Wahlkreis Nord reicht nun von Fehmarn bis hinter Neustadt - Eutin gehört zu Plön - Die Reaktionen in den Parteien

Ostholstein zerlegt: Allergrößter Ärger

FEHMARN - Von Heiko Witt - Heute (20. Mai) sind die Ergebnisse der Wahlkreiskommission bekanntgeworden. Im Zuge der Neuschneidung für die Landtagswahl im Mai 2012 gibt es in Ostholstein dramatische Veränderungen, die für den allergrößten Ärger in der Politik sorgen und sogar zu Kampfansagen führen. Es wird praktisch nur noch einen reinen ostholsteinischen Wahlkreis geben, der von Fehmarn bis hinter Neustadt reichen wird. Ansonsten wird Ostholstein zerlegt und zum Teil nach Lübeck und Plön geschoben. Die Emotionen kochen hoch.

In der Wahlkommission setzten sich CDU, FDP, SSW und die Landeswahlleiterin mit ihrer knappen Mehrheit durch. 

Der Wahlkreis Ostholstein-Nord reichte früher von Oldenburg bis Fehmarn. Jetzt gehören auch Neustadt, Süsel und Grömitz hinzu. Der Wahlkreis Mitte wird jetzt weitgehend zu Plön-Süd gerechnet. In einem Wahlkreis liegen nun die Kreisstädte Eutin und Plön. Diese Lösung hatte der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Gädechens als "No go" für die Christdemokraten erklärt. Seine Stellungnahme: siehe unten.

Malente gehört wiederum zum Wahlkreis Plön-Nord. In Eutin und Malente soll es bereits heftigen Unmut auch in CDU-Kreisen geben.

Der Wahlkreis Eutin-Süd erhält Travemünde und Teile von Lübeck (Kücknitz) hinzu.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt, der selbst in der Wahkommission saß, sieht hinter dieser Schneidung Wahlinteressen der CDU. "Es gibt jetzt einen Wahlkreis, der reicht von Kiel bis Lübeck. Es sind die Interessen des Plöner CDU-Abgeordneten Kalinka erfüllt worden", so Eichstädt. Es sei für Ostholstein "noch schlechter gekommen" als nach dem Vorschlag der Landes-Wahlleiterin.

Stegner: "Parteipolitischer Tagessieg über das Gemeinwohl"

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner ist außer sich. "Die Mehrheitsentscheidung im Wahlkreisausschuss zur notwendigen Neuschneidung der weniger gewordenen Wahlkreise ist ein dreister parteipolitischer Tagessieg über das Gemeinwohl", sagte er heute Vormittag (20. Mai).

Die Wahlkreise würden mit "atemberaubender Willkür und gerade noch legal" innerhalb der vom neuen Wahlgesetz zugelassenen möglichen Abweichung der Einwohnerzahl eines Wahlkreises von 20 Prozent (Lübeck Nord und Süd + 16 bis + 19,5 %, Steinburg, Dithmarschen, Schleswig-Flensburg zwischen – 17 und – 19 Prozent) "konsequent schwarz zurecht geschnitten" und die Region Lübeck werde abermals vor den Kopf gestoßen. "Alles nach dem Motto: Erst die Partei und dann das Land", schimpft Stegner auf die CDU.

Stegner bohrt noch nach: "Dass auch die unabhängige Wahlleiterin nach ihrem ursprünglichen, insgesamt sachgerechten eigenen Vorschlag nunmehr für diese einseitig parteipolitische Wahlkreisschneidung die Hand gehoben hat, wirft unerfreuliche Fragen an den Innenminister auf."

Dem CDU Fraktions- und Parteivorsitzenden von Boetticher habe offenbar die Kraft gefehlt, so Stegner, sich gegen die aufkommende Panik in den eigenen Reihen durchzusetzen und eine Wahlkreisschneidung zu vertreten, die auch für SPD, Grüne und Linkspartei akzeptabel gewesen wäre.

Stegner: "Die SPD Schleswig-Holstein wird sich trotz dieser eklatanten politischen Wettbe­werbsverzerrung nicht in die Pose des schlechten Verlierers in der Schmollecke zurückziehen. Die Union sollte sich nicht zu früh freuen."

Fritzen: "Nicht schon vor der Wahl Interessen verraten"

"Bei der Neuschneidung der Wahlkreise ging es nicht - wie die CDU behauptet - um die Stärkung des ländlichen Raumes, sondern um knallhartes machtpolitisches Kalkül", sagt die ostholsteinische Landtagsabgeordnete der Grünen, Marlies Fritzen.

Demokratische Grundsätze wie die die Vergleichbarkeit der Wahlkreise und systematische Überlegungen wie die Beibehaltung kommunaler Grenzen spielten keine Rolle, wenn es darum gehe, vermeintlich sichere CDU-Wahlkreise zu kreieren. Fritzen wird im Ton sehr scharf: "Ostholstein – immerhin ja auch ländlicher Raum - wird dabei zur Manövriermasse schwarzer Parteiegoismen. Wer nach der nächsten Wahl die Interessen des Kreises im Landtag vertreten will, darf sie nicht schon vor der Wahl verraten."

