keinem nennenswerten zeitlichen Aufschub aus dem Verkehrsministerium zurück. Bis Ostern hat der Projektbeirat noch Zeit, das Paket mit Forderungen aus der Region Ostholstein-Lübeck fertigzustellen. Das ist die Quintessenz des Gespräches mit Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann.

Bereits in den kommenden Wochen werde die Bundesregierung und ihre Behörden den jetzt übergebenen Bericht der Bahn prüfen und Empfehlungen für den Bundestag aussprechen, so CDU-Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens. „Auf dieser Grundlage wird der Bundestag wahrscheinlich noch vor der Sommerpause entscheiden, ob und in welchem Umfang Ostholstein übergesetzlichen Lärmschutz erhalten wird“, so Gädechens, auf dessen Einladung die Mitglieder des Projektbeirates, Landrat Reinhard Sager, Vertreter der Bahn sowie des Landesverkehrsministeriums gestern beim Parlamentarischen Staatssekretär zusammengekommen waren.

Mit von der Partie war auch Regionalmanager Jürgen Zuch, der den Termin im Verkehrsministerium als „einigermaßen ernüchternd“ empfunden hat. Ernüchternd deshalb, weil Staatssekretär Enak Ferlemann dem Projektbeirat für die Abgabe des kompletten Papiers zum Lärm- und Erschütterungsschutz eine Frist bis Ostern gesetzt hat, damit das Papier noch vor der parlamentarischen Sommerpause in die Fachausschüsse und den Bundestag gehen kann. Das sei eigentlich gar nicht zu schaffen, zumal auch noch nicht alle Zahlen der Bahn vorlägen, kritisierte Zuch.

Eine Entscheidung vor der Sommerpause, das habe ihm die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn gesagt, sei auch nicht unbedingt erforderlich. Denn ausschlaggebend für die Freigabe der Mittel für einen übergesetzlichen Lärmschutz sei ohnehin das Votum des Haushaltsausschusses. SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ist mehr als schleierhaft, warum das Verkehrsministerium derart großen zeitlichen Druck für die Befassung der Ausschüsse des Bundestages aufbaut „und mit Gewalt deren Entscheidung noch vor der Sommerpause herbeiführen will, obwohl das Ministerium bislang weder die zuständigen Parlamentarier in den beiden federführenden Ausschüssen noch das Bundesfinanzministerium in ihre Überlegungen – inhaltlich und zeitlich – eingebunden hat. Fehlende Transparenz ist nie eine gute Strategie für den Erfolg“, so Bettina Hagedorn. Das Dialogforum sei auf einem guten Weg. Ihr gestern in Berlin vorgelegtes Papier zu den Mehrkosten gebe einen Zwischenstand wieder, an dem weiter gearbeitet werden könne und müsse. „Es wäre unverantwortlich, wenn die fünfjährige gemeinsame Arbeit des Dialogforums und die Akzeptanz in der Region für dessen Arbeitsergebnisse durch den zeitlichen Druck von Bahn und Verkehrsministerium unnötig aufs Spiel gesetzt wird, indem man versucht, ein Forderungspapier durchzuboxen, das nicht für alle Kommunen entlang der Hinterlandanbindung akzeptable Kompromisslösungen enthält.“

Es stehe ein Papier, das sich sehen lassen könne: „Wenn wir die dort beschriebenen Maßnahmen durchsetzen können, wird Ostholstein einen sehr guten Lärmschutz erhalten. Damit werden die Menschen, soweit es menschenmöglich und finanziell vertretbar ist, vor den negativen Auswirkungen der neuen Trasse verschont“, so Gädechens.

Landrat Reinhard Sager ermutigt die betroffenen Gemeinden, über die noch offenen Punkte Einigkeit zu erzielen. Thomas Keller vom Projektbeirat: „Hinter den erarbeiteten Forderungen stehen wichtige und notwendige Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt in Ostholstein. Wir setzen darauf, dass der Bundestag die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen angesichts der Dimension des Projektes zur Verfügung stellt.“ Der Sprecher des Dialogforums, Dr. Christoph Jessen, sagte nach den Gesprächen in Berlin: „Letztlich muss der Bundestag über unsere Forderungen entscheiden.“

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