Prüfung entlastet Stadtvertreter / Fernhaltepunkt-Beschluss rechtmäßig / WUW kämpft weiter

Nicht befangen

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FEHMARN – Von Manuel Büchner Windkraft ist nicht das einzige Thema, das in Sachen Befangenheit auf Fehmarn für Aufregung sorgt. Auch die Abstimmung hinsichtlich der Streichung einer seit Jahren bestehenden Forderung der Stadt im Rahmen des Neubaus der Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) weckte gleich in der ersten Januarwoche Begehrlichkeiten bezüglich der unparteilichen Entscheidung eines Stadtvertreters: Andreas Hansen von der Freien Wählervereinigung Fehmarn (FWV).

Stein des Anstoßes war ein gemeinsamer Antrag von SPD und FWV, die Forderung nach einem Bahnfernhaltepunkt an der Hauptstrecke auf Fehmarn aus dem Forderungskatalog der Stadt streichen zu lassen. Hansen stimmte mit seiner Fraktion. Denkbar knapp war das Ergebnis in der Stadtvertretung am 13. Dezember. Mit elf zu zehn Stimmen wurde der Antrag bekanntermaßen verabschiedet – was Hansen sozusagen zum Zünglein an der Waage machte. Die WUW-Fraktion wurde daraufhin aktiv, begründete ihr Vorgehen damit, dass Hansens Arbeitgeber die DB Fernverkehr sei und diese ein besonderes Interesse daran habe, dass die Angelegenheit vom Tisch komme (wir berichteten).

Hansen ist Bundesbeamter beim Bundeseisenbahnvermögen und zur Dienstleistung der DB Fernverkehr zugewiesen, bei dieser jedoch nicht gegen Entgelt beschäftigt.

„Den Prüfauftrag haben wir am 3. Januar per E-Mail erhalten“, so Bürgermeister Jörg Weber (SPD) auf FT-Nachfrage. Die Prüfung ist mittlerweile abgeschlossen. Ergebnis: Hansen war nicht befangen. Dies hat die Stadtverwaltung bereits allen Fraktionen schriftlich mitgeteilt.

Thomsen und die WUW wollen dennoch nicht klein beigeben. „Wir bleiben zuversichtlich.“ So müsse die Befangenheit nicht unmittelbar gegeben sein – „der Anschein reicht aus“, betonte der WUW-Fraktionsvorsitzende, dies würden entsprechende Kommentare zum Thema eindeutig zeigen. Das habe die Stadt jedoch nicht berücksichtigt.

Im Schreiben an die Fraktionen, das auch dem FT vorliegt, erklärt Günther Schröder, Fachbereichleiter Allgemeine Verwaltung, en dé­tail, wie die Stadt zum Ergebnis gekommen ist. So heißt es darin, dass kein besonderes wirtschaftliches Interesse der DB Fernverkehr erkennbar sei. In der Gemeindeordnung werde „stets auf materielle Beziehungen abgestellt, die von ihrem Volumen her nennenswert sein müssen“.

Auch wenn die Prüfung in Absprache mit der Kommunalaufsicht erfolgt sei, könne die WUW selbstständig über die Stabsstelle eine Prüfung einleiten, erklärte Weber. Davon hält Thomsen indes nichts. „Da würde am Ende kein anderes Ergebnis zustande kommen.“ Vielmehr schielt die WUW nach Kiel. „Wir werden eine Fragestellung an das Innenministerium formulieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Prüfung vom Land zu einem anderem Ergebnis kommt“, so Thomsen.

Hansen, der gegenüber dem FT von einer vollständigen Rehabilitation sprach, zeigte sich wenig überrascht. „Es ist das Ergebnis, das ich auch erwartet habe.“

Entsprechend bleibt bis auf Weiteres auch die Rechtmäßigkeit des Beschlusses bestehen: die Streichung der Forderung nach einem Bahnhalt an der Trasse im Forderungskatalog der Stadt Fehmarn.

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