Kritik am Planbeschleunigungsgesetz hält an

NABU: Gesetz dient der Vertuschung

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Der Bau des Fehmarnbelttunnels soll nur noch im Anhang des Planbeschleunigungsgesetzes namentlich erwähnt werden.

BERLIN/FEHMARN -mb- Mit den Stimmen von CDU/CSU, der SPD und der AfD ist in der vergangenen Woche das Planbeschleunigungsgesetz verabschiedet worden. Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist nicht mehr Teil des direkten Gesetzestextes, wie es ursprünglich die Kieler Koalition im Bundesrat eingebracht hatte.

Die Kritik am Gesetz verstummt dadurch aber nicht. Als „völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertigen Planung zu erreichen“, bezeichnet Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU, das Gesetz. Weil die schlechte Planung großer Vorhaben rechtlich angreifbar sei, würden Umweltverbände in Verwaltungsgerichtsverfahren oft Erfolge verbuchen, so Miller, der es vielmehr für „logisch und konsequent“ hält, „die Planung so zu verbessern, dass langwierige Verfahren vermieden werden“. Stattdessen helfe das Gesetz dabei, Umweltschäden zu vertuschen.

Gleichzeitig würden Umweltverbände durch das Gesetz daran gehindert, eine unzureichende Planungspraxis wirkungsvoll rechtlich überprüfen zu lassen. Dabei sei mit der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen der ungehinderte Zugang zu Gerichten sowie eine adäquate Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in umweltrelevanten Angelegenheiten auch von Deutschland völkerrechtlich anerkannt worden, betont Miller und sagt: „Das Gesetz ist der maximale Rückschritt für die Verbandsbeteiligung.“

Möglichst störungsfrei solle es bei zukünftigen Großprojekten wie der FFBQ zugehen, „obwohl sie ökologisch höchst umstritten sind“, ergänzt Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte des NABU.

Der NABU fordert ein besseres Planfeststellungsrecht. Dieses beinhaltet eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände, unabhängige Planfeststellungsinstanzen und Gutachter sowie eine ernsthafte Prüfung möglicher Alternativen. Siegert: „Andernfalls bleibt der Schutz von Natur, Umwelt und Bevölkerung nur ein politisches Lippenbekenntnis.“

Ganz andere Töne sind nicht ganz unerwartet vonseiten des Vereins Hansebelt und dem Fehmarnbelt Business Council (FBBC) zu vernehmen. Man habe keine Verständnis dafür, dass die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) behaupte, dass die FFBQ nicht mehr zu den Projekten mit Planungsbeschleunigung gehören solle. Das Projekt sei schließlich weiterhin im Anhang des Gesetzes vorhanden, stellten die Vorsitzenden vom FBBC, Siegbert Eisenach, und vom Hansebelt-Verein, Konsul Bernd Jorkisch, heraus.

„Kaum ein Projekt in Deutschland ist so detailliert geplant, untersucht und abgewogen worden, wie die FFBQ. Mit ihren Hinterlandanbindungen ist sie von vornherein als Projekt mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung geplant worden, um der Region die Chance zu geben, ihre Interessen wirksam einzubringen“, meint Eisenach. Jorkisch kritisierte zudem die Schuldzuweisung in Richtung der Tunnelplaner Femern A/S. „Sie haben mit Hochdruck und unter Berücksichtigung des deutschen Planungsrechts gearbeitet. In Dänemark hat das Parlament auf der Basis der Vorarbeit bereits 2015 Planungsrecht hergestellt.“

FDP, Grüne und Linke stimmten übrigens im Bundestag gegen das Gesetz. Letztere positionieren sich weiterhin klar gegen das Gesetz und sehen mit Blick auf die FFBQ und die Fehmarnsundquerung viel Spielraum für Spekulationen. „Dass beide Vorhaben nicht im Gesetzestext aufgeführt werden, kann als Rückschlag für die Landesregierung in Kiel und die dänische Regierung gewertet werden“, sagt Lorenz Gösta Beutin, Landesschef der Linken in Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter.

Beide Vorhaben werden dennoch im Anhang des Gesetzes aufgeführt. Es berge nach ersten Einschätzungen die Möglichkeit in sich, dass der Bau der FFBQ auf dem Rechtsweg noch wirksamer geprüft werden könne, so seine Kollegin im Bundestag, Cornelia Möhring. Andererseits sei ungewiss, so Möhring, „welche konkreten Rechtsfolgen die Nennung des Tunnelbaus im Anhang als ‚prioritäres Infrastrukturvorhaben laut Staatsvertrag‘ hat“. Die Linke habe daher den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um die Abgabe eines juristischen Gutachtens gebeten, das zeitnah der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werde, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.

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