Sanierung Burgtiefe: Fehmarn will Förderfähigkeit von Maßnahmen in Kiel abfragen

Plan ohne Automatismus

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Das ehemalige Haus des Gastes, angrenzend an die Spielwiese, wird im Plan samt 4000 Quadratmeter Grundstück mit einem Kaufpreis von rund 1,6 Millionen Euro beziffert.

Fehmarn –mb– Burgtiefe ist seit 2017 Sanierungsgebiet und eingebettet in die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Arne-Jacobsen-Siedlung“ im Bund-Länder-Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz.

Eine wichtige Voraussetzung für die Förderung konkreter Maßnahmen ist die Aufnahme dieser in einen Maßnahmenplan, der jährlich abgestimmt wird und dem das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (MILI) zustimmen muss. Dies beinhaltet auch die Hinterlegung entsprechender Kostenschätzungen. Der Hinweis am Ende der tabellarisch aufgeführten Maßnahmen, diese bräuchten zunächst die Zustimmung der Politik und seien unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit aufgeführt, reichten im jüngsten Bau- und Umweltausschuss nicht aus. Es gab Gesprächsbedarf.

So zeigten sich Hinnerk Haltermann und seine CDU-Fraktion „total überrascht“, dass das Thema Maßnahmenplan im öffentlichen Teil der Tagesordnung landete. Immerhin seien darin zahlreiche Maßnahmen, die man jetzt noch für 2020 billigen müsse.

„Wir müssen den Maßnahmenplan beim MILI bis Ende Februar einreichen“, erklärte Bauamtsleiter Benjamin May. Die Inhalte des Plans würden sich im Wesentlichen aus der vorbereitenden Untersuchung ergeben. „Änderungen sind auch danach noch möglich“, beschwichtigte May. Das heißt: Es ergibt sich keine Verbindlichkeit, dass Beträge, die im Plan stehen, danach auch automatisch in dieser Größenordnung ausgezahlt werden. Grundlage der Umsetzung bilden Einzelbeschlüsse durch die Politik.

Planerin Mandy Cronauge führte die Erklärung ihres Fachbereichsleiters zwei Stunden später weiter aus. „Der Plan ist unsere Arbeitsgrundlage. Es kommen keine neuen Maßnahmen hinzu.“ Vielmehr sei der Plan dafür da, beim Ministerium abzufragen, ob diese Maßnahmen überhaupt förderfähig seien, was wiederum nicht bedeuten würde, dass man diese dann auch durchführen müsse, erklärte Cronauge. Das Feedback des MILI ist „wichtig für die weiteren Beschlüsse der Politik“, ergänzte die Stadtplanerin.

Gunnar Mehnert (WUW) pickte sich aber dennoch eine auffällige Maßnahme im Plan heraus: die Spielwiese. Der Kauf der 22000 Quadratmeter ist im Plan auf rund 9,7 Millionen Euro taxiert – für 2020. „Die Summe erscheint mir ein wenig gering.“ Das ergebe sich – „wie gesagt“ – aus der vorbereitenden Untersuchung, so May, der zugab, dass die „schon ein paar Jahre auf dem Buckel hat“. Mehnert: „Ist das aufstockbar?“ May: „Das sehen wir dann, wenn es akut wird.“

Bei zwei Enthaltungen stimmte die Mehrheit des Ausschusses für den Plan.

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