EU-Gericht stoppt Finanzierungsmodell der FFBQ / Knackpunkt Förderung / Femern A/S sieht Urteil gelassen

Noch Licht am Ende des Tunnels?

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So könnte es aussehen, wenn finanzierbar: Die Grafik zeigt die Einfahrt des Tunnels auf dänischer Seite in Rødbyhavn.

FEHMARN/LUXEMBURG -mb- Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem  Urteil am Donnerstag die vorgesehene staatliche Förderung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) als nicht rechtens verworfen. Diese würde laut Scandlines den Wettbewerb verzerren. Die Reederei reichte Klage ein. Während die Kritiker des Großprojektes nun bereits den Abgesang auf den Tunnel zwischen Puttgarden und Rødby einläuten, sieht Femern A/S keine Auswirkungen auf seine Arbeit, lediglich einen Fehler der Europäischen Kommission, den diese nun beheben könne, um eine neue Genehmigung zu erteilen, so die Reaktion der dänischen Bauherren.

Die Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line hatten geklagt gegen die staatliche Unterstützung durch Dänemark. Die EU-Kommission hatte ursprünglich das gesamte Unterstützungsmodell genehmigt. Die Zustimmung zum Finanzierungsmodell hat das Gericht nun aufgehoben. Gegen das Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

Femern A/S sieht das Urteil gelassen: „Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Es hat sich in seinem Urteil nicht auf das Staatsgarantiemodell selbst bezogen“, erklärte Lars Friis Cornett, Direktor von Femern A/S in Deutschland. Die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Arbeit von Femern A/S, „da wir für die nötige Liquidität gesorgt haben”. So gibt das Unternehmen Entwarnung: „Wir verfügen über die nötigen Finanzmittel, um auch während der erneuten Prüfung der Kommission das Projekt weiter vorantreiben zu können. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass das Projekt gestoppt wird. Dies ist die Auslegung von Scand-lines“, so Lars Friis Cornett.

Scandlines fühlt sich bestätigt und sieht mit dem Urteil das Projekt de fac­to gestoppt. „Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Die Genehmigung der Beihilfe ist nun annulliert“, so Scand-lines-Chef Søren Poulsgaard Jensen, der gestern betonte, nicht generell gegen Beihilfen zu sein, diese müssten allerdings auf transparenten Entscheidungen basieren und einen fairen Wettbewerb garantieren. Die Bitte der Dänen, Beihilfen über mindestens 55 Jahre zuzulassen, sei unangemessen, zumal für ein „stark risikobehaftetes Projekt“.

Für die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und bekennende Tunnelgegnerin Bettina Hagedorn ist das Urteil der „bisher schwerste Schlag für das dänische Projekt“. Hagedorn kann sich durchaus vorstellen, dass das komplette Finanzierungsmodell ins Wanken gerät, denn Dänemark und Femern A/S würden mit 1,5 Milliarden Euro EU-Zuschüssen kalkulieren. „Es könnte wie ein Kartenhaus einstürzen.“ Die Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass Dänemark bei der Kommission nun erneut nachweise müsse, ob die Finanzierung europarechtskonform ist. „Der Prozess dauert mindestens zwei Jahre und der Ausgang ist komplett offen.“ Diese Vermutung teilt auch Malte Siegert, FFBQ-Experte des NABU. „Dänemark muss nun nachweisen, dass geltende Wettbewerbs- und Beihilferegeln eingehalten werden.“

Ostholsteins CDU-Bundestagsabgeordneter Ingo Gädechens wollte sich nicht vorschnell äußern. „Entgegen der ständigen Hurra- und Falschmeldungen meiner SPD-Kollegin Bettina Hagedorn möchte ich zur Sachaufklärung beitragen. Daher rate ich zu einer klaren Analyse des Urteils und empfehle zunächst eine ausführliche Prüfung.“ Unabhängig davon, so der Fehmaraner, liege „der Ball im Feld von Femern A/S, eine rechtskonforme Finanzierung zu präsentieren.“

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