Dorsch-Baglimit: Änderung des Fischereigesetzes soll Sanktionierung und Kontrollen verbessern

„Pauschal unter Verdacht gestellt“

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Der geplante MELUR-Gesetzentwurf hinsichtlich Kontrolle und Sanktionierung des Dorsch-Baglimits steht in der Kritik.

FEHMARN - mb - Die Beziehung zwischen Politik und Freizeitfischern ist seit geraumer Zeit in keinem guten Fahrwasser. Von der Opferung des Angeltourismus ist in einschlägigen Internetforen, den sozialen Medien und auf öffentlichen Veranstaltungen immer wieder zu lesen und zu hören. Seit Donnerstag gibt es nun einen Entwurf zur Änderung des Landesfischereigesetzes, der sicherlich nicht zur Aussöhnung der verhärteten Fronten beitragen wird. Ziel der Änderung ist es, Freizeitfischer effektiver kontrollieren zu können und bei Verstoß gegen das sogenannte Baglimit, wirksamer zu sanktionieren. Lars Wernicke von der Initiative „Anglerdemo“ kritisiert die Verschärfung der geplanten Kontrollmaßnahmen und die Begründung für deren Notwendigkeit scharf.

Hintergrund ist die im letzten Jahr im Rahmen einer EU-Verordnung eingeführte Fangbegrenzung für Freizeitfischer auf Dorsch in Form eines Baglimits: So dürfen außerhalb der Laichzeit nicht mehr als fünf Dorsche pro Tag entnommen werden, ansonsten nur drei. Die Sanktionierung bei Verstoß obliegt den EU-Mitgliedsstaaten. Bisher wurden diese nach dem Verwaltungszwang des Landesverwaltungsgesetzes geahndet. Als „nicht tauglich, um eine effektive Einhaltung des Rechts zu gewährleisten“, heißt es in der Skizzierung der Problemlage im Änderungsentwurf, der beim MELUR (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) federführend erarbeitet wurde.

Noch bis zum 16. Februar können dort Stellungnahmen eingereicht werden. Neben dem NABU und dem BUND werde unter anderem auch der deutsche Tierschutzbund um eine Stellungnahme gebeten, so Wernicke, der sich von den Eingaben nicht viel erhofft. „Eigentlich ist die Entscheidung schon getroffen. Es ist eher eine Begründung für das Vorgehen.“

Trotz zahlreicher Kon-trollen sei ihm bisher nur ein einziger Fall der Überschreitung bekannt. Die allgemeine Begründung des Gesetzentwurfs bestätigt dies in gewisser Weise. Dort heißt es, dass sich Verstöße gegen das Tageslimit bislang auf wenige Einzelfälle beschränken würden. Zündstoff enthält jedoch die Begründung, warum eine Gesetzesänderung dennoch notwendig ist: Die geringe Zahl der Verstöße sei darauf zurückzuführen, dass nur wenige Dorsche zu fangen waren. Mit dem guten Dorschjahrgang 2016 würde der Bestand wachsen und die Verstöße zunehmen.

Wernicke beklagt: „Mit der Begründung werden wir pauschal unter Verdacht gestellt.“ Er habe von vielen Freizeitfischern gehört, dass diese das Angeln eingestellt hätten, da das Baglimit für den Tag erreicht wurde. Der Aktivist bezweifelt zudem, dass die Einhaltung des Baglimits mit einem geringeren Dorschbestand zusammenhängt. „Die Tagesbeschränkung ist so niedrig, dass der Aspekt, ob es viele oder wenige Dorsche gibt, gar nicht relevant ist.“ Vielmehr gehöre bei einer derartig starken Erholung der Bestände, wie sie sich auch für 2017 abzeichne, das Baglimit zum Wohle des Angeltourismus sofort abgeschafft.

Eine Ergänzung des bestehenden Gesetzes, an der sich Wernicke und seine Mitstreiter besonders stoßen, ist die Kontrolle des Fahrtverlaufes. Wenn die Änderung in Kraft treten sollte, kann die Fischereiaufsichtsperson verlangen, dass die Schiffsführung diesen zu belegen hat. Das würde auch den Einblick in elektronische Aufzeichnungen wie beispielsweise Seekartenplotter notwendig machen.

„Es geht niemanden etwas an, wann, wo und wie oft ich mit meinem Boot im Jahr unterwegs bin“, beklagt Wernicke den Zugriff auf die elektronischen Informationen und hat bereits Kontakt zu Marit Hansen, der Landesbeauftragten für Datenschutz, aufgenommen.

Von eventuellen datenschutzrechtlichen Problemen ist im MELUR-Entwurf nichts zu lesen, vielmehr sei die Zugänglichkeit zu elek-tronischen Navigations- und Aufzeichnungsgeräten für die Kontrolleure notwendig, um die Angaben der Schiffsführer zu verifizieren. Dies sei vor allem für die Kontrolle von Angelkuttern wichtig, da diese nicht den strengen, für Erwerbsfischereifahrzeugen geltenden Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik unterliegen.

Durchgeführt werden sollen die Kontrolle durch sogenannte Fischereiaufsichtsassistenten – geplant sind zurzeit fünf Personen –, die die Fischereiaufsichtsbeamten bei deren Tätigkeit unterstützen.

Die Reaktionen zum Vorstoß in den sozialen Medien decken von Ratlosigkeit über Empörung bis hin zu Wut alle Facetten ab – nur Verständnis will bei bestem Willen für den Schritt der Landespolitik nicht aufkommen.

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