Zweitwohnungssteuer auf Fehmarn: Neue Satzung und 20 Prozent Steuersatz lassen Besitzer aufhorchen

„Das ist ein moderner Raubzug“

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Eins-a-Lage am Südstrand: Das Appartementhaus „Strandburg“ hat rund 75 Eigentümer, die vollständig und teilweise vermieten oder selber wohnen. Der Bodenrichtwert liegt hier bei 600 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: In Vitzdorf oder Sahrensdorf sind es 90 Euro, in Burg zwischen 80 und 400 Euro.

Fehmarn –mb– Die Zweitwohnungssteuer hat Fehmarns Politik als Instrument für sich entdeckt. Eine neue vom Gesetzgeber verlangte Bemessungsgrundlage gibt es bereits seit Dezember 2019. Einstimmig verabschiedete nun zunächst der Finanzausschuss und anderthalb Wochen später die Stadtvertretung den neuen Steuersatz: 20 Prozent. Durch die Mehrerträge soll der Wegfall der Straßenausbaubeiträge kompensiert werden, und auch eine Lenkwirkung über die Steuer erhofft sich die Kommunalpolitik.

  • Zweitwohnungssteuer richtet sich künftig nach dem Bodenrichtwert
  • Obergrenze lag bei 2500 Euro, nun bis zu 7500 Euro
  • Stellplatzsteuer für Dauercamper

Erste Bescheide für 2020 trudelten unlängst bei den Zweitwohnungsbesitzern ein – und das mit Beträgen, die sich teilweise verdoppelt und verdreifacht haben. Wenig überraschend bleibt entsprechende Kritik nicht aus. Ungerecht sei dieser Schritt und nicht verhältnismäßig, so die Aussagen derer, die an der Satzung öffentlich Kritik üben.

Zuvor lag der Steuersatz noch bei zwölf Prozent. Davon leiten lassen dürfe man sich aber nicht, da die Berechnungsgrundlage jetzt eine ganz andere sei. „Der Bodenrichtwert ist zukünftig die Grundlage der Wertermittlung“, sagte Stadtkämmerer Mario Markmann im Fachausschuss, der davon ausgeht, dass die neue Regelung rechtlich halten werde. Denn die geforderte Differenzierung der Objekte erreiche man mit dieser Berechnung. Generell seien die Steuersätze mit anderen Kommunen zukünftig nicht mehr vergleichbar, denn die Berechnungsgrundlagen seien anders geregelt, beispielsweise hinsichtlich der Wertfaktoren Baujahr und Gebäudeart.

1177 Zweitwohnungen werden teurer, 321 billiger

In den letzten Jahre habe man relativ stabil rund 1,2 Millionen Euro durch die Steuer eingenommen, so Markmann. Jetzt geht der Fachbereich Finanzen von jährlich etwas mehr als zwei Millionen Euro aus. Obwohl die Stadt insgesamt finanziell profitiert, nämlich mit einem Plus von 926000 Euro jährlich, gebe es auch Zweitwohnungsbesitzer, die durch die neue Berechnung weniger zahlen müssen. 1498 Zweitwohnungen gibt der Fachbereich an. 321 Besitzer müssen weniger bezahlen, der Rest muss tiefer in die Tasche greifen und das teilweise deutlich.

Bisher sei die Obergrenze bei 2500 Euro gewesen, so der Stadtkämmerer, jetzt gebe es auch Steuerpflichtige, die bis zu 7000 Euro jährlich aufbringen müssten – „ein oder zwei sogar oberhalb dieser Grenze“. Wenn jemand nun das Doppelte oder Dreifache bezahlen müsse, „dann hält sich die Begeisterung natürlich in Grenzen“, so Markmann, der schon einige Gespräche mit Zweitwohnungsbesitzern geführt habe.

„Sind den Politikern die Folgen bewusst?“

Ein Ehepaar aus Gelsenkirchen, seit über 40 Jahren ständig zu Gast auf der Insel, hatte sich 2008 eine kleine Wohnung im Appartementhaus „Strandburg“ nur zur Eigennutzung gekauft. Für die 33 Quadratmeter waren vor der Satzungsänderung 560 Euro Zweitwohnungssteuer fällig – jetzt sind es 2217 Euro. „Das ist fast eine Vervierfachung“, zählen beide im FT-Gespräch eins und eins zusammen. Einer moderaten Erhöhung im Sinne ihrer „zweiten Heimat“ würden sie nicht im Wege stehen. Aber: „Das ist ein moderner Raubzug. So geht man nicht mit Gästen um.“ Das Ehepaar versteht sich als „kleiner Wirtschaftsfaktor“ für Fehmarn. Gerade habe man den Boden in der Wohnung neu verlegt, neue Möbel gekauft – und das Geld hier vor Ort gelassen.

Der jetzigen Entwicklung können sie nichts abgewinnen. „Sind den Kommunalpolitikern die Folgen bewusst?“ Gegenüber dem FT sprechen die Gelsenkirchener über den Daumen gepeilt von 3500 Euro, die sie für die Gemeinde berappen müssen durch Jahresparkplatz, Jahreskurabgabe, Grundsteuer B und die jetzige Zweitwohnungssteuer.

„Einige werden sich als Hauptwohnsitz anmelden“

Dass es für einige unangenehm werde könnte, ist den Kommunalpolitikern durchaus bewusst. „20 Prozent finde ich angemessen“, sagte Marco Eberle (Grüne) und traf damit den Ton aller Fraktionen. Er hoffe, dass sich vielleicht der eine oder andere durch die höheren Beträge vom Erwerb einer Zweitwohnung verabschiede und vielmehr den Erwerb als Erstwohnsitz auf Fehmarn ins Auge fasse. Wodurch man einen Anteil an der Einkommenssteuer erhalte, ergänzte der Ausschussvorsitzende Gunnar Mehnert (WUW). Markmann nannte auch eine Besserstellung beim kommunalen Finanzausgleich und stützte Eberles Vermutung. „Einige werden sich als Hauptwohnsitz anmelden.“

Ein Münsteraner Ehepaar mit einer 49-Quadratmeter-Wohung im Stranddistelweg in Burgtiefe musste bisher 716 Euro bezahlen, jetzt sind es rund 1617 Euro – eine Erhöhung um 220 Prozent. Auch sie vermieten laut eigener Aussage nicht, seien für eine „moderate Anpassung“ und kritisieren diese „exorbitante Erhöhung“ als nicht nachvollziehbar. „Auf welcher rechtlichen Grundlage ist eine solche Erhöhung möglich?“

„Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“

Während Mobilheime zweitwohnungssteuerpflichtig sind, will die SPD-Fraktion im nächsten Finanzausschuss über einen Antrag per Satzung eine Stellplatzsteuer für Dauercamper auf Fehmarn erwirken. Diese würden genauso an der Infrastruktur partizipieren wie Zweitwohnungsbesitzer, sagte Andreas Herkommer (SPD) im Ausschuss. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

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