Kommunalaufsicht kassiert Beschluss zu Straßenbaubeiträgen ein / Mindestsätze und Gleichbehandlung nicht erfüllt

Neue Satzung ist rechtswidrig

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In der Funktion als amtierender Bürgermeister musste Werner Ehlers (CDU) Widerspruch einlegen gegen den Stadtverteterbeschluss.

FEHMARN -hö- Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 22. März einen zweiten Nachtrag zur Straßenbaubeitragssatzung erlassen, der gegen die geltenden Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verstößt und somit rechtswidrig ist. Das hat die Kommunalaufsicht nach eingehender Prüfung festgestellt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte die Stadtvertretung mehrheitlich dafür gestimmt, bei der Einstufung von Anliegerstraßen im Außenbereich in zwei von drei Kategorien unter den von der Verwaltung vorgeschlagenen Mindestsätzen zu bleiben. In Vertretung für den im Urlaub befindlichen Bürgermeister Jörg Weber (SPD) musste sein Stellvertreter Werner Ehlers (CDU) nun Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtvertretung einlegen. „Das hat wehgetan“, gestand Werner Ehlers freimütig. Verständlich, musste er doch einen von seiner eigenen Fraktion eingebrachten Antrag wieder einkassieren.

„Großartige Klientelpolitik“

Bauausschussvorsitzender Andreas Herkommer (SPD) hatte den Vorstoß der CDU-Fraktion kritisiert.

Bauausschussvorsitzender Andreas Herkommer (SPD) fühlt sich nun in seiner Annahme bestätigt. In der Sitzung der Stadtvertretung hatte er bemängelt, dass kein „sachlicher Grund“ vorliegen würde, um den Außenbereich besserzustellen. Vielmehr sei es ein „politischer Grund“ und somit eine „großartige Klientelpolitik“, hatte Herkommer gewettert.

Über eine Überarbeitung der Straßenbaubeitragssatzung war in den letzten Sitzungsrunden vielfach und ausgiebig diskutiert worden, doch die Suche nach einer gerechteren Lösung erwies sich als schwierig. Gleichwohl hatte sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 13. März darauf verständigt, die Beitragsanteile auf die Mindestsätze, die aus dem KAG abgeleitet werden können, zu reduzieren. Macht 53 Prozent, 25 Prozent und zehn Prozent im Innen- sowie Außenbereich.

Der CDU-Antrag sah hingegen vor, den Außenbereich noch etwas besserzustellen und hier lediglich Anteile von 37,5 Prozent, 20 Prozent und zehn Prozent zu erheben. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht ein rechtswidriges Vorhaben. Streng genommen in zweifacher Hinsicht, denn zum einen wurden die geforderten Mindestsätze unterschritten, zum anderen ist das Prinzip der Gleichbehandlung des Innen- und Außenbereichs verlassen worden.

Bis zu einer erneuten Beschlussfassung, mit der dann nach der Kommunalwahl die neue Stadtvertretung betraut wäre, besitzt laut Werner Ehlers die alte Straßenbaubeitragssatzung mit den bisherigen Beitragssätzen weiterhin Gültigkeit. Nach ihrer konstituierenden Sitzung soll die neue Stadtvertretung zum ersten Mal am 28. Juni tagen.

„Bis zu einem neuen Beschluss erfolgen keine Abrechnungen“, beruhigt Kämmerer Mario Markmann all diejenigen, die nun befürchten, noch mit den alten und somit höheren Sätzen konfrontiert zu werden. Es gebe ja den Willen der Stadtvertretung, die Beitragssätze zu senken, so Markmann.

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