Marktmacht ist Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge / Festhalten an der Übernahme

Platzt der Sana-Ameos-Deal?

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Hängen zurzeit in der Luft: Krankenhausbetreiber Ameos will die Kliniken von Sana in Ostholstein übernehmen. Das Bundeskartellamt meldet allerdings schwerwiegende Bedenken an.

Ostholstein – Von Manuel Büchner. Unverhofft kam im Oktober die Ankündigung des Krankenhausbetreibers Sana, sich aus Ostholstein zum Jahreswechsel zurückziehen zu wollen. Die Schweizer Ameos-Gruppe sollte übernehmen. Vom Bekenntnis zu allen vier Klinikstandorten in Eutin, Middelburg, Oldenburg und Fehmarn war die Rede, sogar vom Ausbau der medizinischen Leistungen. Bis zum heutigen Tage entwickelt sich die angestrebte „Neuordnung der medizinischen Versorgungslandschaft in Ostholstein“, so formulierte es Sana noch Ende Oktober 2018, jedoch bestenfalls holperig.

Nun äußert das Bundeskartellamt deutliche Bedenken hinsichtlich der Angebotsstruktur, wenn es zu einer Übernahme käme. Letztlich würden alle Allgemeinkrankenhäuser im Kreis zur Carlyle-Group, einer sogenannten Schattenbank mit Sitz in den USA, gehören, da Ameos und der direkte Wettbewerber der Sana, die Schön-Klinik in Neustadt, Portfoliogesellschaften von zwei Investmentfonds sind, die wiederum von der Carlyle-Group betrieben werden. Eine Marktmacht würde entstehen, die die Wettbewerbshüter kritisieren.

Kritik am Vorhaben, Appelle aus der Politik

Seit der Verkündung im Oktober häuften sich zudem Fragen zu den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Trotz Beteuerungen des zukünftigen Betreibers demons- trierten die Mitarbeiter im Dezember in Eutin. Gewerkschaften kritisierten die Übergabe des Staffelstabes an Ameos und fühlen sich, wie der Verdi-Ortsverein Eutin, durch die Einschätzung des Bundeskartellamtes bestätigt. „Wir sprechen uns für die Übernahme der Sana-Kliniken Ostholstein durch die öffentliche Hand aus“, sagte gestern Kai Neumann, Verdi-Vorsitzender im Südkreis.

Kritik an der fehlenden Einbindung der Politik und auch am deutlichen Gestaltungszuwachs des Konzerns im gesamten Kreis wurden zudem laut. Auch der Kreis scheint als Minderheitsgesellschafter mit 5,2 Prozent eher ein stiller Beobachter der Entwicklungen zu sein, hatte dies zuletzt auch so formuliert. Landes- und Bundespolitik schalteten sich ein – plädierten für einen offenen Kommunikationsstil zwischen Kreis und zukünftigem Betreiber.

Aber: Schon die letzte Hiobsbotschaft Mitte März, als Ameos die Anmeldeunterlagen beim Bundeskartellamt zurückzog, sorgte für Stirnrunzeln. Eine abschließende Entscheidung der Behörde gab es somit nicht. Das Bundeskartellamt hatte den Beteiligten seine vorläufigen wettbewerblichen Bedenken gegen die Fusion in einer sogenannten Abmahnung schriftlich mitgeteilt. Laut Kartellamt würden der Einschätzung über 14 Millionen Patienten-Falldaten zugrunde liegen.

Man bräuchte aufgrund der komplexen Übernahmeverhandlungen mehr Zeit, hieß es daraufhin vonseiten des Ameos-Vorstandes. An der Übernahme werde man festhalten. Der Zeitplan ist allerdings völlig offen. Ursprünglich sollte die Wettbewerbsbehörde noch im April entscheiden.

Wettbewerb als Mittel zur Qualitätssicherung

Die jetzige Lage scheint verzwickt: „Wettbewerb ist auch im Krankenhausbereich ein wichtiges Mittel zur Qualitätssicherung. Wenn Patienten und zuweisende Ärzte Auswahlmöglichkeiten haben, müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in die Qualität ihrer Einrichtung zu investieren“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Genau diesem Anliegen wird die geplante Übernahme jedoch nicht gerecht. „Nach unserer Einschätzung wären die Ausweichmöglichkeiten vor Ort zu stark eingeschränkt“, fasst Mundt das Ergebnis seiner Behörde zusammen.

Wie geht‘s nun weiter? Während Ameos unlängst verlauten ließ, nach einer Transaktionsstruktur zu suchen, die vom Kartellamt genehmigt werden könne oder nicht deren Zustimmung bedürfe, wollte sich Sana gestern gegenüber dem FT nicht äußern: „Aus juristischen Gründen können wir Fragen rund um das Kartellamtsverfahren nicht beantworten.“

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