Kreistag verabschiedet Haushaltsplan 2021 einstimmig / Statt Minus ein kleines Plus

Pandemie sorgt für Eintracht

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Kreistag in der Sporthalle: Die Abgeordneten kamen am Dienstagnachmittag in der Ludwig-Jahn-Halle in Bad Schwartau zusammen und brachten unter anderem einstimmig den Haushaltsplan für 2021 auf den Weg.

Bad Schwartau –mb– Zuletzt eine Fahrzeughalle, am Dienstag eine Sporthalle – die Mitglieder des Kreistages lernen wegen der Pandemie neue Sitzungsorte kennen. In der Ludwig-Jahn-Halle in Bad Schwartau stand der Haushaltsplan des Kreises für 2021 im Fokus. Ein Minus von knapp 1,87 Millionen Euro wies die Vorlage noch am 1. Oktober aus. Am Dienstag verkündete Landrat Reinhard Sager (CDU) dann doch noch einen kleinen Überschuss von 357100 Euro. Zum Vergleich: 2019 waren es noch rund 22 Millionen Euro, 2020 zurzeit im Ansatz immerhin noch über 1,1 Millionen Euro. Am Ende stimmte der Kreistag geschlossen für den Plan.

  • Finanzausgleichsmasse bleibe durch Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich
  • Entlastung von sechs Millionen Euro durch Erhöhung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose durch den Bund
  • Kreis investiere in seine Zukunft
Sager startete zunächst mit einigen Erläuterungen. Positiv zu Buche steht das neue Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Verbunden mit einem Corona-Stabilitätspakt, in diesem und im nächsten Jahr, sorge man dafür, dass die kommunale Investitionskraft nicht wegbreche. „Für uns war wichtig, dass die Finanzausgleichsmasse stabil bleibt.“

Als Entlastung bezeichnete der Landrat auch die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU), also Wohnung und Heizung für Langzeitarbeitslose, die den Kreishaushalt am Ende um über sechs Millionen Euro entlasten, was allerdings schnell wieder aufgezehrt sein könnte, so Sager, denn das Land plane eine weitere Erhöhung der Beteiligung des Kreises an den Investitionskosten der Krankenhäuser, was den Haushalt mit rund fünf Millionen Euro im Ergebnis beeinträchtigen könnte.

CDU-Fraktionschef Timo Gaarz sprach anschließend von einem „Signal der Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit“. Denn trotz schwieriger Ausgangslage „investiert der Kreis überdurchschnittlich in seine Zukunft“ (FDP, Wilfred Knop), was insgesamt in den Fraktionen mit Blick auf die Feuerwehrtechnische Zentrale in Lensahn (2,2 Millionen Euro in 2021), die Erweiterung des Kreishauses (2,3 Millionen Euro) oder die Unterhaltungsmaßnahmen für die Beruflichen Schulen (3,1 Millionen Euro) als richtiger Weg erachtete wurde. Man gehe gut vorbereitet ins neue Jahr, sagte Stefan Sauer (Grüne). Niclas Dürbrook (SPD) versicherte, dass „der Haushaltsentwurf keinen Anlass zur Panik gibt.“ Nichtsdestotrotz, „wenn sich der Corona-Nebel wieder verzogen hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende, werde es erneut Gelegenheiten geben, kontrovers zu diskutieren.

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