Bauausschuss lehnt einstimmig ab / Auf Stellungnahme Windenergieplanung geeinigt

Nein zur Lidl-Gastro-Bäckerei

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Das Bauamt informierte und erklärte: Mandy Cronauge (v.l.), Claudia Parge und Benjamin May. Die Sitzung leitete der Ausschussvorsitzende Andreas Herkommer (SPD).

Fehmarn –mb– Auf wenig Gegenliebe stieß am Donnerstag im Bau- und Umwelt- ausschuss das Ansinnen des Vorhabenträgers, im Zuge der Erweiterung des Lidl-Marktes südlich des Landkirchener Weges eine Bäckerei mit Gastronomie anzusiedeln. Rund 60 Plätze im Innenbereich und über 100 im Außenbereich seien geplant, erklärte Sachbearbeiter Peter Much und erklärte: „Die Politik muss entscheiden, ob sie das mitträgt.“ Klare Antwort: Nein.

„Wir werden diese Planung nicht mittragen“, meldete sich Marianne Unger (SPD) zu Wort. Die SPD sehe darin eine Gefährdung für die Innenstadt. „Kleiner und vor allem in den Markt integriert – dann sieht die Sache anders aus. So nicht“, beerdigte Unger die Planung. Lars Hviid (FWV) knüpfte nahtlos an: „Das ist ein Beispiel par excellence, wie wir die Innenstadt-Gastronomie schützen müssen.“ Die letzten Sargnägel kamen von Gunnar Mehnert für die WUW („Wir schließen uns an.“) und von der CDU durch Martin Specht („Es ist alles gesagt.“).

Während der Ausschuss im Senator-Thomsen-Haus in Sachen Lidl mit einer Stimme sprach, schieden sich an der Windkraft wieder mal die Geister. Am Ende entschied sich eine Mehrheit des Ausschusses (sechs Ja- und vier Neinstimmen) für den Entwurf der Stellungnahme für Fehmarn im Beteiligungsverfahren (dritter Entwurf) für die Neuausrichtung der Wind- energie-Flächenplanung des Landes.

Bauamtsleiter Benjamin May fasste zwei wesentliche Punkte des dritten Entwurfes der Landesplanung zusammen. Die Forderungen Fehmarns zum Schutz der Siedlungs- und Wohnstrukturen sind im Planentwurf nicht berücksichtigt, und die Vorranggebiete sind teilweise deutlich kleiner geworden. „Dabei sind aber nicht unsere Belange berücksichtigt worden, sondern die der Bundeswehr und der Schutzbereichsbehörden“, so May. Er sprach von zum Teil „erheblichen Flächenverlusten“, was natürlich auch Auswirkungen auf die Anzahl der Windkraftanlagen habe, nämlich von derzeit 90 auf langfristig knapp 50 Anlagen. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer negativ beeinflussen werde, zumal der Haushalt in den letzten Jahren sehr steuerlastig geworden sei, merkte May an. Bis zu 2,5 Millionen Euro jährliche Erträge aus der Gewerbesteuer seien der Windenergiebranche zuzurechnen, bezog sich der Bauamtsleiter auf eine Aussage der Kämmerei.

Letzteres bereitete dem Finanzausschussvorsitzenden Gunnar Mehnert Sorgen. „Ich war entsetzt, als ich das erfahren habe. Wenn diese Anlagen sukzessive abgeschaltet werden, wird uns das auf die Füße fallen.“ Lars Hviid sprach von einer „klimapolitisch widersprüch- lichen“ Planung, und Martin Specht wollte in der Aussprache der Politik den Spiegel vorhalten: „Wir müssen uns doch nicht wundern. Wir haben aktiv dazu beigetragen, möglichst wenig Windkraft zu bekommen.“

Das konterte Marianne Unger vehement: „Wir haben genug Windkraft. Wenn jede Kommune so viel Wind- energie produzieren würde wie Fehmarn, hätten wir einen tierischen Überschuss.“ Nicht nur die Ökonomie sei wichtig, sondern auch der Mensch und dessen Beeinträchtigung durch Windkraft. „Flora und Fauna bewegt mehr als der Mensch“, stellte Unger für sich fest.

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