Hartmut Specht: Zweite Sundquerung macht nur Sinn, wenn gesamte Hinterlandanbindung optimiert durchgeplant und im Sinne aller Steuerzahler ehrlich ...

„Ordentlich oder gar nicht“

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Hartmut Specht: „Vollfinanzierung seitens des Auftraggebers“.

Fehmarn - FEHMARN · Die Öffentlichkeit werde wachgerüttelt und den Forderungen der Region Gewicht verliehen. Insofern findet Kreistagsabgeordneter Hartmut Specht den Schlagabtausch im Vorfeld der Beratungen des Planungsausschusses am 31. Oktober zur Stellungnahme des Kreises im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung durchaus begrüßenswert.

Der Antrag von Burkhard Klinke, Chef der SPD-Kreistagsfraktion, habe schon Wert, so Specht, Abgeordneter der Freien Wählergemeinschaft. Der hält es jetzt doch für dringend erforderlich, weiter in die Sachdiskussion einzusteigen.

Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung habe es zurecht auf den Punkt gebracht, sieht es Hartmut Specht. „Eine dem Projekt angemessene Infrastruktur kostet weit mehr als 2 Milliarden Euro und der Infrastrukturausbau um Hamburg ist vordringlicher“, so Hartmut Specht. Dem erscheint die „Nein-Aber-Position“ von Bettina Hagedorn und Burkhard Klinke (wir berichteten) im Hinblick auf eine Vollfinanzierung sicherer als die „Ja-Position“ von Ingo Gädechens, Ulrich Rüder und Manfred Breiter. „Letztere regieren aber in Berlin und sitzen somit im richtigen Boot“, so Hartmut Specht und spricht den defizitären Bundeshaushalt an. Der dürfe nicht zur Begründung einer suboptimalen Lösung dienen, so der Bisdorfer, der die Forderungen der FWG-Kreistagsfraktion nach den Slogans „Ordentlich oder gar nicht und „Vollfinanzierung seitens des Auftraggebers“ unterstreicht. Die von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßenswerte Forderung nach einer zweiten Fehmarnsundquerung mache nur Sinn, wenn die gesamte Hinterlandanbindung optimiert durchgeplant und im Sinne aller Steuerzahler ehrlich kalkuliert werde.

„Ordentlich oder gar nicht“, so hatte es Hartmut Specht schon immer auf diesen Nenner gebracht. Gemeinsam mit Malte Tech, Vorsitzender der FWG-Fraktion im Kreistag, stellt Hartmut Specht an den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Wirtschaft, Heinz-Dieter Steigert, folgende Anträge zur Stellungnahme des Kreises zum Raumordnungsverfahren der Hinterlandanbindung im Rahmen der Beltquerung.

1. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz ist im Rahmen der Schienentrassenoptimierung auszusetzen.

– Die historisch gewachsene Trasse von Lübeck bis Puttgarden erfülle bisher weitgehend die Anforderungen. Die durch den Staatsvertrag mit Dänemark notwendig werdenden Veränderungen, insbesondere bedingt durch den geplanten transeuropäischen Güterzugverkehr, seien in allen Bereichen zu 100 Prozent vom Auftraggeber zu finanzieren, zumal die Anliegergemeinden erhebliche Nachteile erdulden müssten. „Ohne Vollfinanzierung seitens des Auftraggebers ist das gesamte Projekt abzulehnen“, heißt es in der Begründung zum ersten Antrag. Dem folgt Antrag Nummer 2 auf dem Fuße: Abhängig von der Festlegung des Trassenverlaufs sind alternative Haltestellenkonzepte zu planen und umzusetzen. Diese haben neben dem Nahverkehr den aus touristischer Sicht wichtigen Fernverkehr zu optimieren.

– „Unser Tourismuskreis Ostholstein ist auf attraktive Zuganbindungen angewiesen“, heißt es in der Begründung zum Antrag. Ausschließlicher Regionalbahnverkehr sei abzulehnen, alle Ostseebäder optimiert zu bedienen. Eine Bäderbahn Neustadt/Lübeck würde den Nordkreis abhängen.

„Sackbahnhöfe wie Neustadt und Burg auf Fehmarn sind im Rahmen des angestrebten europäischen Wettbewerbs unwirtschaftlich und blockieren eine moderne Verkehrsinfrastruktur.“ Zumindest ein umsteigefreier IC/RE-Verkehr von Hamburg bis Kopenhagen mit Haltestellen an der Trasse in Neustadt/Sierksdorf, Oldenburg und Fehmarn/Meereszentrum seien zukünftiger Standard. „Gleichwohl sollte unser Kreis den ICE-fähigen Ausbau dieser Haltepunkte fordern“, schreiben Malte Tech und Hartmut Specht in der Begründung zu ihrem Antrag. Vorbilder seien die Urlaubsregionen Schwarzwald und Alpen. Diese werden von ICE-Zügen aus den Bevölkerungsmetropolen flächendeckend bedient. „Ein solches Konzept gehört auch in den Sommerfahrplan der Deutschen Bahn“, sind sich Specht und Tech einig, und bitten in einem ergänzenden Antrag um die Teilnahme „unserer dänischen Nachbarn, um eine weltoffene und dem Beltquerungsprojekt angemessene ganzheitliche Diskussion zu ermöglichen. Gegebenenfalls sind Sondersitzungen anzusetzen“, heißt es in der Begründung zu den FWG-Anträgen abschließend. · nic

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