Lage, Lage, Lage: Eine alte Immobilienweisheit, die auch heute noch Gültigkeit hat. Der Standort Burgtiefe mit Binnensee und Ostsee hat einen Bodenrichtwert von 600 Euro pro m2. 2013 waren es übrigens noch 370 Euro.
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Lage, Lage, Lage: Eine alte Immobilienweisheit, die auch heute noch Gültigkeit hat. Der Standort Burgtiefe mit Binnensee und Ostsee hat einen Bodenrichtwert von 600 Euro pro m2. 2013 waren es übrigens noch 370 Euro.

Fehmarns Zweitwohnungssteuer: Differenzierung der Objekte vom Gesetzgeber gewollt

Zweitwohnungssteuer auf Fehmarn politisch einstimmig beschlossen

Fehmarn –mb– Die Unzufriedenheit der Zweitwohnungsbesitzer auf Fehmarn mit der neuen Satzung der Zweitwohnungssteuer und dem festgelegten Steuersatz auf 20 Prozent reißt nicht ab. Wucher, unverhältnismäßig – zugleich Ja zur Erhöhung, aber nicht in diesem Maße, bilden den Grundton der Beschwerden.

  • Zweitwohnungssteuer ist eine kommunale Steuer
  • Bodenrichtwert maßgeblich
  • Steuerausfälle kompensieren

„Wir mussten die Berechnung neu auflegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht so entschieden“, sagt Bürgermeister Jörg Weber (SPD) und erinnert daran, dass der Steuersatz daraufhin politisch einstimmig beschlossen worden sei. „Es ist eine kommunale Steuer, die Stadt ist da frei in ihrem Handeln“, so Weber.

Bisher bildete die Jahresrohmiete von 1964 die Grundlage, hochgerechnet auf das jeweilige Jahr der Erhebung mittels eines bundeseinheitlichen Preisindexes. Das Gericht habe den Kommunen des Landes eindeutig mit auf den Weg gegeben, dass es eine differenzierte Berechnung geben müsse, so Fehmarns Stadtkämmerer Mario Markmann, der in einem Arbeitskreis unter dem Dach des Städteverbandes Schleswig-Holstein an der Ausarbeitung der neuen Berechnungsgrundlage beteiligt war. Während die größeren Städte im Land den Mietspiegel als Berechnungsgrundlage nutzen, ist es für die kleineren Orte und touristischen Gemeinden des Landes der Bodenrichtwert.

„Die Steuer muss einen Wert für den Aufwand ermitteln“, sagt Markmann, und dieser sei nun mal aufgrund von Lage, Art, Wert und Alter unterschiedlich. Fehmarn, anders als beispielsweise Dahme, Grube oder Kellenhusen, hat keine homogene Struktur, mehr Objektarten. Bodenrichtwerte haben auf Fehmarn eine Spanne zwischen 80 und 600 Euro. Trotzdem: Diese Differenzierung sei von der Rechtsprechung gewollt, betont der Chef des Fachbereiches Finanzen und fasst zusammen: „Je mehr Aufwand, desto höher die Abgabe.“

Hätte die Politik den Steuersatz bei zwölf Prozent belassen, wäre man wieder bei knapp 1,2 Millionen Euro gelandet, erklärt Markmann und wiederholt zugleich das Ansinnen der Politik, den Wegfall der Straßenausbaubeiträge – langfristig fehlen bis zu 800000 Euro im Ergebnishaushalt – zu kompensieren. Mit dem neuen Steuersatz sind es für die Stadt auf der Habenseite rund 900000 Euro mehr.

Kühe nicht schlachten, die man melken will

Von 1498 erfassten Zweitwohnungen auf Fehmarn müssen mit der Umstellung 321 weniger und 918 mehr bezahlen. Einer, der mehr bezahlen muss, ist Prof. Friedrich Johannsen aus Hannover, Bewohner im Appartementhaus „Strandburg“ am Südstrand. Er habe seinen Augen nicht getraut, als er Anfang Oktober den Steuerbescheid bekommen habe. „Ich dachte erst, das muss ein übler Scherz sein.“ Über 7000 Euro für eine rund 60 Quadratmeter große Wohnung wurden ihm für 2020 berechnet. Das Elffache gegenüber 2018. Er sei dann bei der Stadtverwaltung vorstellig geworden, die die Summe daraufhin auf knapp 5000 Euro reduzierte habe. Immer noch der achtfache Betrag.

30 Tage im Jahr nutze seine Familie die Wohnung. „Die Bezeichnung Zweitwohnung empfinde ich als Euphemismus.“ Zumal das Interesse als Ferienwohnung eher gering sei. „Dem Tourismus-Service Fehmarn gelingt kaum eine Vermittlung über mehr als drei Monate im Jahr“, so Johannsen, dem klar ist, dass eine Kommune Steuereinnahmen braucht, aber: „Man sollte die Kühe nicht schlachten, die man melken will.“

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