Bernstein: "Vier der fünf wegfallenden Wahlkreise hat zuletzt die CDU gewonnen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, machte deutlich, dass vier der fünf nun entfallenden Wahlkreise bei der letzten Wahl von der CDU direkt gewonnen wurden. „Den Wegfall dieser vier Wahlkreise hat die CDU selbstverständlich mitgetragen. Freude hat das bei uns ebenso wenig ausgelöst, wie der Lübecker Wahlkreis bei der SPD“, betonte Bernstein. Er erinnerte daran, dass die Reduzierung der Wahlkreise um fünf von CDU, FDP und SPD gemeinsam beschlossen worden sei.

Die Verhandlungen über den Zuschnitt der verbleibenden 35 Wahlkreise hätten leider von Beginn an gezeigt, dass die SPD nicht bereit war, auch nur über den Wegfall irgend eines der von einem ihrer Abgeordneten direkt gewonnenen Wahlkreise zu verhandeln. „Wir haben in mehreren Runden versucht, einen Kompromiss zu finden. Wir waren für mehrere Lösungsmöglichkeiten offen. Aber zu einem Kompromiss gehören immer zwei Seiten“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Stegner habe versucht, für seine Partei alles zu gewinnen, und offensichtlich zu hoch gepokert. Die Schuld für sein eigenes Scheitern habe Stegner noch nie bei sich selbst gesucht. Deshalb beschimpfe er wieder einmal CDU und FDP. Dr. Bernstein: „Der SPD-Stil in Schleswig-Holstein ist bislang auch mit Herrn Albig als Spitzenkandidat der alte geblieben. Wenn Herr Albig es mit einem fairen Wahlkampf ernst meint, dann sollte er seine Stegner-SPD darin einbeziehen."

SPD-Kreisvorsitzender Winter: Wo war der Einfluss der CDU in Ostholstein?

"Wo bitte war die Einflussnahme der CDU-Ostholstein? Nach der gestern entschiedenen Wahlkreisneueinteilung für die Landtagswahl bleibt festzustellen, dass der Kreis Ostholstein ein neues Gesicht erhalten hat." Das sagt der SPD-Kreisvorsitzende Lars Winter.

Durch die "parteimachtpolitischen Interessen" der CDU, FDP und dem SSW verkomme die Kreismitte von Ostholstein zu einem Flickenteppich. "Die Wählerinnen und Wähler unserer Kreisstadt Eutin wählen zukünftig die Landtagskandidaten aus Plön. Dort wird von nun an entschieden, was für Ostholstein gut sein soll. Ahrensbök verliert trotz ihrer zentralen Lage mitten in Ostholstein die politische Bindung innerhalb des Kreises. Bad Malente wird ein Anhängsel der Plöner Ostseeküste und wird die Verbindung zur Holsteinischen Schweiz verlieren, da wo Malente seine Wurzeln hat. Ich hielt es für einen schlechten Witz, als ich die ersten Pressemitteilungen über die Wahlkreiseinteilung las. Mir fehlte die Vorstellungskraft, dass es Parteien wagen würden, eigene Interessen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Lars Winter seine Gefühlslage.

Winter: „In den vergangenen Wochen habe ich regen Kontakt für die Interessen Ostholsteins zur SPD-Landtagsfraktion gehalten. Gemeinsam mit unseren Wahlkreisabgeordneten und Bettina Hagedorn als stellvertretende Landesvorsitzende haben wir die Möglichkeiten für Ostholstein austariert. Doch die zwei SPD-Stimmen im Wahlkreisausschuss reichten nicht aus, um eine ausgewogene Lösung zu erzielen. Welchen Einfluss die CDU Ostholstein auf Landesebene mit ihrem Kreisvorsitzenden, Landesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hat, hat sich nun gezeigt. Keinen."

Winter fasst die Zerschneidung Ostholsteins als "unverhohlene Kampfansage an die Region" auf, die die CDU und FDP noch lange verfolgen werde.  "Sie werden zu spüren bekommen, was es heißt Bürgerinteressen mit Füßen zu treten“ prophezeit Winter abschließend.

Gädechens: "Das ist dummes Zeug"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ingo Gädechens ist verwundert über den Vorwurf von Lars Winter. Gädechens habe Winter angeboten, gemeinsam vorzugehen, Winter habe sich nicht wieder gemeldet. Weil die SPD auf die Wahlkreise in ihren Hochburgen in den Städten bestanden habe, sei es im Wahlausschuss zu der Koalition aus CDU, FDP, SSW und der Landeswahlleiterin gekommen.

Das habe dazu geführt, dass im südschleswigschen Raum der SSW sich durchgesetzt habe.

Gädechens ist sehr verärgert über die Neuschneidung: "Es ist schlecht, dass Ostholstein nur noch zwei Wahlkreise hat. Es ist dummes Zeug, das Eutin und Malente nun in Plön wählt und noch in unterschiedlichen Wahlkreisen. Es ist irrwitzig."

Es sei der Audtrag des Wahlausschusses, Wahklreise zu schneiden, die sich an politisch gewachsenen Strukturen orientierten. Dies sei absolut nicht geschehen. 

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